neu - Studieninstitut Emscher-Lippe für kommunale Verwaltung
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Seminar - Nr. 3.86<br />
Wohngeldrecht: Bußgeld- und Widerspruchsverfahren<br />
Zielgruppe<br />
Seminarinhalt<br />
<strong>neu</strong><br />
Mitarbeiter/innen der Wohngeldstellen bzw. der aufsichtsführenden<br />
Behörden<br />
Die/Der Antragsteller/in ist mit Ihrer Entscheidung über die Ablehnung<br />
des Wohngeldantrages nicht einverstanden und wendet sich er<strong>neu</strong>t<br />
an Sie, so dass Sie Ihre eigene Entscheidung überprüfen und er<strong>neu</strong>t<br />
begründen müssen. Ein formell und materiell rechtmäßiger Widerspruchsbescheid<br />
ist zu fertigen, Abhilfe und Zurückweisung sind<br />
die Handlungsalternativen.<br />
Das Seminar will Hilfestellung bei dieser Thematik bieten. Anhand<br />
praktischer Fälle sollen Probleme bei der Erstellung eines Widerspruchsbescheids<br />
erörtert und Lösungen erarbeitet werden, die als<br />
Musterbescheid dienen können.<br />
Sie haben einen besonders hartnäckigen Fall von fehlender Mitwirkung<br />
bzw. falschen Angaben. Eine Rückforderung des zu Unrecht<br />
gezahlten Wohngeldes erscheint Ihnen nicht ausreichend, ein Betrug<br />
wäre schwer nachzuweisen. Eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit<br />
bietet sich an.<br />
Musterbeispiele sollen Ihnen Sicherheit bei Erstellung eines Bußgeldbescheides,<br />
insbesondere bei der Bemessung des Bußgeldes geben. Zu<br />
beachtende Verfahrensschritte werden dargestellt und anhand praktischer<br />
Fälle erörtert.<br />
Schwerpunkte:<br />
1. Widerspruchsverfahren<br />
• Verortung im Instanzenweg, <strong>Verwaltung</strong>sverfahren<br />
• Zuständigkeit für Erlass eines Widerspruchsbescheides<br />
• Aufbau eines Widerspruchsbescheides (formell/materiell)<br />
• Heilungsmöglichkeiten bei fehlerhaften Bescheiden<br />
• Verfahrensfragen<br />
2. Bußgeldverfahren<br />
• Verfahrensablauf, Zuständigkeit<br />
• Aufbau eines Bußgeldbescheides<br />
• Materieller Inhalt, insbesondere Höhe des Bußgeldes<br />
Die Teilnehmenden werden gebeten, die aktuellen Gesetzestexte mitzubringen:<br />
Wohngeldgesetz, VwGO, Ordnungswidrigkeitengesetz,<br />
Allgem. <strong>Verwaltung</strong>svorschriften zur Durchführung des Wohngeldgesetzes<br />
Referentin<br />
Termin<br />
Ort<br />
Entgelt<br />
Gabriele Krater, Regierungsdirektorin, Ministerium für Bauen und<br />
Verkehr<br />
25.10.2006, von 09:30 - 16:30 Uhr<br />
<strong>Studieninstitut</strong> für <strong>kommunale</strong> <strong>Verwaltung</strong> <strong>Emscher</strong>-<strong>Lippe</strong>,<br />
Schillerstraße 26, 46282 Dorsten<br />
Pro Person und Tag 90 Euro, Nichtmitglieder 100 Euro<br />
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