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Mitteilungen der Psychotherapeutenkammer Schleswig-Holstein Liebe Kolleginnen und Kollegen, Information ist die Basis für die richtige Entscheidung! Eine lebendige Psychotherapeutenkammer lebt von ihren aktiven Mitgliedern: Sie können als Beauftragte für ein spezielles Thema Ansprechpartner für die Kammer sein, in einem Ausschuss Entscheidungen vorbereiten oder in der Kammerversammlung die Politik der Kammer mitgestalten. In weniger als einem Jahr wählen Sie die Kammerversammlung: Wenn Sie also mitmachen wollen, informieren Sie sich im folgenden Beitrag über die neuen Wahlregelungen. Aktivität und eine gewisse Kreativität waren auch von den Kolleginnen und Kollegen gefordert, die sich auf eine der begehrten neu geschaffenen Kassenzulassungen bewarben. So zumindest entwickelte sich der Eindruck bei denjenigen, die leer ausgingen. Sie hatten viele Fragen, denen die Kammer nachgegangen ist. Der Versuch von Antworten ist auf den nachfolgenden Seiten zu lesen. Informative Lektüre wünscht Juliane Dürkop Präsidentin Kammerwahl 2015 – Ein Aufruf – Ein neues Wahlrecht Schleswig- Holstein In zehn Monaten ist es wieder soweit. Seit Bestehen der Psychotherapeutenkammer Schleswig-Holstein haben Sie dann zum vierten Mal die Gelegenheit, durch Ihre Teilnahme an der Wahl zur Kammerversammlung Einfluss zu nehmen. Sie bestimmen, welche KollegInnen in den darauf folgenden Jahren die Geschicke der Kammer und ihre Politik gestalten dürfen. Diesmal wird für fünf Jahre gewählt. Das ist neu, denn bisher erstreckte sich eine Wahlperiode über vier Jahre. Notwendige Reform Neu ist auch das Wahlrecht, das für die kommende Wahl gelten wird. Das alte Wahlrecht legte fest, dass sich nur einzelne Personen zur Wahl stellten. Faktisch war es aber – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – so, dass sich die einzelnen KanditatInnen zu Gruppierungen zusammenschlossen. Da das alte Wahlrecht offiziell aber keine Gruppierungen „kannte“, orientierte sich die Sitzverteilung in der Kammerversammlung nicht am Stimmenanteil der einzelnen Gruppierungen, sondern ausschließlich am Stimmenanteil der einzelnen Personen. So wäre es nach dem bisherigen Wahlrecht durchaus möglich gewesen, dass die Personen einer Gruppierung A jeweils fast genauso viele Stimmen erhalten wie die der Gruppierung B, die Personen der Gruppierung A bei der Sitzverteilung aber leer ausgingen. Beide Interessengruppen lägen nach Wählervotum sehr nah beieinander, aber nur die eine profitiert von diesem Wahlmodus. Eine deutliche Mehrheit in der Kammerversammlung wollte hier eine Änderung des Wahlrechtes und so brachte die Kammer bei der letzten Novellierung des Heilberufekammergesetzes den Wunsch ein, auch für die Psychotherapeutenkammer das sonst übliche Verhältniswahlrecht einzuführen. Durch das Verhältniswahlrecht wäre gewährleistet, dass sich die Sitzverteilung in der Kammerversammlung am Stimmenanteil orientiert, den die antretenden Gruppierungen in der Wählerschaft erzielen. Der Landtag stimmte schließlich dem Anliegen der Psychotherapeutenkammer zu und änderte das Heilberufekammergesetz entsprechend. Die genaue Ausgestaltung des neuen Wahlrechtes ist noch nicht endgültig geklärt. Hierzu muss die Aufsichtsbehörde noch die Wahlverordnung ändern. Die Kammerversammlung hatte dabei die Möglichkeit, eigene Vorstellungen mit einzubringen und machte davon auch Gebrauch. Diese Vorstellungen wurden mit der Aufsichtsbehörde mündlich bereits vorabgestimmt und wir gehen davon aus, dass sich die nachfolgenden Informationen so auch in der neuen Wahlverordnung wiederfinden werden. Wir möchten Sie aber bereits jetzt über die neue Wahlverordnung informieren, da sich an der Kandidatur interessierte KollegInnen wahrscheinlich schon im Herbst mit der anstehenden Wahl beschäftigen möchten, während der Erlass der neuen Wahlverordnung möglicherweise aber erst zum Jahresende hin erfolgt. Die Kammerversammlung hat sich bei ihren Vorschlägen von dem Gedanken leiten lassen, die Wahlverordnung nur soweit zu ändern, wie es die Einführung des Verhältniswahlrechtes erfordert, und soweit wie möglich die Vorteile des alten Wahlrechtes beizubehalten. Was bedeutet nun das neue Wahlrecht für die Kammermitglieder in Schleswig-Holstein? 350 Psychotherapeutenjournal 3/<strong>2014</strong>
Schleswig-Holstein Neue Stimmzettel Für die WählerInnen ändert sich relativ wenig. Anders wird die Präsentation der KandidatInnen auf dem Stimmzettel sein. Bisher wurden Ihnen alle KandidatInnen in einer ausgelosten Reihenfolge präsentiert, ohne dass auf dem Stimmzettel erkennbar war, welcher Gruppierung die KandidatInnen angehörten. Zukünftig werden die KandidatInnen auf dem Wahlzettel nach Listen (= Wahlvorschläge) gruppiert sein, d. h., Sie können auf einen Blick erkennen, welche KandidatInnen welcher Gruppierung angehören. Wie bisher wählen Sie einzelne Personen, was auch bedeutet, dass Sie Ihre Stimme nicht einer Liste als Ganzes geben können. Und wie bisher werden Sie genauso viele Stimmen haben, wie Sitze für Ihre Berufsgruppe (PP oder KJP) zu vergeben sind. Sie können auch wie bisher alle Personen wählen, die auf dem Stimmzettel stehen und sind bei Ihrer Stimmvergabe nicht an die KandidatInnen nur einer Liste gebunden. Das heißt Panaschieren. Neu ist, dass Sie Ihre Stimmen auch kumulieren können, d. h. einer Person mehr als eine Stimme geben dürfen (bis zu allen Stimmen). Die Stimmen der WählerInnen entscheiden somit über zwei Dinge. Zum einen entscheiden sie über den Stimmenanteil, den jede Liste in der Wählerschaft hat. Danach richtet sich dann auch die Anzahl der Sitze, die diese Liste dann in der Kammerversammlung erhält. Die Wählerstimmen entscheiden zudem darüber, welche KandidatInnen von den jeweiligen Listen diese Sitze dann einnehmen werden. Denn die Reihenfolge auf den einzelnen Listen wird durch die Stimmenanteile der einzelnen KandidatInnen der jeweiligen Listen festgelegt. Mit Ihren Stimmen haben Sie jetzt bessere Gestaltungsmöglichkeiten. Sie können sich an von Ihnen favorisierten Schwerpunktthemen der Listen orientieren und Sie können auch einzelne KandidatInnen gezielt fördern. Kandidieren und die Selbstverwaltung stärken Aber keine demokratische Wahl ohne eine ausreichende Anzahl von KandidatInnen. Der Vorstand der PKSH möchte Sie jetzt schon bitten, zu prüfen, ob Sie nicht auch von Ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch machen wollen. Bei der letzten Kammerwahl 2011 gab es statistisch nicht einmal doppelt so viele KandidatInnen, wie Sitze zu vergeben waren. Zudem war die Kandidatenanzahl im Vergleich zu den Wahlen davor leicht rückläufig. Spätestens, wenn es nur noch genauso viele KandidatInnen geben sollte, wie es Sitze zu vergeben gibt, braucht es eigentlich auch keine Wahlen mehr. Die würden dann nur noch viel Geld kosten, ohne dass die WählerInnen tatsächlich eine Auswahl treffen könnten. Sorgen Sie mit Ihrer Kandidatur mit dafür, dass die PKSH ein lebendiges und demokratisches Gremium bleibt. Sollten Sie sich wählen lassen wollen, müssten Sie sich entweder einer bestehenden Gruppierung anschließen oder eine eigene Liste eröffnen. Leider sah das Sozialministerium in Schleswig-Holstein keine Möglichkeit, in die Wahlverordnung hineinzuschreiben, dass eine Liste auch aus einer Person bestehen kann. Diesem Wunsch der Kammerversammlung dürfte also nicht entsprochen werden. Grund hierfür sind Bestimmungen, wonach sich in Wahllisten der Geschlechterproporz in der Wählerschaft abbilden muss. Es liegt auf der Hand, dass eine Person das schlecht gewährleisten kann. Damit ist in der Wahlverordnung mit einer Bestimmung zu rechnen, die besagt, dass eine Liste aus mindestens drei Personen bestehen muss, von denen zwei weiblich und eine männlich sein müssen. Schließen sich hingegen mehr als drei Personen zusammen, ist die weitere Geschlechterverteilung wiederum unerheblich. Da es bei bisherigen Kammerwahlen auch EinzelkandidatInnen möglich war, sich für einen Kammersitz zu bewerben, stellt die Notwendigkeit, sich zu Listen zusammenzufinden, sicher einen Wermutstropfen im neuen Wahlrecht dar. Der Vorstand prüft derzeit, inwieweit die Geschäftsstelle der PKSH für interessierte EinzelkandidatInnen eine Plattform zur Verfügung stellen kann, um EinzelkandidatInnen zusammenzuführen und die Bildung von Listen zu unterstützen. Die neue Wahlverordnung wird auch die genaue Terminierung des Wahlablaufs mit allen relevanten Fristen enthalten. Wir gehen davon aus, dass Sie wie bisher bis Mitte April des Wahljahres die offizielle Wahlausschreibung mit allen für die Wahl relevanten Informationen erhalten werden. Wer Mitstreiter sucht, sollte vielleicht schon bald mit der Suche beginnen. Die Selbstverwaltung unseres Berufsstandes braucht eine lebendige und selbstbewusste Kammerversammlung. Bernhard Schäfer Vizepräsident Neue Kassensitze für Schleswig-Holstein Nach Berechnungen der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) könnte Schleswig-Holstein nach dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom Dezember 2012 mit 44 der bundesweit 1.300 in Aussicht gestellten Vertragssitze für PsychotherapeutInnen rechnen. Davon profitieren vorwiegend die dünner besiedelten Regionen im Randbereich unseres Landes. Seit dieser Beschlussfassung sind 20 Monate vergangen und schätzungsweise ist erst die Hälfte der Sitze vergeben. Warum dauert das so lange? 24,5 neue Kassensitze zum Ersten… Am 27.11.2013 tagte der Zulassungsausschuss ein erstes Mal zur Vergabe der Neuzulassungen. Es wurden nicht sofort alle neuen Kassensitze angeboten, sondern der Zulassungsausschuss will sich dem Zielwert in mehreren Verteilungsrunden nähern, damit die KJP- und die Mediziner- Quote in den jeweiligen Zulassungsbezirken immer wieder nachjustiert werden kann. Die nächste Vergabesitzung ist für Ende August vorgesehen. Der Andrang auf die 24,5 ausgeschriebenen Sitze 2013 war groß. Der Zulassungsausschuss musste eine Auswahl treffen und eine Mehrheit von Schleswig- Holstein Psychotherapeutenjournal 3/<strong>2014</strong> 351
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Seite 110: www.psychotherapeutenjournal.de
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