Staatsbauverwaltung - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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Staatsministerium des Innern-
- Staatsbauverwaltung -
Anlage S
Sonderausweis
der staatlichen Hochbaumaßnahmen
mit mehr als 2 000 000 DM Gesamtkosten im Einzelfall
für den Bereich des
Epl. 03 B
1. Die Anlage S enthält 20 Baumaßnahmen mit voraussichtlichen Gesamtkosten von 249 Mio DM und
11 Planungstitel. Bis einschl. 1997 wurden 125 Mio DM bewilligt. 1998 standen 19 Mio DM zur
Verfügung. Ab 2001 werden noch 47 Mio DM benötigt.
Neu in den Haushalt wurden 2 Vorhaben eingestellt.
2. Die Baumaßnahmen sind kreditfinanziert. Gemäß Nr. 1.3 DBestHG sind die in der Anlage S
veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen innerhalb des Einzelplans
gegenseitig deckungsfähig. Die danach zulässige gegenseitige Deckung darf nicht zu einer
Abweichung von den den einzelnen Bauvorhaben zugrundeliegenden Unterlagen gemäß Art. 24
bzw. 54 BayHO oder zu einer Überschreitung der festgesetzten Gesamtkosten der einzelnen
Maßnahmen führen. Sie ist nur im Rahmen gemäß Art. 39 Abs. 4 BayHO freigegebener
Haushaltsmittel möglich.
3. Bei Baumaßnahmen mit geschätzten Gesamtkosten über 2 Mio DM wird die Höhe der künftigen
jährlichen Haushaltsmehrbelastungen bei der Aufstellung der Haushaltsunterlage – Bau – ermittelt
und mit dieser dem Ausschuß für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags
anläßlich des Antrages auf Aufhebung des Sperrvermerks zur Kenntnis gebracht.