Staatsbauverwaltung - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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03 62
Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03 B - Staatsbauverwaltung -
Erläuterungen
Zu 03 62/459 31
Aus dem Titel werden Aufwandsentschädigungen gemäß der noch zu erlassenden Richtlinie über die Zahlung einer
Aufwandsentschädigung an bayerische Beamte in Fällen dienstlich veranlaßter getrennter Haushaltsführung bei Versetzung oder
Abordnung vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland (BayAER-Ausland) geleistet.
Zu 03 62/518 02
Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungsverhältnisse in bundeseigenen Gebäuden, die dem Freistaat Bayern im Rahmen der
Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen zur Verfügung stehen, werden nach den betrieblichen oder dienstlichen
Erfordernissen vom Freistaat Bayern mit seinen Beschäftigten in eigener Zuständigkeit nach den landesrechtlichen Vorschriften
begründet.
Bei Mietwohnungen werden die Mieten vom Wohnungsinhaber unmittelbar an die Bundeskasse gezahlt.
Bei Dienst- und Werkdienstwohnungen werden die Dienst- und Werkdienstwohnungsvergütungen von den Bezügen der
Wohnungsinhaber einbehalten und von den für den Staatshaushalt zuständigen Kassen bei Kap. 03 62 Titel 124 02
eingenommen, sodann halbjährlich in Höhe der tatsächlich eingenommenen Bezüge auf Anordnung der Obersten Baubehörde im
Bayerischen Staatsministerium des Innern dem Bundeshaushalt (Kap. 12 10 Titel 124 01 und 124 02) zugeführt.
Die Ausgaben sind - als durchlaufender Posten - in Höhe der voraussichtlichen Einnahmen des Titel 124 02 veranschlagt.
2000 gegenüber 1999:
100,0 Tsd. DM mehr: aufgrund der zu erwartenden Einnahmen
Zu 03 62/519 01
Die Ansätze für die Unterhaltung aller Grundstücke und baulichen Anlagen des Einzelplans 03 B werden global bei Kap. 03 62
Titel 519 01 veranschlagt, um einen elastischen und möglichst wirkungsvollen Mitteleinsatz zu erreichen.
Die Ausgaben werden bei dem Titel 519 01 der Kap. 03 61, 03 71, 03 72, 03 74, 03 75 und 03 76 nachgewiesen.
Der Bedarf wurde aufgrund von Orientierungswerten mit Hilfe der Gebäudedatei wie folgt ermittelt:
1999 2000
Tsd. DM Tsd. DM
Kapitel 03 61 264,0 286,0
Kapitel 03 71 206,0 223,0
Kapitel 03 72 2.443,0 2.638,0
Kapitel 03 74 271,0 293,0
Kapitel 03 75 625,0 675,0
Kapitel 03 76 2.639,0 2.849,0
Zusammen 6.448,0 6.964,0
Davon sind vorgesehen für 1999 2000
Tsd. DM Tsd. DM
1. Unterhaltung der verwaltungseigenen Grundstücke und 6.098,0 6.777,0
baulichen Anlagen einschließlich Zubehör
2. Unterhaltung der gemieteten oder gepachteten Grundstücke
350,0 187,0
und baulichen Anlagen einschließlich Zubehör
Zusammen 6.448,0 6.964,0
davon für Energieeinsparmaßnahmen 1.600,0 1.800,0
1999 gegenüber 1998:
111,0 Tsd. DM weniger,
2000 gegenüber 1999:
516,0 Tsd. DM mehr: aufgrund des erhöhten Bedarfs zur Substanzerhaltung.
Zu 03 62/525 01
1999 gegenüber 1998:
50,0 Tsd. DM mehr: Umschichtung von TG 86
41,0 Tsd. DM mehr: für eine Intensivierung der Fortbildung
91,0 Tsd. DM mehr
2000 gegenüber 1999:
259,0 Tsd. DM mehr: für eine weitere Intensivierung der Fortbildung.
Zu 03 62/526 01
Der Ansatz dient zur Auszahlung von Prozeßvertretungskosten und Hauptsacheleistungen, soweit diese nicht im Zusammenhang
mit der Ausübung der Vertretung des Staates in Rechtsangelegenheiten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen
oder die Bezirksfinanzdirektionen angefallen sind.