100 Tage Regierung - Österreich Journal
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Foto: ÖVP / Jakob Glaser<br />
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 70 / 31. 03. 2009<br />
Die Sozialdemokratie sei jene Kraft in<br />
Europa, die für die Verteidigung des Wohlfahrtsstaates<br />
stehe, die sich gegen Privatisierungen<br />
von öffentlichen Dienstleistungen<br />
ausspreche und die für vernünftige Regelungen<br />
des Finanzmarktes eintrete. Dies alles<br />
stehe im Gegensatz zu den konservativen<br />
Kräften, die derzeit Europa regieren würden.<br />
Angesprochen auf eine etwaige Volksabstimmung<br />
bei neuen oder veränderten EU-<br />
Verträgen betonte Swoboda, daß die SPÖ<br />
eine Entscheidung getroffen habe, zu der er<br />
„hundertprozentig“ stehe. Der Vertrag von<br />
Lissabon sei noch nicht in allen Mitgliedsstaaten<br />
ratifiziert, es gehe jetzt darum,<br />
„bekommen wir ihn oder bekommen wir ihn<br />
nicht“. Sollte der Vertrag von Lissabon in<br />
dieser Form nicht zu Stande kommen, dann<br />
sei er gegen weitere Vertragsänderungen. Er<br />
sei vielmehr dafür, daß jedes Land die Möglichkeit<br />
habe, darüber abzustimmen, ob man<br />
am nächsten Integrationsschritt teilhaben<br />
möchte.<br />
ÖVP<br />
„Wir haben eine Nummer 1 für Europa:<br />
Dr. Ernst Strasser“, erklärte ÖVP- Bundesparteiobmann<br />
Finanzminister Josef Pröll im<br />
Anschluß an den ÖVP-Bundesparteivorstand<br />
am 26. März. „Ich habe mich dazu entschlossen,<br />
keinen Quereinsteiger als Überraschung,<br />
sondern einen Vollprofi als ÖVP-<br />
Spitzenkandidaten in die EU-Wahl zu schikken.<br />
Mit Dr. Ernst Strasser an der Spitze<br />
eines profunden und positiv gestimmten<br />
ÖVP- Teams geben wir ein wichtiges Signal<br />
für Verläßlichkeit, Kompetenz und Erfahrung,<br />
und ich freue mich, daß sich Dr. Ernst<br />
Strasser bereit erklärt hat, an der Spitze des<br />
<strong>Österreich</strong> und Europa<br />
Vizekanzler Josef Pröll (li.) und ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser<br />
13<br />
ÖVP-Teams für <strong>Österreich</strong> in Europa zu<br />
arbeiten.“<br />
Ernst Strasser sei bekannt als einer, der<br />
als Minister die Interessen <strong>Österreich</strong>s national<br />
und international mit sehr vielen Kontakten<br />
und Engagement vertreten habe, so<br />
Pröll weiter. Ernst Strasser habe in seiner bisherigen<br />
politischen Laufbahn Stärke und – in<br />
Zeiten wie diesen wichtig – Krisenfestigkeit<br />
eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Er genieße<br />
auch international einen hervorragenden<br />
Ruf. „Das war auch wichtig für mich, in<br />
meiner Entscheidung für das Anforderungsprofil,<br />
das ich an den ÖVP- Spitzenkandidaten<br />
gestellt habe“, betonte Pröll.<br />
„Die ÖVP ist mittlerweile die einzige<br />
Partei <strong>Österreich</strong>s, die bereit ist, Europa positiv,<br />
aktiv und dynamisch in die Zukunft zu<br />
gestalten: Ja, wir wollen uns in Europa einbringen“,<br />
bekräftige Pröll. „Wenn man sich<br />
einbringen und Europa aktiv mitgestalten<br />
will, dann braucht man eine gute Mischung<br />
von Kandidatinnen und Kandidaten, die das<br />
auch mit ihrer Kompetenz können.“<br />
Für die ÖVP sei diese Wahl „nicht nur<br />
eine Europa-Wahl in <strong>Österreich</strong>, sondern es<br />
ist eine <strong>Österreich</strong>-Wahl für das europäische<br />
Parlament“, erklärte Pröll. „Deswegen ist<br />
diese Mischung der innenpolitischen Kompetenz<br />
und Erfahrung gleichzeitig auch mit<br />
der Krisenfestigkeit und souveränem Auftreten<br />
auf internationaler Ebene von ganz<br />
entscheidender Bedeutung.“<br />
Neben Ernst Strasser wird Othmar Karas<br />
an zweiter Stelle gereiht. „Othmar Karas hat<br />
bisher schon hervorragende Arbeit geleistet<br />
und wird das auch in Zukunft im ÖVP-Team<br />
tun.“ „Wir hoffen, daß wir mit sieben<br />
Mandaten ins EU-Parlament einziehen werden.<br />
Das ÖVP-Team ist eine Mischung, die<br />
die ganze Breite und das gesamte Potenzial<br />
der ÖVP abbildet – Jung und Alt, Frau und<br />
Mann sowie auch die verschiedenen Regionen<br />
repräsentieren, wie keine andere Liste<br />
einer anderen Partei“, so Pröll abschließend.<br />
„Die Anderen schimpfen über Europa,<br />
wir arbeiten für <strong>Österreich</strong>“, betonte ÖVP-<br />
Europa-Spitzenkandidat Ernst Strasser in<br />
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit<br />
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger.<br />
Den Fokus seiner Arbeit will Strasser darauf<br />
legen, daß „die Dinge, die in <strong>Österreich</strong> passieren,<br />
und die Sorgen der Menschen gebündelt<br />
werden und nach Brüssel, Luxemburg<br />
und Straßburg kommen. Karas sei „ein Super-Garant“<br />
dafür, daß die Dinge auf das<br />
Tapet kommen und die Interessen <strong>Österreich</strong>s<br />
durchgesetzt werden.<br />
Strasser ließ es sich nicht nehmen, das<br />
ÖVP-Team für Europa vorzustellen. „Wir<br />
treten mit einem der kompetentesten Teams<br />
an“, so Strasser: Der amtierende EVP-Vizepräsident<br />
Othmar Karas kenne im Detail die<br />
Arbeit in Europa, er kenne die Zusammenhänge,<br />
wisse sich in Brüssel durchzusetzen.<br />
„Ich freue mich sehr auf diese Zusammenarbeit.“<br />
Dabei zollte er Karas Respekt und<br />
Dank für seine bisherige Arbeit. „Othmar<br />
Karas bekleidet mit dem Amt des Vizepräsidenten<br />
der EVP-Fraktion ein hohes Amt –<br />
auch für österreichische Anliegen. Ich werde<br />
mich dafür einsetzen, daß er auch weiterhin<br />
ein so wichtiges Amt hat, weil er der Garant<br />
für die Umsetzung der Sorgen der <strong>Österreich</strong>er<br />
ist.“<br />
Bereits am 26. März startete die erste Initiative:<br />
Die Bestellung des europäischen Parlamentariers<br />
Jean-Marie Le Pen zum Alterspräsidenten<br />
des Europa-Parlaments sei ein<br />
Problem, so Strasser: „Jemand, der die Gaskammern<br />
in den deutschen Vernichtungslagern<br />
als ein ‚Detail‘ der Geschichte“ abtue,<br />
sei inakzeptabel für diesen Posten. „Es ist<br />
eine Ungeheuerlichkeit und Schande, daß<br />
ein europäischer Parlamentarier so etwas zu<br />
Protokoll gibt. Das dürfen wir als Christdemokraten<br />
nicht akzeptieren, daß so jemand<br />
Alterspräsident werden könnte“,<br />
betonte Strasser. Deshalb habe die ÖVP beschlossen,<br />
den amtierenden Alterspräsidenten<br />
aufzufordern, Sorge dafür zu tragen, daß<br />
so etwas nicht passieren dürfe.<br />
Dieser Appell richte sich auch an alle<br />
anderen Fraktionen, die ÖVP zu unterstützen,<br />
„denn diese Frage ist keine Frage des<br />
Wahlkampfes, sondern eine des politischen<br />
Anstandes“, unterstrich Strasser, und EVP-<br />
Vizepräsident Othmar Karas ergänzte: „Es<br />
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