Staatsbauverwaltung - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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Erläuterungen
03 73
Bauabteilungen der Regierungen
Zu 03 73/426 12
Hier sind die Löhne der Arbeiter nachzuweisen, die aufgrund von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus den Zuweisungen der
Bundesanstalt für Arbeit beschäftigt werden (einschließlich etwaiger ergänzender Landesmittel).
Zu 03 73/453 01
Vgl. Erläuterung zu Kap. 03 62 Titel 453 01. Das Trennungsgeld für die Beamtenanwärter der Staatsbauverwaltung wird aus
Gründen der Haushaltsklarheit und Verwaltungsvereinfachung ausschließlich bei Kapitel 03 62 Titelgruppe 86 gebucht.
Zu 03 73/73
Vgl. Erläuterungen zu Kap. 03 76 Titelgrupppe 73.
Die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten ergibt sich aus dem Stellenplan.
Zu 03 73/79
Im Zusammenhang mit Hochbaumaßnahmen entstehen den Regierungen für Prüfung der Bauentwürfe, Anfertigung von
Tekturplänen, Bauaufsicht usw. zusätzliche Kosten, die aus Bauleitungsmitteln abzudecken sind.
Vgl. auch Erläuterung zu Kap. 03 72 und 03 74 Titelgruppe 79.
Zu 03 73/80
Nach dem Aufgabengliederungsplan des Bayerischen Staatsministeriums des Innern für die Geschäftsverteilung bei den
Regierungen obliegen den Ortsplanungsstellen folgende Aufgaben:
a) Fachliche Beratung der Gemeinden bei der Aufstellung von Bauleitplänen,
b) Ausarbeitung, Überprüfung und Änderung von Bauleitplänen im Auftrag der Gemeinden,
c) Ortsplanerische Gutachten für die Regierung und für die Kreisverwaltungsbehörden beim Vollzug baurechtlicher Vorschriften und
bei sonstigen Verwaltungsverfahren.
Bei der Titelgruppe 80 sind die Sachausgaben für die unter Buchst. b genannten Aufgaben veranschlagt und nachzuweisen. Die
Einnahmen für die Ausarbeitung, Überprüfung und Änderung von Bauleitplänen im Auftrag der Gemeinden sind bei Titel 111 03
veranschlagt.
Sachausgaben, die im Zusammenhang mit den unter Buchst. a und c genannten Aufgaben anfallen, werden aus den zutreffenden
Haushaltsansätzen des Kap. 03 08 (Epl. 03 A) bestritten. Vgl. den letzten Satz der Vorbemerkung zu Kap. 03 73.
Nach dem von der Staatsregierung am 29.4.1997 beschlossenen Konzept werden die Ortsplanungsstellen aufgelöst. Soweit von
diesen Beratungs- und Begutachtungsaufgaben wahrgenommen wurden, werden diese Aufgaben künftig von den Bauabteilungen
der Regierungen und von Landratsämtern übernommen. Mit den veranschlagten Beträgen werden für eine Übergangszeit die
laufenden Aufträge hinsichtlich Ausarbeitung, Überprüfung und Änderung von kommunalen Bauleitplänen abgewickelt.
1999 gegenüber 1998:
220,0 Tsd. DM weniger,
2000 gegenüber 1999:
20,0 Tsd. DM weniger: aufgrund der Reduzierung der Aufgaben nach der beschlossenen Auflösung.