Staatsbauverwaltung - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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Erläuterungen
03 64
Wohnungsbauförderung
Zu 03 64/863 67
Die Ausgleichszahlungen für die Fehlbelegung öffentlich geförderter Wohnungen sind nach § 10 des Gesetzes über den Abbau
der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen - AFWoG - i.d.F. der Bek vom 19.08.1994 (BGBl I S. 2180) laufend zur Förderung
des Baues von Sozialwohnungen
- in Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf,
- für kinderreiche Familien, junge Ehepaare, alleinstehende Elternteile mit Kindern, ältere Menschen und Schwerbehinderte
zu verwenden.
Statt zur Förderung des Baues von Sozialwohnungen kann das verbleibende Aufkommen auch für Zuschüsse an Gemeinden zu
finanziellen Aufwendungen beim Erwerb von Mietpreis- und Belegungsbindungen an Wohnungen verwendet werden (vgl.
Erläuterung bei 03 64/653 65).
Die Ausgaben sind in Höhe des erwarteten Aufkommens der Fehlbelegungsausgleichszahlungen (abzüglich der bei Titel 613 01
angesetzten Verwaltungsaufwandspauschalen) veranschlagt.
Die Mittel werden für den sozialen Wohnungsbau in den Gemeinden eingesetzt, in denen Fehlbelegungsausgleichszahlungen
erhoben werden.
Vgl. Erläuterung zu Titel 111 31 sowie die Übersicht "Förderung des sozialen Wohnungsbaues" bei 03 64/893 72.
1999 gegenüber 1998:
7.000,0 Tsd. DM weniger: nach den zu erwartenden Einnahmen.
Zu 03 64/863 68
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaues durch degressive Aufwendungsdarlehen des Bayer. Landesprogrammes für
Eigentumsmaßnahmen junger und wachsender Familien im 2. Förderungsweg wurde ab dem Haushaltsjahr 1997 eingestellt.
Soweit nachträglich durch die Geburt eines Kindes eine Zusatzförderung zusteht, wird die Bewilligung zu Lasten der übrigen
Bewilligungsmittel für den sozialen Wohnungsbau ausgesprochen. Die Abwicklung erfolgt bei Titel 863 56.
Zu 03 64/863 69
Aufgrund von § 88 d II. WoBauG können öffentliche Wohnungsbaumittel auch im Rahmen der sog. "Vereinbarten Förderung"
eingesetzt werden. Dabei werden Dauer der Belegungs- und Mietpreisbindung sowie die Höhe der Fördermittel und Mieten
zwischen Bauherrn und Bewilligungsstelle vereinbart.
Die Verpflichtungermächtigungen von (1999) 313.000,0 Tsd. DM und (2000) 326.000,0 Tsd. DM (1998: 308.000,0 Tsd. DM) und
die Ausgabemittel von (1999) 197.000,0 Tsd. DM und (2000) 204.000,0 Tsd. DM (1998: 72.000,0 Tsd. DM) sind für Neubewilligungen
in den Jahren 1999 und 2000 vorgesehen. Zusammen mit den bei Titel 863 66 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
von je 10.000,0 Tsd. DM ergibt sich somit ein Rahmen für neue Bewilligungen von 520 Mio DM für 1999 und von
540 Mio DM für 2000. Die Mehrung im Vergleich zum Bewilligungsrahmen für 1998 von 400 Mio DM (einschließlich 20 Mio DM für
die Einkommensorientierte Förderung) ist auf die weitgehende Verlagerung vom 1. auf den 3. Förderungsweg zurückzuführen.
Die zur Abwicklung der Verpflichtungsermächtigungen erforderlichen Auszahlungsmittel sind bei Tit. 863 51 veranschlagt, soweit
nicht Rückflüsse des Zweckvermögens - vgl. Haushaltsvermerk - eingesetzt werden.
Vgl. auch die Übersicht "Förderung des sozialen Wohnungsbaus" bei 03 64/893 72.
1999 gegenüber 1998:
125.000,0 Tsd. DM mehr,
2000 gegenüber 1999:
7.000,0 Tsd. DM mehr: nach dem voraussichtlichen Bedarf.
Zu 03 64/893 65
Zur öffentlichen Förderung des Wohnungsbaues werden neben Baudarlehen Aufwendungszuschüsse für eine Laufzeit von 15
Jahren gewährt. Innerhalb dieser Laufzeit werden die Aufwendungszuschüsse stufenweise verringert. Die
Aufwendungszuschüsse werden der Bayer. Landesbodenkreditanstalt für die ganze Laufzeit abgezinst als Einmal-Zuschuß
bereitgestellt.
Die Verpflichtungsermächtigungen von je 20.000,0 Tsd. DM (1998: 40.000,0 Tsd. DM) sind für die Wohnungsneubauprogramme
des 1. Förderungswegs für 1999 und 2000 vorgesehen. Die zur Abwicklung der Verpflichtungsermächtigungen erforderlichen
Auszahlungsmittel sind bei Tit. 893 51 veranschlagt.
Vgl. auch die Übersicht "Förderung des sozialen Wohnungsbaus" bei 03 64/893 72.
Zu 03 64/893 68
Das Programm wird nicht mehr fortgeführt.
Zu 03 64/893 69
Bis einschließlich 1997 wurde die Einkommensorientierte Förderung i.S. § 88 e II. WoBauG in der Form von Pilotprojekten
erprobt. Die Abwicklung der Bewilligungen erfolgt bei Titel 681 56, 863 55 und 893 56.
Ab dem Haushaltsjahr 1998 wird eine neue Form der Einkommensorienterten Förderung erprobt. Der dafür notwendige
Bewilligungsrahmen ist bei Titel 863 69 mit enthalten; es sind deshalb für 1999/2000 keine gesonderten Verpflichtungsermächtigungen
veranschlagt (1998: je 10.000,0 Tsd. DM bei Tit. 681 69 und Tit. 893 69).
Die Abwicklung erfolgt für den objekt- und belegungsabhängigen Förderanteil (Darlehen) bei Titel 863 55 und für die
Zusatzförderung bei Titel 681 56.