Von der Gewässerpflege zur Gewässerentwicklung - WBW ...

macht werden und es sollte ihnen das nötige rechtliche Wissen vermittelt werden, damit sie den Anliegern die
möglichen Alternativen für ihren Flächenverlust aufzeigen könnten. Diese Ziele bildeten den Kern des 4. Fortbildungsthemas
„Was tun nach Hochwasser?“, das schwerpunktmäßig im Laufe des Jahres 1996 vorbereitet und
im darauf folgenden Jahr in den Gewässernachbarschaften behandelt wurde.
und das Prinzip des „Lassen statt Machen“ – auf die Unterhaltungspraxis auswirkte, zeigen die zahlreichen
Fachbeiträge, die zur Information und Einarbeitung der Betreuer im dritten Betreuertag gehalten und in den
Statusberichten 1995 und 1996 zusammengestellt wurden. Jürgen Schlenker, stellvertretender Leiter des Referates
51 beim RP Stuttgart, beschrieb mit einfachen Beispielen viele Aspekte der neuen Rechtslage. Er ging auch
auf rechtliche Begriffe ein, die für Nicht-Juristen unbestimmt sein können, wie zum Beispiel „Rechnung tragen“.
Ein weiterer Jurist, Thomas Reinhardt vom Umweltministerium, berichtete über die Pflichten und Duldungen der
Anlieger und Nutzer gegenüber der Gewässerunterhaltung und stellte Fallbeispiele vor, wie in Streitfällen mit
den Anliegern umgegangen werden könnte. Die neu definierte Abgrenzung zwischen Unterhaltung und Ausbau
von Gewässern, mit ihren Ungenauigkeiten und möglichen Konfliktfeldern, wurde an Hand von Erfahrungen
aus der Praxis von Roland Frick, damaliger Betreuer des Landkreises Esslingen, konkretisiert und
durchsichtiger gemacht.
Wie vielfältig und komplex sich die Wassergesetznovelle – insbesondere die veränderte Eigentumsregelung
Andere Vorträge widmeten sich dem Grundsatz „Lassen statt Machen“ bzw., wie es Bernhard Burkart, Leiter
des damaligen Bereiches Offenburg der Gewässerdirektion Südlicher Oberrhein/Hochrhein, präziser ausdrückte,
„Neue Wege in der Gewässerunterhaltung“ (Statusbericht 1997/98). Der Ausdruck „Lassen statt Machen“
wurde von vielen so verstanden, dass die Unterhaltung aller Gewässer pauschal stark eingeschränkt werden
sollte, um die Naturnähe der Gewässer zu fördern. Dies kann aber zu unerwarteten Hochwasserschäden führen,
da die unkontrolliert wachsende Ufervegetation unvorsehbare Auswirkungen auf die Abflussleistung des
Gewässers haben kann. Burkart plädierte deshalb für die Suche und Erprobung von alternativen Strategien,
die sowohl zur Kosteneinsparung als auch zur Förderung der Gewässerentwicklung und Bewahrung des Hochwasserschutzes
führen können.
Die neuen Aspekte der Novellierung waren unter den kritischen Augen der Anlieger und Nutzer so strittig, dass
die WBW Fortbildungsgesellschaft eine öffentliche Diskussion organisierte, um die betroffenen Interessensgruppen
zusammen zu bringen. Im Rahmen des 4. Betreuertags wurden Vertreter von Politik und Presse, des Gemeindetags,
von Ingenieurbüros, der Landwirtschaft und des Naturschutzes eingeladen, damit sie ihre
Meinung, Lob und Kritik äußern und sich der Diskussion stellen. Die Statements der Teilnehmer und die anschließende
Podiumsdiskussion zeigten, wie unterschiedlich die Wassergesetznovelle bei den Betroffenen angekommen
war und wie kritisch sie gesehen wurde. Die Gemeinden sahen ihre Unterhaltungslast immer größer
werden, und dies bei zunehmend knapperen Haushaltsmitteln; der Vertreter des Landesbauernverbandes
äußerte die Sorge der Landwirte, unter den neuen Regelungen weiter „bluten“ zu müssen. Der BUND und andere
Umweltverbände kritisierten dagegen,
dass das Wassergesetz beim Schutz
der Gewässerrandstreifen viel zu kurz
gegriffen habe. – Mit welchem Fingerspitzengefühl
dieses Thema behandelt
werden sollte, konnten die Betreuer an
dieser Diskussion gut erkennen und konnten
dies entsprechend bei den Nachbarschaftstagen
an die Teilnehmer weitergeben.
Gewässerrandstreifen können Einträge abpuffern, hier an der Schneidheimer
Sechta. Aufn.: W. Konold.
Wie bereits erwähnt, wurde in der Wassergesetznovelle
der Begriff Gewässerrandstreifen
eingeführt und seine Ausweisung
für alle Gewässer gesetzlich
festgelegt. Gewässerrandstreifen besitzen
eine Fülle von Funktionen, die sich
sowohl auf das Gewässer als Lebensraum
als auch auf die Wasserqualität
(Pufferfunktion) und die Abflussleistung
erstrecken. Auch wenn diese Streifen auf privatem Grund liegen, muss ihre Pflege im Rahmen der Gewässerunterhaltung
gewährleistet sein. Das Wassergesetz verpflichtet die Träger der Unterhaltung, die Randstreifen zum
Schutz der Gewässer auszuweisen und erforderlichenfalls zu erwerben.
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WBW Fortbildungsgesellschaft