Staatsbauverwaltung - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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Erläuterungen
03 65
Städtebauförderung
Zu 03 65/57 - 58
Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen KONVER und LEADER II und im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts zur
Entwicklung des ländlichen Raums (5b-Gebiete) gewährt die Europäische Union bis einschließlich 1999 Zuschüsse zu
Städtebauförderungsmaßnahmen.
Die Zuschüsse werden bei Tit. 331 01 vereinnahmt, in Höhe der Einnahmen können zusätzlich zu den übrigen
Städtebauförderungsprogrammen Bewilligungen ausgesprochen werden. Die notwendigen korrespondierenden Ausgabemittel
des Landes sind beim Bayer. Städtebauförderungsprogramm mitveranschlagt Tit. (883 53).
Die veranschlagten Beträge entsprechen den voraussichtlichen Mitteln der EU nach den Förderkonzepten.
2000 gegenüber 1999:
5.950,0 Tsd. DM weniger: nach dem voraussichtlichen Auslaufen der EU-Strukturförderung für die
Städtebauförderungsmaßnahmen.
Zu 03 65/60 - 61
Die Zuschüsse dienen der Erarbeitung von städtebaulichen Untersuchungen und Planungen, an denen ein besonderes
staatliches Interesse besteht, sowie der städtebaulichen Forschung und Dokumentation.
Dazu zählen:
1. Modellhafte Untersuchungen und Planungen im Rahmen der angewandten städtebaulichen Forschung (z.B. für flächenhafte
Konzepte der Verkehrsberuhigung und Energieversorgung, der Wohnumfeldverbesserung, des Immissionsschutzes, des
flächensparenden Bauens u. dgl.)
2. Maßnahmen der städtebaulichen Grundlagenforschung,
3. städtebauliche Planungen für Aufgaben von allgemeiner Bedeutung, die allgemein gültige und richtungsweisende Ergebnisse
erwarten lassen,
4. städtebauliche Planungen, die durch Planungen oder Maßnahmen anderer Planungsträger hervorgerufen oder maßgeblich
beeinflußt werden oder die der Abstimmung mit staatlichen Maßnahmen dienen (z.B. durch Raumordnung, Landes- und
Regionalplanung, wasserwirtschaftliche Planungen, Straßenplanungen, Flurbereinigung usw.)
5. städtebauliche Planungen in Verbindung mit Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung in Städten und
Dörfern und zur Vorbereitung struktureller Fördermaßnahmen des Staates.
Die Ausgabemittel können auch für sachbezogene Veröffentlichungen verwendet werden.
Zuschüsse können an Gebietskörperschaften, Planungsverbände und Zweckverbände mit Planungsaufgaben sowie an
Forschungsstellen gegeben werden. Sie können auch für gemeinschaftliche Planungen von kommunalen Arbeitsgemeinschaften
eingesetzt werden.
Die bei Titel 883 61 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen von je 1.600,0 Tsd. DM (1998: 1.600,0 Tsd. DM) stellen den
Bewilligungsrahmen dar. Die zur Abdeckung dieser Verpflichtungen erforderlichen Ausgabemittel sind bei Titel 883 60
veranschlagt.