Staatsbauverwaltung - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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03 62
Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03 B - Staatsbauverwaltung -
Erläuterungen
Vorbemerkung zu Kapitel 03 62
Hier sind Einnahmen und Ausgaben für den gesamten Geschäftsbereich der Bayerischen Staatsbauverwaltung (Epl. 03 B)
veranschlagt, die wegen des einzeln nicht vorhersehbaren Bedarfs nicht auf die Kapitel des Einzelplans aufgeteilt werden können
oder wegen der Übersichtlichkeit nur an einer Haushaltsstelle des Einzelplans ausgewiesen werden. Außerdem enthält das
Kapitel Verstärkungsmittel für besonderen Bedarf bei einzelnen Titeln.
Zu 03 62/124 01
Mieteinnahmen beim Lehrgangsgebäude der Obersten Baubehörde.
1999 gegenüber 1998:
30,0 Tsd. DM mehr: nach der voraussichtlichen Entwicklung der Einnahmen.
Zu 03 62/124 02
Vgl. Erläuterung zu Titel 518 02.
2000 gegenüber 1999:
100,0 Tsd. DM mehr: nach den voraussichtlichen Einnahmen.
Zu 03 62/281 01
Hier werden auch die Aufwendungen der Staatsbauverwaltung als Beteiligte in verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingenommen.
Zu 03 62/422 41
Veranschlagt sind für den Gesamtbereich der Staatsbauverwaltung Vergütungen für die von Beamten geleistete, schriftlich
angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit, die aus zwingenden dienstlichen Gründen innerhalb der folgenden drei
Kalendermonate bzw. in absehbarer Zeit danach nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden kann (Art. 80 Abs. 2 BayBG,
§ 3 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung und VwV Nr. 5.1.1 hierzu - StAnz 1974 Nr. 37).
Die Ausgaben fallen fast ausschließlich für die Verkehrssicherung auf Bundesfern- und Staatsstraßen an.
Zu 03 62/422 45
Zur weiteren Motivationssteigerung und Stärkung des Leistungsgedankens ist vorgesehen, in der bayerischen Verwaltung
verstärkt leistungsbezogene Besoldungselemente einzuführen. Nachgewiesen werden bei diesem Titel die ab 1999 erstmals
gewährten Leistungszulagen und Leistungsprämien.
Zu 03 62/425 41
Veranschlagt sind für den Gesamtbereich der Staatsbauverwaltung Vergütungen für die von Angestellten geleisteten,
angeordneten Überstunden, die aus betrieblichen oder dienstlichen Gründen bis zum Ende der nächsten 3 Kalendermonate
ausnahmsweise nicht durch Arbeitsbefreiung ausgeglichen werden können (§ 17 Abs. 5 BAT). - Die Ausgaben fallen überwiegend
für die Verkehrssicherung auf Bundesfern- und Staatsstraßen an.
Überstundenvergütungen für Angestellte, die nicht auf gebundenen Stellen, also z.B. bei Titelgruppen verrechnet werden, sind bei
der für die Bezüge zutreffenden Haushaltsstelle mitveranschlagt und dort nachzuweisen.
Zu 03 62/427 41
Aus dem Ansatz können Vergütungen an Studenten der Fachhochschulen, die ein praktisches Studiensemester beim Freistaat
Bayern ableisten, gewährt werden.
Im Bereich der Staatlichen Hochbauämter (die Bundesbauaufgaben wahrnehmen) werden die Ausgaben bei Kap. 03 72 Titel
427 41 nachgewiesen.
1999 gegenüber 1998:
20,0 Tsd. DM weniger: nach dem voraussichtlichen Bedarf.
Zu 03 62/451 01
Die Ausgaben für Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung werden nicht bei den Einzelkapiteln, sondern zentral für den
Gesamtbereich der Staatsbauverwerwaltung veranschlagt, um einen verwaltungseinfachen Einsatz der Mittel zu erreichen.
Die Ausgaben sind bei den zutreffenden Kapiteln nachzuweisen.
Zu 03 62/453 01
Die Ausgaben für Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen bei den einzelnen Kapiteln des Einzelplanes 03 B schwanken in
Abhängigkeit von den veränderlichen Schwerpunkten der staatlichen Bauaufgaben. Um einen elastischen und
verwaltungseinfachen Einsatz der Mittel zu erreichen, werden die Ansätze für den gesamten Einzelplan zentral im Kapitel 03 62
veranschlagt; die Ausgaben sind bei den zutreffenden Kapiteln nachzuweisen.
1999 2000
Tsd. DM Tsd. DM
Veranschlagt sind:
1. Trennungsgeld 300,0 300,0
2. Umzugskostenvergütungen 230,0 230,0
Zusammen 530,0 530,0