Staatsbauverwaltung - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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Erläuterungen
03 76
Straßenbauämter
Zu 03 76/271 12
Hier werden Erstattungen von Verwaltungsausgaben eingenommen, die aus Mitteln für Entwurfsbearbeitung und Bauleitung
geleistet worden sind (ausgenommen die bei Titel 271 21 nachzuweisenden Erstattungen), auch die Erstattung von
Verwaltungskosten für die Berechnung von Ablösungsbeträgen.
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und wegen des Sachzusammenhangs dürfen hier auch die Erlöse aus der
Veräußerung entbehrlicher Fahrzeuge, Geräte etc. eingenommen werden, die aus Mitteln für Entwurfsbearbeitung und Bauleitung
beschafft worden sind.
1999 gegenüber 1998:
500,0 Tsd. DM mehr: nach den voraussichtlichen Einnahmen.
Zu 03 76/271 21
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung werden hier auch die im Zusammenhang mit dem Nachrechnen von Brücken in
Rechnung gestellten Verwaltungskosten gebucht.
1999 gegenüber 1998:
100,0 Tsd. DM weniger: nach den voraussichtlichen Einnahmen.
Zu 03 76/281 01
Die Erstattung von Prozeßkosten wird künftig bei Kap. 03 62 Titel 281 01 vereinnahmt.
Zu 03 76/331 01
Kostenbeteiligungen von Bundesbehörden (Bundesministerium für Verkehr, Bundesministerium der Verteidigung) an
Bauvorhaben auf Staatsstraßen.
1999 gegenüber 1998:
1.000,0 Tsd. DM weniger: nach den voraussichtlichen Einnahmen.
Zu 03 76/331 02
Die Europäische Union gewährt im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II und im Rahmen des gemeinschaftlichen
Förderkonzepts zur Entwicklung des ländlichen Raumes (5b-Gebiete) Zuschüsse zum Bau von Staatsstraßen.
1999 gegenüber 1998:
1.300,0 Tsd. DM weniger,
2000 gegenüber 1999:
1.750,0 Tsd. DM weniger: Die EU hat über eine etwaige Fortsetzung der EU-Strukturförderung noch nicht entschieden.
Zu 03 76/331 03
Die Zweckausgaben bei der Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht von Bundesfernstraßen werden vom Bund nach § 6 Abs. 3
BStrVermG in der Fassung von Art. 3 FAnpG mit einer Pauschale von 2 v.H. der Baukosten für die Kosten der
Entwurfsbearbeitung und von 1 v.H. der Baukosten für die Kosten der Bauaufsicht abgegolten.
1999 gegenüber 1998:
2.000,0 Tsd. DM weniger: nach den voraussichtlichen Einnahmen.
Zu 03 76/333 01
Kostenbeteiligungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden an Bauvorhaben auf Staatsstraßen (z.B. für Gehwege in der
Baulast von Gemeinden).
Zu 03 76/341 01
Kostenbeteiligungen und Kostenerstattungen Sonstiger bei Bauvorhaben an Staatsstraßen, z.B. Beteiligung der Bundesbahn bei
Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen und Erstattungen von Dritten (z.B. für bituminöse Befestigung von Anschlußwegen im Zuge
einer Baumaßnahme).
Zu 03 76/422 01
Bezüge einschließlich Zulagen und Zuwendungen. 1999 2000
Tsd. DM Tsd. DM
Davon
Baustellenzulagen 3,0 3,0
Feldaufwandsentschädigungen 3,0 3,0
Zu 03 76/422 11 und 422 31
Bezüge einschließlich Zulagen und Zuwendungen.