Staatsbauverwaltung - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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Erläuterungen
03 63
Allgemeine Bewilligungen
Zu 03 63/671 21
Nach der Zusatzqualifikationsverordnung Bau (ZQualVBau) vom 17.5.1994 (GVBl S. 401) können staatl. geprüfte Techniker
sowie Handwerksmeister unter bestimmten Voraussetzungen die Berechtigung erwerben, bautechnische Nachweise im Sinne der
Art. 64 Abs. 5 und Art. 73 Abs. 2 BayBO zu erstellen. Die dazu erforderliche Prüfung soll organisatorisch von der Bayer.
Verwaltungsschule durchgeführt werden. Die Kosten dafür und alle weiteren Kosten der Prüfung werden durch die
Prüfungsgebühren (siehe Titel 111 21) gedeckt.
1999 gegenüber 1998:
80,0 Tsd. DM mehr: entsprechend den zu erwartenden Kosten.
Zu 03 63/681 01
Die Hälfte des vom Land gezahlten Wohngeldes wird vom Bund erstattet, hinzu kommmt ein Festbetrag von 35.000,0 Tsd. DM
(vgl. Erläuterung zu Tit. 241 01).
1999 gegenüber 1998:
40.000,0 Tsd. DM mehr: nach dem voraussichtlichen Bedarf entsprechend der Entwicklung der Istausgaben.
Zu 03 63/685 01 1999 2000
Tsd. DM Tsd. DM
Beiträge oder Zuschüsse an
1. Institut für Städtebau und Wohnungswesen in München 309,0 315,0
2. Normenausschuß Bauwesen im Deutschen Institut für
237,0 240,0
Normung e.V., Berlin
3. Deutsches Institut für Bautechnik, Berlin
a) allgemeiner Finanzierungsanteil des Freistaates
1.745,0 1.784,0
Bayern
b) Finanzierungsanteil für bautechnische
290,0 296,0
Untersuchungen
c) Finanzierungsanteile für Untersuchungsaufträge der
75,0 77,0
Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA)
4. Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung
4,0 4,0
(Landesgruppe Bayern), München
5. Bayerischer Landesbaukunstausschuß, München 1,0 1,0
6. Prüfungsausschuß nach § 5 BauPrüfV beim Bayer.
1,0 1,0
Staatsministerium des Innern
7. Verschiedene kleinere Fachorganisationen 28,0 30,0
Zusammen 2.690,0 2.748,0
2000 gegenüber 1999:
58,0 Tsd. DM mehr: nach dem voraussichtlichen Bedarf.
Zu 03 63/685 03
Die Arbeitsgemeinschaft dient der Koordinierung und einheitlichen Vertretung der Auffassungen der Länder in den betreffenden
Fachgebieten, insbesondere auch dem Bund gegenüber. Zu diesem Zweck wurde beim Land Nordrhein-Westfalen (Ministerium
für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr) eine von den Ländern gemeinsam finanzierte Geschäftsstelle errichtet (Verwaltungsvereinbarung
über die Tätigkeit und Finanzierung der Geschäftsstelle der ARGEBAU, in Kraft getreten am 1.7.1991).
Von dem Gesamtaufwand der Arbeitsgemeinschaft treffen auf den Freistaat Bayern etwa 14,3 v.H.
1999 gegenüber 1998:
49,0 Tsd. DM mehr: zur Errichtung eines Datenbanksystems für die ARGEBAU (1. Rate).
2000 gegenüber 1999:
13,0 Tsd. DM weniger: nach Abschluß des Projektes "Datenbank" (2. Rate).
Zu 03 63/51
Im Vollzug des Landtagsbeschlusses vom 5.4.1984 (Drs. 10/3504) über Begleitmaßnahmen zum Fünften Gesetz zur Änderung
der Verfassung des Freistaates Bayern ist es notwendig, aufgrund des bereits erfaßten Energieverbrauchs die staatseigenen
Gebäude mit überdurchschnittlich hohen Verbrauchswerten gezielt zu prüfen oder prüfen zu lassen, die bau- oder betriebstechnischen
Ursachen für den zu hohen Verbrauch festzustellen und Vorschläge für wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen zur
Verringerung des Energieverbrauchs auszuarbeiten.
1999 gegenüber 1998:
100,0 Tsd. DM mehr: zur Intensivierung der Untersuchungsmaßnahmen.