ptj_2014-3

Mitteilungen der Psychotherapeutenkammer
BewerberInnen ging leer aus. Viele (abgelehnte)
Kammermitglieder wendeten sich
im Anschluss an die Geschäftsstelle der
PKSH, da sie die Entscheidungskriterien
und das Auswahlprozedere des Zulassungsausschusses
nicht verstanden oder
als willkürlich empfanden.
Der Kammervorstand hat daher den Zulassungsausschuss
angeschrieben und 22
Fragen zu den Auswahlkriterien, der Informierung
der BewerberInnen, der Sinnhaftigkeit
von Praxisadressen usw. gestellt.
Die Antwort der Leiterin der Zulassungsabteilung
in der Kassenärztlichen Vereinigung
SH geht nicht auf alle Fragen detailliert ein.
Wir erhielten jedoch als Beispiel den anonymisierten
Beschluss zur Vergabe der zunächst
fünf neuen Vertragsarztsitze für Psychotherapie
im Zulassungsbezirk Ostholstein.
Das Vorgehen bei der Entscheidungsfindung
wird hier sehr ausführlich
auf 15 Seiten dargestellt. Demnach unterscheidet
sich die Priorität der Entscheidungskriterien
bei dieser Neuvergabe von
Kassensitzen deutlich von jener bei Nachbesetzung
von veräußerten Kassensitzen.
Die Chance auf Zuteilung einer der begehrten
Sitze war 1:9. In Ostholstein gab
es 51 Zulassungsanträge von 44 BewerberInnen
und es erhielten schließlich fünf
KollegInnen ihre Zulassung.
Wie ging der Ausschuss bei der
Zuteilung vor?
auf der Warteliste der KV stand. Dies wird
im Protokoll genau beschrieben und soll
den abgelehnten BewerberInnen auch genauso
mitgeteilt worden sein. Das Prozedere
scheint nachvollziehbar. Deutlich wird
aber auch, dass mehrere BewerberInnen
über die Information verfügten, dass man
seine Chancen deutlich erhöhte, wenn
man mehrere Anträge gleichzeitig stellte
(und bezahlte!) und die zukünftigen Praxisadressen
nach ähnlichen Erwägungen
zusammenstellte, die den Ausschuss
schließlich bei der Auswahl leiteten. Noch
unklar ist, wie man an diese Information
gelangte. Mussten bei der Zulassungsabteilung
nur die richtigen Fragen gestellt
werden? Waren einige BewerberInnen nur
erfahrener oder findiger als andere? Wer
wusste, dass Praxisadressen nicht wirklich
geprüft werden, sodass die Angabe mehrerer
fiktiver Adressen unschädlich ist?
Wem war klar, dass man vor dem Zulassungsausschuss
nur überflüssige Anträge
zurückziehen muss, um denjenigen, der
ins Ideal des Ausschusses passt, bestehen
zu lassen? Wer wusste, dass man in der
mündlichen Verhandlung vor dem Ausschuss
nicht passend nachsteuern kann?
Kennerwissen war also gefragt und wird
auch bei den nächsten Vergabesitzungen
gefragt sein. Die Zulassungsabteilung der
KVSH soll beraten und wird das auch tun.
Zukünftigen BewerberInnen kann nur
empfohlen werden, sich zuvor über ihre
Fragen genaue Gedanken zu machen.
nen. In einem anderen Zulassungsbezirk
als Ostholstein wurde das Kriterium der
Patientenbindung offenbar divergierend
eingesetzt. Dies hat der Berufungsausschuss
nachträglich im Mai korrigiert.
Unbefriedigend ist weiterhin die Dauer des
Verfahrens. Ein Vergabetermin pro Jahr, über
drei Monate bis zur rechtskräftigen Bescheidung,
fast sechs Monate bis zum Berufungsverfahren
nach Widerspruch. Angesichts der
Dringlichkeit wegen der bekannten Versorgungsproblematik
im Land sind diese Zeiten,
auch unter Berücksichtigung des hohen Bewerberaufkommens,
schwer verständlich.
Vorschläge wie die Fassung von Vorratsbeschlüssen
zu Bewerberlisten mit Nachrückern
bei Rücktritten oder der offenen Verhandlung
von Niederlassungsorten im Ausschuss
werden mit verwaltungsrechtlichen
Argumenten verworfen. So bestünde z. B.
die bizarre Möglichkeit, dass ein Bewerber
sowohl einen Kassensitz in einem Zulassungsbezirk
abgäbe und mehrere Neuzulassungen
in anderen Zulassungsbezirken zugesprochen
bekäme, wenn seine Angebote
mit den Kriterien des Ausschusses harmonierten.
In diesem Szenario, welches teilweise
Realität wurde, würden gleich mehrere
alte und zukünftige Kassensitze für viele Monate
vakant bleiben.
… und 13,5 Kassensitze zum
Zweiten. Und neue Gefahr für
die Versorgung
Schleswig-
Holstein
Da die meisten Bewerber über 60 Monate
klinische Erfahrung verfügten (= Cut Off)
und niemand spezielle Herausstellungsmerkmale
wie z. B. Barrierefreiheit ins argumentative
Feld führte, beschloss der
Zulassungsausschuss, das Kriterium der
räumlichen Wahl des Praxissitzes an erste
Stelle zu setzen. Laut Zulassungsabteilung
habe man vorher keine Ortspräferenzen
beschlossen, sondern abgewartet, was die
Bewerber anboten. Danach hätte man
sich in der Sitzung nach Aktenlage, dem
Studium geografischer Karten, der Berücksichtigung
der vorhandenen Kassenpsychotherapiepraxen
und deren Fallzahlen
für die Orte Scharbeutz, Heiligenhafen,
Neustadt, Ahrensbök und Fehmarn entschieden.
Glück hatte, wer diese Orte in
seinem Antrag als zukünftige Praxisadresse
angegeben hatte und zudem am längsten
Chancengleichheit und
Transparenz ist notwendig
Die PKSH würde sich im Sinne der Chancengleichheit
ihrer Mitglieder ein transparenteres
Verfahren wünschen. Die Hervorhebung
des Kriteriums der räumlichen
Wahl des Praxissitzes wurde u. E. nicht
kommuniziert. Es reicht nicht, sich auf die
Argumentation zurückzuziehen, dass man
ja hätte fragen können. Wer sich aus alter
Erfahrung an Nachbesetzungsverfahren
orientierte, kam so automatisch auf ein falsches
Gleis. Die Frage, ob BewerberInnen
auch strategische Hilfe von den BeraterInnen
der KVSH erhielten hinsichtlich der
Ortswahl oder der Möglichkeit paralleler
Anträge, wird nicht klar beantwortet. Das
hänge vom befragten Mitarbeiter ab und
von der Fragestellung der InteressentIn-
Hinsichtlich der zukünftigen Bedarfsplanung
steht noch weiteres Ungemach ins
Haus. Sollte der G-BA bei seinem neuesten
Vorhaben bleiben und die 56 Psychiatrischen
Institutsambulanzen (PIA) von
Krankenhäusern in Schleswig-Holstein mit
jeweils einem halben Kassensitz in der Bedarfsplanung
gegenrechnen wollen, dann
wären die neuen Kassensitze für die bessere
Versorgung bald wieder eliminiert.
Nach vorläufigen Berechnungen der KVSH
könnte das im ungünstigsten Fall tatsächlich
bedeuten, dass Schleswig-Holstein
wieder 25 psychotherapeutische Kassensitze
verlieren könnte, räumt die Leiterin
der Zulassungsabteilung ein. Das müsse
noch zwischen KVSH und Krankenkassen
geklärt werden und anschließend das Gemeinsame
Landesgremium nach § 90a
SGB V und den Landesausschuss der Ärzte
352 Psychotherapeutenjournal 3/2014