100 Tage Regierung - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 70 / 31. 03. 2009
Innenpolitik
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‣ SPÖ
Jede Maßnahme, ob zur Entlastung des
Mittelstandes, zur Stärkung der Kaufkraft,
zur Ankurbelung der Wirtschaft oder zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit trägt die soziale
Handschrift der SPÖ, wie deren Pressedienst
vermerkte. Gerade jetzt gelte es, das
Gemeinsame über das Trennende zu stellen
und alle Kräfte für die Menschen in diesem
Land zu bündeln.
Entlastung und Kaufkraftstärkung
durch die Steuerreform
Bereits seit Februar letzten Jahres forderte
die SPÖ eine massive Entlastung von Niedrig-
und Mitteleinkommen. Nun konnte die
Steuerentlastung im Ausmaß von 3,2 Milliarden
Euro endlich umgesetzt werden.
2,3 Milliarden Euro werden in die Lohn- und
Einkommenssteuertarifentlastung investiert,
damit 2,7 Millionen Menschen keine Lohnsteuer
mehr zahlen müssen. Der Grenzwert
wurde von 10.000 auf 11.000 Euro erhöht,
wodurch weitere 160.000 Menschen entlastet
werden. Ein wichtiger Erfolg der Regierung
Faymann für die ArbeitnehmerInnen
ist, daß 88 Prozent des Entlastungsvolumens
den ArbeitnehmerInnen mit einem Einkommen
bis zu 4000 Euro zugute kommt. Weiters
wurde auch der Grenzsteuersatz für Jahreseinkommen
unter 25.000 Euro von 38,33
auf 36,5 Prozent gesenkt.
Entlastung der Familien
Wie versprochen wurde auch die Entlastung
der Familien rasch umgesetzt. So
wurden die Kinderabsetzbeträge für alle
Kinder von 610 auf 700 Euro angehoben und
werden direkt ausbezahlt. Weiters können
Eltern künftig einen Freibetrag von 220 Euro
pro Kind von der Steuer absetzen. Zudem ist
nun auch die professionelle Kinderbetreuung
mit einem Betrag von 2300 Euro pro Jahr
und Kind bis zum 10. Lebensjahr absetzbar.
Ebenso enthält die Familienentlastung einen
steuerfreien Betrag von 500 Euro pro Jahr
und Kind, bis zum zehnten Lebensjahr, den
der Arbeitgeber für die Kinderbetreuung
ausbezahlen kann.
Bildungsreform geht weiter
Bildungsministerin Claudia Schmied
setzt den notwendigen Reformkurs im Bildungsbereich
konsequent fort. So konnte etwa
das Erfolgsmodell „Neue Mittelschule“
heuer auf 243 Standorte in allen Bundesländern
ausgeweitet werden.
Weiters ging Schmied in die Qualitäts-
Offensive und brachte wichtige Projekte,
wie die Bildungsstandards und die Zentralmatura,
auf Schiene. Damit soll das Niveau
des Unterrichts gehoben und in ganz Österreich
vereinheitlicht werden. Um SchülerInnen
und LehrerInnen den bestmöglichen
Lern- und Arbeitsplatz zu ermöglichen, werden
bis 2010 600 Millionen Euro in die
Hand genommen, um in Klassenzimmer und
Sporteinrichtungen zu investieren. Nicht zu
vergessen ist die Forcierung der Lehre mit
Matura.
Kampf um jeden Arbeitsplatz
In Zeiten der Krise haben es sich Bundeskanzler
Werner Faymann und sein Regierungsteam
zum Ziel Nummer eins gemacht,
mit allen Kräften um jeden einzelnen
Arbeitsplatz zu kämpfen, dafür wird insgesamt
eine Milliarde Euro bereit gestellt. Eine
der wichtigsten Maßnahmen dazu ist die
Ausweitung der Kurzarbeit auf 18 Monate,
sowie die Erweiterung der Arbeitsstiftungen
und die Qualifizierungsmöglichkeiten während
der Kurzarbeit.
Dafür werden dem AMS 75 Millionen
Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Im
Rahmen der „Regionalen Fachkräfteausbildung“
werden heuer 6422 Arbeitslose, davon
4131 Frauen ausgebildet, um die Fachkräftelücken
zu schließen. Darüber hinaus
sollen durch vorgezogene Projekte im Bereich
Straße und Schiene 50.000 Arbeitsplätze
entstehen. Und auch die Steuerentlastung,
so erwarten Experten, bringt mindestens
10.000 Arbeitsplätze.
Investitionen sichern,
Wirtschaft ankurbeln
Neben der Mittelstandsmilliarde zur Unterstützung
von Klein- und Mittelbetrieben
beschloss die Bundesregierung ein zweites
Konjunkturpaket im Ausmaß von 1,9 Milliarden
Euro. Dies beinhaltet das Vorziehen
von Bauprojekten des Bundes (Schulen,
Universitäten etc.) in der Höhe von 850 Millionen
Euro. 570 Millionen Euro werden für
Investitionsanreize für Unternehmen zur
Verfügung gestellt, 50 Millionen Euro werden
in die Forschung investiert. Gemeinsam
investieren Bund und Länder 8 Milliarden
Euro in die Belebung der Konjunktur. Konkrete
Infrastrukturprojekte, wie der Neubau
von Bahnhöfen und -strecken, sowie Straßen
in Niederösterreich und der Steiermark wurden
bereits auf Schiene gebracht.
Armut verhindern
Der Kampf gegen die Armut hat von je
her einen großen Stellenwert für die Sozialdemokratie.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer
gelang es, alle Bundesländer – mit Ausnahme
von Kärnten – für die Bedarfsorientierte
Mindestsicherung zu gewinnen und
wird diese bis Ende des Jahres umsetzen.
Darüber hinaus wurden die Pensionen um
3,4 Prozent erhöht und die Hacklerregelung
wurde bis 2013 verlängert
Die SPÖ erreichte weiters wichtige Entlastungsmaßnahmen
für Pflegende. So wurde
das Pflegegeld aller Stufen zwischen vier und
sieben Prozent erhöht und auch für schwerstbehinderte
Kinder und Demenzkranke konnten
Verbesserungen erzielt werden.
Spitzenmedizin für alle sichern
Der Regierung Faymann gelang es in
einem ersten Schritt, einen Plan zur raschen
Entschuldung der Krankenkassen aufzustellen,
um die Liquidität der Kassen für die
PatientInnen zu sichern. Beschlossen wurde
konkret eine Überbrückungshilfe für die
Kassen im Ausmaß von 30 bis 50 Millionen
Euro. Zusätzlich wird ein Strukturfonds mit
100 Millionen Euro gespeist, der an die Bedingung
der Sparmaßnahmen von Kassen geknüpft
ist. In den Jahren 2010 bis 2012 wird
ein Entschuldungsbeitrag von je 150 Millionen
Euro geleistet.
ÖVP
„ÖVP-Finanzminister Josef Pröll ist mit
einem klaren Ziel angetreten – die Krise zu
meistern, die Wirtschaft zu stärken und den
Menschen zu helfen“, erklärt ÖVP-Generalsekretär
Fritz Kaltenegger zum Thema
100 Tage ÖVP-Team. „Wir finden eine
unglaublich schwierige Situation in Österreich
vor, ausgelöst von den USA, deren
Auswirkungen jetzt in Europa und der ganzen
Welt sichtbar werden“, macht sich
Kaltenegger über die gegenwärtige Situation
keine Illusionen. Vor diesem Hintergrund ist
es wichtig festzumachen, dass die ÖVP die
Krisenmanager hat und die richtigen Maßnahmen
in der Krise setzt:
Erfolgreiche 100 Tage-Bilanz
des ÖVP Regierungsteams
„Finanzminister Pröll hat in Rekordzeit
ein Doppelbudget ausverhandelt, ein Hilfspaket
zur Sicherung der Sparguthaben und
Spareinlagen geschnürt – die Banken kommen
jetzt in die Schlußphase der Verhandlungen,
um sich die Unterstützungsvolumina
abzurufen“, informiert Kaltenegger. Weiters
hat Pröll eine Osteuropa-Initiative gestartet,
die jetzt zu wirken beginnt. Es gibt laut
Kaltenegger einen Schulterschluß in Europa,
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at