Staatsbauverwaltung - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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Vorwort zum Einzelplan 03 B
- Staatsbauverwaltung -
A. Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen
Der Geschäftsbereich der Staatsbauverwaltung umfaßt die folgenden Aufgabengebiete:
1. Hochbauangelegenheiten sämtlicher Ressorts sowie – im Wege der Organleihe – des Bundes (einschl.
NATO und Stationierungsstreitkräfte) und der Bundesanstalt für Arbeit, Begutachtung von Bauvorhaben
der nichtstaatlichen Krankenanstalten, der Sozialversicherungsträger, von nichtstaatlichen Bauten für
Kultur und Wissenschaft sowie von Bezirksbauten, landwirtschaftliches Bauwesen, bauliche
Denkmalpflege, Fachliche Angelegenheiten des staatlichen Liegenschaftsverkehrs. Elektrotechnische
und maschinentechnische Einrichtungen sowie Energieversorgung in staatlichen Gebäuden und
Anlagen; fachliche Mitwirkung bei staatlich geförderten Maßnahmen.
2. Rechtsfragen des Städtebaues, Bau- und Bodenrecht; Straßen- und Wegerecht, Kreuzungsrecht,
Städtebauliche Planung und Forschung, Grundsatzfragen der Bautechnik, Bauforschung und
Baunormung; Baustoffprüfung und Zulassung neuer Baustoffe und Bauarten.
3. Grundsatzfragen des Wohnungsbaues, Förderung des Wohnungsbaues und städtebaulicher Vorhaben;
Wohnungsbauforschung; Rechtsfragen des Siedlungs- und Wohnungswesen.
4. Straßen- und Brückenbau für Bundesfernstraßen und Staatsstraßen (Planung des überörtlichen
Straßennetzes, Bau und Verwaltung der staatlichen Straßen und Brücken und der Bundesfernstraßen –
in Auftragsverwaltung -); Richtlinien auf dem Gebiet der Straßenbau- und Verkehrstechnik, Förderung
von Baumaßnahmen an öffentlichen Straßen durch den Bund und den Freistaat Bayern, Straßen- und
Brückenbau für Kreisstraßen aufgrund besonderer Vereinbarungen mit der Landkreisen. Gutachtliche
Mitwirkung im kommunalen Straßenbau.
5. Organisation der Staatsbauverwaltung; Sach- und Personenhaushalt; Ausbildung und Prüfung für den
mittleren, gehobenen und höheren bautechnischen Verwaltungsdienst; allgemeines Verdingungswesen
in bezug auf Leistungen und Bauleistungen der Staatsbaubehörden; Landschaftspflege und
Landschaftsgestaltung im Zusammenhang mit den Fachplanungen.
Die Aufgaben der Staatsbauverwaltung werden unter der Leitung der Obersten Baubehörde von den 7
Bauabteilungen der Regierungen, den beiden Landesbauabteilungen der Oberfinanzdirektionen, von 23
Staatlichen Hochbauämtern, 4 Universitätsbauämtern und vom Bauamt Technische Universität München,
von 2 Autobahndirektionen, von 22 Straßenbauämtern und vom Straßen- und Wasserbauamt Pfarrkichen
durchgeführt. Von diesen Dienststellen werden betreut: rund 16 000 Gebäude des Staates oder mit
staatlicher Baupflicht und 18 000 Gebäude des Bundes und Dritter, rund 2 200 km Bundesautobahnen, rund
6 700 km Bundesstraßen, rund 13 700 km Staatsstraßen, rund 3 300 km Kreisstraßen.
B. Wesentliche organisatorische Änderungen gegenüber dem Vorjahr
keine.