Staatsbauverwaltung - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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Erläuterungen
03 76
Straßenbauämter
Vorbemerkung zu Kapitel 03 76
Den 22 Straßenbauämtern und dem Straßen- und Wasserbauamt Pfarrkirchen obliegen (in der Unterstufe) im wesentlichen der
Bau, die Unterhaltung und die Verwaltung der Staatsstraßen und der Brücken im Zuge von Staatsstraßen, der Bundesstraßen
und der Brücken im Zuge von Bundesstraßen im Auftrag des Bundes (Auftragsverwaltung) und die Verwaltung von Kreisstraßen
aufgrund besonderer Vereinbarung, soweit die Landkreise ihre Straßen nicht selbst verwalten.
Zu 03 76/111 01
1999 gegenüber 1998:
15,0 Tsd. DM weniger: nach den zu erwartenden Einnahmen.
Zu 03 76/111 02
Zur Verwaltungsvereinfachung und wegen des Sachzusammenhangs werden hier sowohl Verwaltungsgebühren und Auslagen,
als auch Benutzungsentgelte sowie Erstattungen von Verwaltungsausgaben im Sinne der Zweckbestimmung eingenommen. Es
handelt sich um
- Verwaltungsgebühren und Auslagen für Genehmigungen nach Art. 24 Abs. 3 BayStrWG und § 9 Abs. 5 FStrG,
- Benutzungsentgelte nach Art. 22 BayStrWG (Sondernutzungen nach bürgerlichem Recht),
- Erstattungen von Auslagen im Zusammenhang mit der Bemessung und Vereinbarung von Benutzungsentgelten nach Art. 22
BayStrWG und § 8 Abs. 10 FStrG (Erstattungen von Verwaltungsauslagen).
Die Benutzungsentgelte für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen nach § 8 Abs. 10 FStrG stehen dem Bund zu.
Zu 03 76/113 01
1999 gegenüber 1998:
80,0 Tsd. DM weniger: nach den zu erwartenden Einnahmen.
Zu 03 76/119 49
1999 gegenüber 1998:
35,0 Tsd. DM weniger: Anpassung an die Einnahmeentwicklung.
Zu 03 76/124 01 1999 2000
Tsd. DM Tsd. DM
1. Einnahmen aus Dienst- und Werkdienstwohnungen
510,0 510,0
(einschließlich Betriebskosten)
2. Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung
490,0 490,0
von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen u. dgl.
3. Einnahmen aus der Benutzung verwaltungseigener
50,0 50,0
Geräte, Fahrzeuge usw.
4. Sonstige Einnahmen 50,0 50,0
Zusammen 1.100,0 1.100,0
1999 gegenüber 1998:
100,0 Tsd. DM mehr: nach der voraussichtlichen Einnahmeentwicklung.
Zu 03 76/124 02
Hier werden insbesondere Erlöse aus der Obst-, Gras- und Holznutzung an Staatsstraßen eingenommen.
Zu 03 76/231 31 und 231 32
Die Erstattungen werden künftig bei Tit. 271 12 vereinnahmt.
Zu 03 76/233 01
Hier werden die Vergütungen für die Verwaltung der Kreisstraßen durch den Freistaat Bayern (Straßenbauämter) eingenommen.
Die Vergütung bemißt sich nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KrVergütV vom 9. Juni 1978 (GVBl S. 343). Zur Zeit werden rd. 2650 km
Kreisstraßen durch die Straßenbauämter betreut.
1999 gegenüber 1998:
200,0 Tsd. DM mehr: mehr wegen der Übernahme der Verwaltung der Kreisstraßen der Landkreise Würzburg, Fürth und Aichach-
Friedberg.
Zu 03 76/236 01
Nach der Änderung der Rechtsform der Betriebskrankenkasse stehen dem Freistaat Bayern keine Verwaltungskosten mehr zu.