Staatsbauverwaltung - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

71
Erläuterungen
03 65
Städtebauförderung
Zu 03 65/54 - 56
a) Bund/Länder-Städtebauförderungsprogramm
Gegenstand der Förderung sind die in den Städtebauförderungsrichtlinien genannten Maßnahmen. Zuwendungsempfänger sind
grundsätzlich Gemeinden.
Der Bund beteiligt sich voraussichtlich aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung an einem gemeinsamen Bund/Länder-
Städtebauförderungsprogramm. Er stellt dafür Fördermittel in Höhe von voraussichtlich jährlich 80 Mio DM zur Verfügung. Von
diesem Jahresbetrag treffen voraussichtlich 17,09 %, das sind je 13.672,0 Tsd. DM für 1999 und 2000 (1998: 13.672,0 Tsd. DM)
auf Bayern.
Bayern stellt für 1999 und 2000 gleich hohe komplementäre Landesmittel in Höhe von je 13.672,0 Tsd. DM bereit
(1998: 13.672,0 Tsd. DM).
b) Bayer. Städtebauförderungsprogramm
Das Bayerische Städtebauförderungsprogramm ist nach dem Rückgang des Bund/Länder-Städtebauförderungsprogramms die
wesentliche Grundlage zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahment. Gegenstand der Förderung
sind die in den Städtebauförderungsrichtlinien genannten Maßnahmen und Einzelvorhaben insbesondere kleinerer Städte und
Gemeinden des ländlichen Raums in den strukturschwachen Gebieten.
Die im Wege der Anteilsfinanzierung gewährten Zuschüsse können eingesetzt werden für:
1. die Vorbereitung städtebauicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (vorbereitende Untersuchungen) und die
Entwicklung der Zielvorstellungen,
2. die Durchführung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen als Gesamtmaßnahme oder Einzelvorhaben;
darunter fallen Grunderwerb, Ordnungsmaßnahmen, Baumaßnahmen sowie sonstige Kosten und Maßnahmen.
Der Bewilligungsrahmen (1998: 156.328,0 Tsd. DM) wurde im Hinblick auf die notwendige Ausrichtung auf die aktuellen,
strukturell akzentuierten städtebaulichen Bedarfspunkte wie
- Stärkung der Innenstädte für Handel und Gewerbe,
- Erhaltung und Verbessserung der innerörtlichen Nutzungsmischung,
- sozialverträgliche Wohnraumbeschaffung,
- Bauland für Wohnen und Gewerbe sowie Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen durch städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
im Jahr 2000 um 10.000,0 Tsd. DM auf 166.328,0 Tsd. DM erhöht.
Förderung des Städtebaues (Rahmen für neue Bewilligungen)
1998 1999 2000
Tsd. DM Tsd. DM Tsd. DM
1. Landesmittel
a) Anteil am Bund/Länderprogramm
Titel 883 55 (Verpflichtungsermächtigungen) 13.672,0 13.672,0 13.672,0
b) Bayerisches Städtebauförderungsprogramm
Titel 883 56 (Verpflichtungsermächtigungen) 156.328,0 156.328,0 166.328,0
Summe Landesmittel 170.000,0 170.000,0 180.000,0
2. Bundesmittel
Anteil am Bund/Länderprogramm
Titel 883 54 (Verpflichtungsermächtigungen) 13.672,0 13.672,0 13.672,0
Zusammen 183.672,0 183.672,0 193.672,0
ferner für den experimentellen Städtebau
Landesmittel
Titel 883 65 (Verpflichtungsermächtigungen) 1.000,0 1.000,0 1.000,0
Bundesmittel
Titel 883 64 (Verpflichtungsermächtigungen) 1.000,0 1.000,0 1.000,0