Staatsbauverwaltung - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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Erläuterungen
03 71
Oberfinanzdirektionen, Landesbauabteilungen
Vorbemerkungen zu Kapitel 03 71
Aufgrund § 8 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) vom 30. August 1971 (BGBl I S. 1426) sind bei den
Oberfinanzdirektionen Landesbauabteilungen eingerichtet. Diesen wurde aufgrund § 8 Abs. 7 FVG mit Verwaltungsabkommen
vom 27.12./30.12.1993 die Wahrnehmung der Bauaufgaben des Bundes (einschl. NATO und Stationierungsstreitkräfte)
übertragen.
Über die Durchführung der Bauaufgaben der Bundesanstalt für Arbeit besteht mit dieser ein gesondertes Verwaltungsabkommen.
Zu den Bauaufgaben, die von den Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg wahrgenommen werden, gehören auch
sämtliche Bauverwaltungsaufgaben.
Mit Beschluß des Bayer. Landtags vom 04.11.1993 wurde die Fach- und Dienstaufsicht über die Landesbauabteilungen der
Oberfinanzdirektionen vom Staatsministerium der Finanzen auf das Staatsministerium des Innern übertragen. Mit der
Zusammenlegung der Staatlichen Hochbauämter zum 01.01.1997 obliegt die Fachaufsicht über die Bauaufgaben der
Landesfinanzverwaltung den Regierungen.
Zu 03 71/232 01
Nach Beendigung der ISYBAU-Projekte durch den Bund wird die Entwicklung von EDV-Programmen gemeinsam mit anderen
Bundesländern weitergeführt. Auf der Grundlage gegenseitiger Vereinbarungen werden die Kosten von den beteiligten Ländern
erstattet (Die Einnahmen wurden bisher bei Tit. 271 02 nachgewiesen).
Zu 03 71/256 12
Hier werden die Zuweisungen der Bundesanstalt für Arbeit zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingenommen.
Zu 03 71/271 02
Die Einnahmen werden künftig bei Tit. 232 01 nachgewiesen.
Zu 03 71/422 01
Bezüge einschließlich Zulagen und Zuwendungen. 1999 2000
Tsd. DM Tsd. DM
Davon
Aufwandsentschädigungen für 2 Beamte 3,6 3,6
Zu 03 71/422 11 und 422 31
Bezüge einschließlich Zulagen und Zuwendungen.
Zu 03 71/425 01
Vergütungen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Landesanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur
Zusatzversorgung.
Zu 03 71/425 12
Hier sind die Vergütungen von Angestellten nachzuweisen, die aufgrund von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus den
Zuweisungen der Bundesanstalt für Arbeit beschäftigt werden (einschließlich etwaiger ergänzender Landesmittel).
Zu 03 71/425 15
Hier sind die Vergütungen von Angestellten nachzuweisen, auf die die Sonderregelung zu SR 2 y BAT - Zeitangestellte,
Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und Aushilfsangestellte - anzuwenden ist und die zu Lasten gebundener Stellen
verrechnet werden.