neu - Studieninstitut Emscher-Lippe für kommunale Verwaltung
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Seminar - Nr. 5.60<br />
Aktuelle Probleme des Staatsangehörigkeitsrechts<br />
Zielgruppe<br />
Seminarinhalt<br />
Mitarbeiter/innen der Bürger-, Ordnungs-, Ausländerverwaltungen und<br />
Standesämter, die mit Einbürgerungsverfahren oder sonstigen staatsangehörigkeitsrechtlichen<br />
Fragen befasst sind<br />
Seit der Staatsangehörigkeitsnovelle von 1999 hat die Zahl der Einbürgerungsanträge<br />
ganz erheblich zugenommen. Kenntnisse im Staatsangehörigkeitsrecht<br />
benötigen deshalb immer mehr Mitarbeiter/innen bei<br />
den Städten und Kreisen, die zuvor andere Aufgaben erledigt haben.<br />
Sowohl diejenigen, die <strong>neu</strong> in diesem Aufgabengebiet eingesetzt sind,<br />
als auch den bereits erfahrenen Mitarbeiter/innen will das Seminar einen<br />
Überblick über die aktuellen Rechtsfragen des Staatsangehörigkeitsrechts<br />
geben. Dabei werden die Änderungen durch das Zuwanderungsgesetz<br />
berücksichtigt. Es werden die wichtigsten Entscheidungen<br />
des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte, insbesondere<br />
des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Staatsangehörigkeitsrecht<br />
sowie deren fallübergreifende Auswirkungen auf die <strong>Verwaltung</strong>spraxis<br />
besprochen werden. Auf dieser Basis wird den Teilnehmer/innen<br />
die nötige Sicherheit im Umgang mit den Antragstellern<br />
vermittelt.<br />
Schwerpunkte:<br />
• Anspruchseinbürgerung nach den §§ 10 - 12 b StAG<br />
- Berechnung des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts<br />
- Verfassungstreuebekenntnis und verfassungsfeindliche Bestrebungen<br />
- Unterhaltsfähigkeit<br />
- Hinnahme von Mehrstaatigkeit<br />
- Entscheidung bei Straffälligkeit<br />
- Ausschlussgründe, vor allem: Deutsche Sprache<br />
• Erwerbs- und Verlusttatbestände im StAG<br />
• Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG<br />
Die Teilnehmer/innen werden gebeten das StAG, das AufenthG und die<br />
VorlAnwHinw des BMI zum StAG mitzubringen.<br />
Referent<br />
Termin<br />
Ort<br />
Entgelt<br />
Bernd Kampmann, Richter des OVG-Münster, Leiter des 19. Senats<br />
14.09.2006, von 09:00 - 16:00 Uhr<br />
<strong>Studieninstitut</strong> für <strong>kommunale</strong> <strong>Verwaltung</strong> <strong>Emscher</strong>-<strong>Lippe</strong>,<br />
Schillerstraße 26, 46282 Dorsten<br />
Pro Person und Tag 90 Euro, Nichtmitglieder 100 Euro<br />
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