100 Tage Regierung - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 70 / 31. 03. 2009
Wirtschaft
»Ärmel aufkrempeln angesagt«
WK-Präsident Christoph Leitl: EU und G20 müssen gemeinsam handeln –
EZB ist mit weiterer Zinssenkung um 50 Basispunkte in der Ziehung
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Daß nun auch Wifo und IHS die Konjunkturprognose
für Österreich abermals
deutlich nach unten korrigiert haben,
kommt nicht weiter überraschend. Doch statt
wegen der weiteren Verschärfung der Rezession
Trübsal zu blasen, ist weltweit Ärmelaufkrempeln
angesagt“, sagt Christoph Leitl,
Präsident der Wirtschaftskammer Österreich
(WKÖ). „Auch in Österreich müssen alle ihr
Scherflein beitragen, damit sich die Nebelschwaden
bald lichten und wir 2010 zumindest
eine schwarze Null erreichen.“
Die Voraussetzungen seien nicht schlecht,
denn mit den Konjunkturprogrammen 1 und
2, dem Bankenpaket und der vorgezogenen
Steuerreform 2009 habe die Regierung gute
Arbeit geleistet und wichtige Akzente im
Hinblick auf verbesserte Finanzierungsbedingungen
für die Unternehmen und die Stärkung
der Kaufkraft gesetzt. Nun müsse alles
getan werden, damit die Mittel rasch fließen
und positiv wirken können, „denn selbst das
beste Konjunkturprogramm nützt erst dann
etwas, wenn die Gelder unter die Leute kommen
und nicht nur am Papier stehen“.
Foto: WKO / Stabsabteilung Presse
Zusätzliche Investitionen durch
thermische Gebäudesanierung
Allein das 100-Millionen-Euro-Paket für
die thermische Gebäudesanierung, das „die
volle Rückendeckung der Wirtschaft hat,
weil es gut für die Umwelt, die Konjunktur
und die Arbeitsplätze ist“, wird nach Schätzung
der WKÖ zusätzliche Investitionen von
bis zu einer Milliarde Euro auslösen.
Auf internationaler Ebene liege es am
G20-Gipfel Anfang April, durch Einigkeit
und konkrete Maßnahmen das Vertrauen in
die wirtschaftliche Zukunft zurückzugewinnen.
„Wer versucht, Europäer und Amerikaner
auseinander zu dividieren, tut der Weltwirtschaft
nichts Gutes. Entweder wir ziehen
alle an einem Strang und handeln oder wir
bleiben alle gemeinsam im Schlamassel“,
warnt Leitl.
Auch auf EU-Ebene sei eine bessere Abstimmung
der Maßnahmen zur Konjunkturbelebung
notwendig. „Viele europäische
Regierungen tun Richtiges, aber jeder kocht
sein eigenes Süppchen. Wenn wir uns besser
abstimmen, haben alle einen Vorteil.“ Nicht
nur die EU-Regierungen, auch die Europäische
Zentralbank sei weiter in der Ziehung.
„Alles andere als eine weitere deutliche Zinssenkung
um 50 Basispunkte kommende Woche
wäre falsch und fatal“, so Leitl. Außerdem
sollte die EZB durch den Ankauf von
Unternehmensanleihen ein Zeichen des Vertrauens
setzen.
Christoph Leitl, Präsident der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
Kein Verständnis hat Leitl für jene, die
meinen, der jetzigen schwierigen Situation
mit neuem Protektionismus oder dem gegenseitigen
Ausspielen von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern beikommen zu können. Leitl:
„In der jetzigen Situation gibt es nur eine
Priorität: Wir müssen alles tun, damit die
Wirtschaft wieder in Gang kommt und es in
Europa keine Massenarbeitslosigkeit gibt. Da
muß jeder einen Beitrag leisten, damit wir
gemeinsam die beste Lösung finden und die
dann auch umsetzen können.“
EU-Gipfel: Aufstockung
der Zahlungsbilanzhilfen
„Mit dem grünen Licht für die Nabucco-
Gasleitung und mit der heute beschlossenen
Aufstockung der Zahlungsbilanzhilfen für
Osteuropa sendet der EU-Gipfel ein starkes
Signal der Solidarität an die Mitglieder in
Mittel- und Osteuropa. Die EU demonstriert
damit, dass sie in guten und in schlechten
Zeiten an deren Seite steht“, betont Leitl als
Präsident auch in seinen europäischen Funktionen.
„Das ist auch ein Erfolg für Länder
wie Österreich, die sich im Vorfeld dafür
eingesetzt hatten, daß Brüssel einspringen
muß, wenn in einem der Mitgliedsstaaten
Not am Mann ist.“
Die nunmehrige Aufstockung der Hilfe
bedeute nicht, wie manche suggeriert hatten,
dass alle Staaten der Region über einen
Kamm geschoren werden: „Diese Hilfe ist
eine Versicherungspolizze, falls es zu weiteren
Problemen in einzelnen Ländern kommt.
Denn Hilfe für Osteuropa ist auch Hilfe für
Gesamteuropa. Diese Region war, ist und
bleibt ein wichtiger Markt nicht nur für Österreich,
sondern für die gesamte EU.“
Ein konkretes Beispiel für den Mehrwert
gemeinsamer europäischer Maßnahmen sei
auch die erzielte Einigung auf das Energiepaket
im Umfang von fünf Milliarden Euro.
Es sieht Investitionen in Energie-, Breitband-
und ländliche Entwicklungsprojekte
vor. „Damit werden Projekte unterstützt, die
für die Zukunft wichtig sind und die der
gesamten EU etwas bringen, nicht nur einzelnen
Staaten“, so Leitl. Auch Österreich
wird hier profitieren: Die Pipeline „Nabucco“,
die Erdgas aus der Kaspischen
Region nach Europa liefern soll, wird mit
200 Millionen Euro unterstützt. „Dieses
Projekt trägt zu einer besseren Versorgungssicherheit
der gesamten EU bei und verringert
einseitige Abhängigkeiten.“
Leitl betonte jedoch auch, daß die EU
trotz der Beschlüsse im Falle des Falles weitere
Maßnahmen setzen müsse, um die europäische
Wirtschaft wieder in ruhigere Fahrwasser
zu bringen: „Entwarnung kann noch
nicht gegeben werden, es heißt weiter wachsam
sein.“
EU muß mit einer Stimme sprechen
Zudem sei es wichtig, daß die EU beim
G-20-Gipfel Ende März in London mit einer
Stimme spreche. Dort müßten neben der Wiederbelebung
der Weltwirtschaft auch eine
effizientere Aufsicht der Finanzmärkte und
Maßnahmen gegen die prozyklischen Effekte
von Regulierungen wie Basel II angesprochen
werden. „Die besten Konjunkturmaßnahmen
helfen nichts, wenn zugleich Regulierungen
wie Basel II die Krise noch verschärfen“,
so Leitl abschließend. •
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