Staatsbauverwaltung - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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Erläuterungen
03 64
Wohnungsbauförderung
Zu 03 64/65 - 69
Der Bewilligungsrahmen der TG 65 - 69 und 81 - 83 ist aus Gründen der flexibleren Programmgestaltung für gegenseitig
deckungsfähig erklärt.
Zu 03 64/653 65
Das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen in Bayern sieht in Art. 2 Abs. 14 Satz 6 vor, daß das
Aufkommen aus den Ausgleichszahlungen auch für Zuschüsse an Gemeinden zu finanziellen Aufwendungen beim Erwerb von
Mietpreis- und Belegungsbindungen an Wohnungen verwendet werden kann. Deshalb beteiligt sich das Land Bayern mit
Zuschüssen an den Kosten der Kommunen für den Ankauf von Belegungsbindungen.
Vgl. Erläuterungen bei Titel 863 67.
Zu 03 64/681 69
Vgl. Erläuterung zu Titel 893 69.
Zu 03 64/863 65
Der Freistaat Bayern fördert den sozialen Wohnungsbau im 1. Förderungsweg nach den Wohnungsbauförderungsbestimmungen
1992 vom 26.5.1992 (AllMBl S. 509), geändert am 27.04.1994 (AllMBl S. 473).
Die Darlehen für den sozialen Wohnungsbau werden als öffentliche Baudarlehen gewährt; sie werden über die Bayerische
Landesbodenkreditanstalt an die Darlehensnehmer ausgezahlt.
Neben dem öffentlichen Baudarlehen wird ein zeitlich gestaffelter Aufwendungszuschuß mit einer Laufzeit von 15 Jahren bewilligt
(vgl. Erläuterung zu Tit. 893 65).
Die Verpflichtungsermächtigungen von je 42.000,0 Tsd. DM (1998: 149.000,0 Tsd. DM) bilden zusammen mit den bei Tit. 863 67
veranschlagten Haushaltsbeträgen von je 38.000,0 Tsd. DM und den bei Tit. 893 65 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
von je 20.000,0 Tsd. DM den Rahmen für neue Bewilligungen in den Jahren 1999/2000. Der Rückgang gegenüber 1998
von 280 Mio DM auf je 100 Mio DM für 1999/2000 ergibt sich durch die weitgehende Verlagerung auf den 3. Förderungsweg i. S.
Titel 863 89.
Für die Abwicklung der veranschlagten Verpflichtungermächtigungen sind Ausgabemitel bei Titel 863 52 und 863 53 veranschlagt,
soweit nicht Rückflüsse des Zweckvermögens - vgl. Haushaltsvermerk - eingesetzt werden.
Vgl. auch die Übersicht "Förderung des sozialen Wohnungsbaues" bei 03 64/893 72.
1999 gegenüber 1998:
36.000,0 Tsd. DM weniger: infolge weitgehender Verlagerung vom 1. auf den 3. Förderungsweg (vgl. Titel 863 69).
Zu 03 64/863 66
Die Abwicklung der Verpflichtungsermächtigungen von je 10.000,0 Tsd. DM (1998: 10.000,0 Tsd. DM) erfolgt bei Titel 863 54.
Ab dem Haushaltsjahr 1999 werden die Bewilligungen im Rahmen der Vereinbarten Förderung nach § 88 d II. WoBauG
ausgesprochen.
Vgl. auch die Übersicht "Förderung des sozialen Wohnungsbaues" bei 03 64/893 72.