Staatsbauverwaltung - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

145
Erläuterungen
03 76
Straßenbauämter
Zu 03 76/251 01
Hier werden z.B. Kostenanteile von Bundesbehörden (Bundesministerium für Verkehr, Bundesministerium der Verteidigung) für
Unterhaltungsmehrkosten auf Staatsstraßen eingenommen.
1999 gegenüber 1998:
400,0 Tsd. DM weniger: nach den zu erwartenden Einnahmen.
Zu 03 76/251 02
Etwaige Zuweisungen des Bundes oder Fördermittel der EU fließen den entsprechenden Projekten zu. Vgl. Vermerk bei TG 87
(Ausgaben).
Zu 03 76/253 01
Hier werden insbesondere Kostenanteile von Gemeinden und Gemeindeverbänden an der Unterhaltung von Staatsstraßen (z.B.
Unterhaltung von Signalanlagen) sowie die Kapitalisierung von Straßenunterhaltungsbeteiligungen (z.B. für Mehrbreiten)
eingenommen.
1999 gegenüber 1998:
1.400,0 Tsd. DM mehr: Anpassung an den langjährigen Durchschnitt.
Zu 03 76/253 02
Hier wird insbesondere die Vergütung für Planung und Bauleitung von Baumaßnahmen an Kreisstraßen eingenommen, soweit die
Straßenbauämter aufgrund besonderer Vereinbarungen mit den Landkreisen damit beauftragt sind. Die Höhe der Vergütung
bemißt sich nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 KrVergütV vom 9. Juni 1978 (GVBl S. 343). Die Einnahmen sind in Abhängigkeit von dem
voraussichtlichen Bauvolumen der Straßenbaumaßnahmen der auftraggebenden Landkreise veranschlagt.
Vgl. auch Erläuterung zu Titelgruppe 74.
1999 gegenüber 1998:
2.115,0 Tsd. DM mehr: aufgrund des zu erwartenden Anstiegs des Bauvolumens durch die Übernahme der Kreisstraßen der
Landkreise Würzburg, Fürth und Aichach-Friedberg.
2000 gegenüber 1999:
81,0 Tsd. DM mehr: nach den zu erwartenden Einnahmen.
Zu 03 76/256 12
Hier werden die Zuweisungen der Bundeanstalt für Arbeit zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingenommen.
Zu 03 76/271 01
Hier werden z.B. eingenommen: Verwaltungskostenzuschläge bei Leistungen für Dritte (Nr. 2 LKV), Erstattungen von
Verwaltungsauslagen bei Leistungen zur Beseitigung von Schäden, die Dritte zu ersetzen haben (Nr. 3 LKV),
Verwaltungskostenzuschläge auf Essensmarken für Beschäftigte nichtstaatlicher Dienststellen, die an der
Gemeinschaftsverpflegung staatlicher Kantinen teilnehmen, Auslagenerstattungen bei Bauanträgen. - Erstattungen von
Verwaltungsausgaben, die aus Mitteln für Entwurfsbearbeitung und Bauleitung bestritten worden sind, werden bei Titel 271 12
eingenommen.
1999 gegenüber 1998:
50,0 Tsd DM mehr: nach den voraussichtlichen Einnahmen.
Zu 03 76/271 11
Hier werden z.B. Ablösungen durch Sonstige für Unterhaltungskosten auf Staatsstraßen, Erstattungen von
Unterhaltsaufwendungen, insbesondere Winterdienstkosten auf Straßen anderer Baulastträger eingenommen, ferner auch der
Landesanteil der vom Gerätedienst für die Staatsbaubehörden erhobenen Gebühren für die Hauptuntersuchungen (§ 29 StVZO)
der im Gemeinschaftsaufwand der Titelgruppe 84 betriebenen Fahrzeuge und Geräte (der Bundesanteil wird bei Kap. 03 75 Titel
125 01 eingenommen).
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und wegen des Sachzusammenhangs dürfen hier auch die Erlöse aus dem Verkauf
entbehrlicher Fahrzeuge und Geräte eingenommen werden, die zu Lasten der Titelgruppen 84 und 85 beschafft worden sind.
Soweit Fahrzeuge und Geräte zu Lasten des Gemeinschaftsaufwandes der Titelgruppe 84 beschafft worden sind, wird hier nur
der Landesanteil des Verkaufserlöses nachgewiesen. Der Bundesanteil wird dem Bundeshaushalt zugeführt.
1999 gegenüber 1998:
500,0 Tsd. DM mehr: nach den voraussichtlichen Einnahmen.