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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 70 / 31. 03. 2009 Österreich und Europa 14 geht nicht nur um die Wahl des Alterspräsidenten, sondern um die Frage, welches Gesicht Österreich in der EU hat und welches Gesicht die EU als Gesamtes hat.“ Karas skizzierte die Grundlagen der Arbeit in Europa für Österreich: „Eine der wesentlichen Grundlagen, auch für das Wahlmanifest der ÖVP, ist natürlich auch die Arbeit der EVP in den vergangenen Jahren: Wir haben 31 europäischen Gesetzen durch die tatkräftige Mitwirkung meiner Kolleginnen und Kollegen den rot-weiß-roten Stempel aufgedrückt.“ Es sei daher wichtig, mit allen Fraktionen „stark zusammenzuarbeiten, damit wir unsere Kraft in der EU zur Gestaltung und Vertretung unserer Interessen mehrheitsfähig machen“. Abschließend richtete Karas einen Appell an alle: „Extreme Nein-Sager, Polarisierer und Ausgrenzer schaden Österreich und Europa. Wir wollen daher alle mobilisieren, die positiv sind und Europa mitgestalten wollen. Wir wollen, daß in Europa die positiven Kräfte das Gesicht bilden.“ FPÖ Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer wurde am 30. März von FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Juni präsentiert. Im Zuge dessen wurden auch die grundlegenden Themen für den Wahlgang im Frühjahr vorgestellt. „Neben der zentralen Frage des Vertrages von Lissabon und Migrationsfragen ist für die FPÖ vor allem der geplante EU-Beitritt der Türkei ein großes Problem“, so Mölzer, „welches wir weiter vehement bekämpfen werden.“ Konkret kündigt der FP-EU-Spitzenkandidat eine Petition gegen den Beitritt der Türkei zur EU an, um den Druck auf die Bundesregierung diesbezüglich zu erhöhen. Die zentralen Punkte, die gegen diesen Beitritt sprechen, liegen für Mölzer klar auf der Hand: „Erstens: Die Türkei ist kein europäisches Land – weder kulturell, noch geografisch. Zweitens ist das ohnehin islamische Land am Weg, verstärkt in fundamental-islamistische Haltungen zu verfallen.“ Außerdem habe man hinsichtlich der Menschenrechtssituation ein großes Problem, und auch in der Zypernfrage bewege sich die Türkei nicht wirklich. „Die Mehrheit der Österreicher steht in dieser Frage hinter uns“, meint der EU-Abgeordnete weiter. Und: „Wir zeigen damit, daß wir sehr wohl für Europa kämpfen, zumal nur die Verhinderung eine Türkei-Beitritts zur EU einen Zerfall der Union verhindern wird können.“ Foto: FPÖ / Robert Lizar Foto: Die Grünen FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer (li.) und FP-Chef Heinz-Christian Strache Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek (re.) und Bundessprecherin Eva Glawischnig Ein weiteres wichtiges Anliegen der FPÖ ist der Schutz der deutschen Sprache in Europa. „Einerseits werden wir nach dem französischen Vorbild gemeinsam mit Gerhard Kurzmann einen Initiativantrag zum Schutz der deutschen Sprache in Österreich einbringen, andererseits wollen wir, daß auch auf europäischer Ebene mehr zum Erhalt der deutschen Sprache getan wird“, erklärt Mölzer. „Erfreulich dabei ist im übrigen, daß letzte Woche ein freiheitlicher Antrag im Nationalrat von allen Parteien angenommen wurde, der besagt, daß sich Österreich dafür einsetzt, daß Deutsch verstärkt als EU- Arbeits- und Verfahrenssprache eingesetzt wird.“ Mölzer will diese und andere Anliegen gemeinsam mit den europäischen Partnern »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at der FPÖ umsetzen. Dabei seien vor allem die Dänische Volkspartei, der Vlaams Belang und die Lega Nord von hoher Bedeutung, auch andere Gruppierungen spielen dabei eine Rolle, wie beispielsweise die Schweizer Volkspartei, die zwar nicht in der EU ist, aber dennoch in gemeinsamen europäischen Fragen eine Rolle spielt. „Dabei handelt es sich nicht um Reisediplomatie, sondern um nachhaltige, gemeinsame inhaltliche und partnerschaftliche Auseinandersetzung mit wesentlichen Themen und Problemstellungen“, so das freiheitliche Mitglied des EU-Parlaments. Grüne Die Außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, wird ihre Partei in die EU-Wahl führen. Bereits am 16. Jänner
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 70 / 31. 03. 2009 Österreich und Europa 15 konnte sich die 51jährige Nationalratsabgeordnete mit 54,7 Prozent der Delegiertenstimmen beim Bundeskongreß in Klagenfurt gegen Johannes Voggenhuber für die kommende EU-Wahl durchsetzen. Höchst erfreut hat sich Ulrike Lunacek über ihre Wahl gezeigt. Sie will nun auch die Anhänger von Johannes Voggenhuber für sich gewinnen, denn sie werde keine grundlegend andere Europapolitik machen. Sie hätte es auch passend gefunden, wenn Voggenhuber für den zweiten Platz kandidiert hätte, so Lunacek. Eva Lichtenberger, die grüne Nummer zwei für Europa bleibt, zeigte sich „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis, „jetzt fängt die Arbeit erst an“. Voggenhuber würdigte sie noch einmal als „guten Kollegen“. Nach dem Entscheidenden für ihre Kür in der Stichwahl gegen Voggenhuber gefragt, meinte sie, „Lust und Freude“ an der EU-Politik vermittelt zu haben. Grünen-Mitbegründerin und Lunacek-Unterstützerin Freda Meissner-Blau freute sich erwartungsgemäß über die Wahl der „begeisterten Europäerin“. Außenseiterkandidatin Eva Lichtenberger sicherte sich mit 73,6% den zweiten Platz auf der EU-Liste. „Mein Ziel ist eine europäische Öffentlichkeit und eine europäische Debatte über die Zukunft Europas“, wies sie den Weg in Richtung Internet und Datenschutz. Für sie ist Österreich zudem „noch nicht so richtig in der EU angekommen“. Lichtenberger ist seit 2004 Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Mitglied des Verkehrs- und Tourismusausschusses und Ersatzmitglied im Rechtsausschuß. BZÖ Das BZÖ hat sich noch nicht für einen Spitzenkandidaten entschieden. Gute Chancen auf diese Position werden deren Europa- Sprecher Ewald Stadler eingeräumt. BZÖ- Generalsekretär Martin Strutz kündigte jedenfalls die Bekanntgabe für die Tage nach Ostern an, also für die Woche ab dem 14. April. Sonstige Ob die vom irischen EU-Skeptiker Declan Ganley gegründete Partei „Libertas“ in Österreich kandidieren wird ist ebenso offen, wie die Entscheidung von Hans Peter Martin, heuer wieder anzutreten. Wer nicht mehr antreten wird ist Karin Resetarits, ehemalige Mitstreiterin Martins. Die KPÖ jedenfalls hat ihre Kandidatur angekündigt, aber noch keinen Spitzenkandidaten benannt. Lesen Sie mehr darüber und über die Spitzenkandidaten in der „Österreich Journal“- Ausgabe 71 vom 30. April 2009. • EuroparlTV Das Europäische Parlament hat seinen eigenen WebTV-Sender Seit dem 17. September 2008 gibt es EuroparlTV, den WebTV-Sender des Europäischen Parlaments (EP). Seit diesem Zeitpunkt kann jeder, der über einen Internetanschluß verfügt, ein regelmäßig wechselndes Angebot von Programmen zur Arbeit des Europäischen Parlaments anschauen. Ziel von EuroparlTV ist es, den Bürgern das Parlament auf moderne und kreative Weise näher zu bringen. Akademiker sowie Mitarbeiter der EU- Institutionen. Ihre Stimme ist auf die Bedürfnisse der allgemeinen Öffentlichkeit zugeschnitten und bietet die Möglichkeit der Veröffentlichung von Zuschauerbeiträgen. Wer kann EuroparlTV schauen und in welchen Sprachen? Jeder, der einen Internetanschluß hat, kann EuroparlTV anschauen. Die Benutzer können zwischen Windows Media und Flash wählen. Alle Programme werden in mehr als 20 Sprachen übersetzt, wodurch EuroparlTV einmalig in der Welt ist. Einige Programme werden im Off-Ton-Modus übertragen, andere mit Untertiteln versehen. Ein hervorragendes Internet-Tool EP-Präsident Hans-Gert Pöttering sagte am Tag der Inbetriebnahme mit Blick auf die anstehende Europawahl im Juni 2009 stelle EuroparlTV „ein hervorragendes Internet- Tool für die Bürger, insbesondere für junge Menschen, dar, um über die Aktivitäten und Entscheidungen des direkt gewählten Europäischen Parlaments auf dem laufenden zu bleiben – also über Entscheidungen, die Einfluß auf das tägliche Leben von fast 500 Millionen EU-Bürgern haben“. Was ist auf EuroparlTV zu sehen? EuroparlTV besteht nicht aus einem, sondern aus vier verschiedenen Sendern, die sich an unterschiedliche Zielgruppen wenden: Ihr Parlament wendet sich an Zuschauer mit einem speziellen Interesse an Politik auf EU-Ebene, z. B. sachkundige Bürger, Verbände, Sozialpartner, Lobbyisten, Hans-Gert Pöttering Präsident des Europäischen Parlaments Foto: © European Communities, 2009 Junges Europa richtet sich vorrangig an Kinder im schulpflichtigen Alter, sprich an Vielnutzer des Internets und die europäischen Wähler der Zukunft. Parlament LIVE bietet durchgehende Berichterstattung über Live-Veranstaltungen des Parlaments, insbesondere Plenartagungen, mit einem Link zu den audiovisuellen Archiven vorangegangener Tagungen sowie der Arbeit der Ausschüsse in den kommenden Monaten. Garantierte Meinungsvielfalt Gemäß der Redaktions-Charta gewährleistet EuroparlTV, „daß unter angemessener Beachtung der jeweiligen Stärke der Fraktionen und nach Maßgabe einer neutralen und unparteiischen Redaktionspolitik die Meinungsvielfalt im Europäischen Parlament widergespiegelt wird“, so Katerina Batzeli (PES, EL), Vorsitzende des Kulturausschusses. Entscheidung für einen WebTV-Sender Das EP hat einen WebTV-Sender unter anderem deshalb einem herkömmlichen Fernsehsender vorgezogen, weil er besser zur aktuellen Entwicklung der Technik, insbesondere der Konvergenz von Computerund Fernsehtechnologie sowie der rasanten Verbreitung der Breitbandtechnologie, passt, sich an der Nutzerfreundlichkeit statt am Komfort für den Sender selbst orientiert und zudem kosteneffektiver ist. • http://www.europarltv.europa.eu/ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
Seite 1 und 2: Ausg. Nr. 70 • 31. März 2009 Unp
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Seite 13: Foto: ÖVP / Jakob Glaser ÖSTERREI
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Seite 69 und 70:
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