Staatsbauverwaltung - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

25
03 62
Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03 B - Staatsbauverwaltung -
Erläuterungen
Zu 03 62/526 11
1999 gegenüber 1998:
298,0 Tsd. DM mehr: vor allem zur verstärkten Einschaltung externer Sachverständiger (z.B. für die Einführung einer Kosten-
/Leistungsrechnung).
Zu 03 62/527 21
Voraussichtlicher Bedarf für die gesamte Staatsbauverwaltung für Reisekostenerstattungen nach dem Bayerischen
Personalvertretungsgesetz.
Zu 03 62/529 02
Die Verfügungsmittel sind insbesondere für folgende Zwecke bestimmt:
a) Repräsentative Veranstaltungen nachgeordneter Dienststellen der Zentral- und Mittelinstanz, bei denen keine besonderen
Repräsentationsmittel veranschlagt sind.
b) Repräsentative Veranstaltungen des Staatsministeriums (Staatsbauverwaltung).
Die Mittel werden im allgemeinen von Fall zu Fall zugewiesen.
Zu 03 62/532 01
Die Ansätze dienen der Erfüllung von Schadenersatzansprüchen gegen den Freistaat Bayern, soweit nicht andere
Haushaltsstellen - vor allem in folgenden Fällen - in Betracht kommen:
a) Leistungen bei Rechtsstreitigkeiten aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis sind bei dem zutreffenden Personaltitel (u.a. auch
Titelgruppen) zu buchen.
b) Schadenersatzleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von staatlichen Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen sind
beim zutreffenden Bau- oder Bauunterhaltungstitel zu buchen (ausgenommen Schadenersatzleistungen aus Verkehrsunfällen,
die außergerichtlich nach Buchst. c abgewickelt werden).
Schadenersatzleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen an
Bundesfernstraßen in Bayern (Auftragsverwaltung) sind bei der Titelgruppe 85 der Kap. 03 75 und 03 76 zu buchen
(ausgenommen Schadenersatzleistungen aus Verkehrsunfällen, die außergerichtlich nach Buchst. c abgewickelt werden).
c) Wenn die Bezirksfinanzdirektionen auf Ersuchen und im Auftrag der Ausgangsbehörden außergerichtlich
Schadenersatzansprüche gegen den Freistaat Bayern aus Verkehrsunfällen abwickeln, an denen staatliche Kraftfahrzeuge (auch
bundeseigene Kraftfahrzeuge der bayer. Straßenbauverwaltung) beteiligt sind, werden etwaige Leistungen an Dritte von der
Finanzverwaltung gezahlt und bei Kap. 13 03 Tit. 532 02 gebucht (konzentriertes Verfahren)
d) Leistungen aufgrund von gerichtichen Entscheidungen oder Prozeßvergleichen, bei welchen der Freistaat Bayern durch die
Bezirksfinanzdirektionen vertreten wird (Regelfall), werden grundsätzlich von der Finanzverwaltung gezahlt und bei Kap. 13 03
Tit. 532 01 gebucht (Ausnahmen sind Fälle der Buchst. a und b).
Vgl. auch FMBek vom 10.06.1996 (StAnz Nr. 25).
Zu 03 62/532 11
Die Ansätze für die Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen werden global bei Kap. 03 62 Titel 532 11 veranschlagt, um
einen elastischen und möglichst verwaltungseinfachen Mitteleinsatz zu erreichen.
Die Ausgaben sind bei den zutreffenden Kapiteln nachzuweisen.
1999 gegenüber 1998:
385,0 Tsd. DM mehr: infolge Bezug neuer bzw. umgebauter Dienstgebäude, insbesondere ehem. McGraw-Kaserne München
(Hochbauämter I und II), ehem. Raffler-Kaserne Regensburg (Hochbauamt und Dienststelle der Autobahndirektion Südbayern),
Schloß Sulzbach-Rosenberg (Straßenbauamt), ehem. Prinz-Franz-Kaserne Kempten (Dienststelle Autobahndirektion Südbayern)
und Nürnberg, Zeltnerstraße (Hochbauamt II).
Zu 03 62/545 01
Nach § 16 des Arbeitssicherheitsgesetzes vom 12.12.1973 (BGBl I S. 1885) in Verbindung mit den vorläufigen Richtlinien über die
Gewährleistung eines arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Arbeitsschutzes in der staatlichen Verwaltung des
Freistaates Bayern vom 18.12.1981 (StAnzNr. 53) haben die obersten Dienstbehörden für ihren nachgeordneten Bereich u.a.
Betriebsärzte zu bestellen, wenn die gesamte Einsatzzeit in einer Behörde für den Betriebsarzt 60 Stunden und mehr beträgt.
Diese Voraussetzung trifft für verschiedene Behörden der Staatsbauverwaltung zu.
Da die Bestellung eines eigenen Betriebsarztes nicht wirtschaftlich und wegen der räumlichen Streuung der Einsatzorte auch
nicht zweckmäßig ist, werden die arbeitsmedizinischen Aufgaben in der Staatsbauverwaltung einem privaten betriebsärztlichen
Dienst übertragen. Für die gesamte Staatsbauverwaltung errechnet sich unter Einbeziehung der Bürobereiche (Untersuchung der
Augen bei Bildschirmtätigkeit) eine Einsatzzeit von 3.700 Stunden.
1999 gegenüber 1998:
80,0 Tsd. DM mehr: nach dem voraussichtlichen Bedarf.
Zu 03 62/547 01
Bei diesem Titel werden die Ausgaben der Staatsbauverwaltung für die vielfältigen Kontakte mit dem Ausland, insbesondere für
Repräsentationsverpflichtungen und sonstige Sachausgaben bei Besuchen im Ausland und bei der Betreuung ausländischer
Besuchergruppen nachgewiesen.