ptj_2014-3

Mitteilungen der Psychotherapeutenkammer
(Cloud Computing). Hier bestehen erhebliche
Probleme in Richtung eines Verrats
von Berufsgeheimnissen. Von externen
Dienstleistern ist auf jeden Fall eine
Verschwiegenheitserklärung zu fordern
(schriftlich).
Die Speicherung von Patientendaten in
der Cloud ist nicht zulässig, da unbekannt
ist, wo, auf welchen Servern die Daten gespeichert
werden, und man dafür keine
Kontroll- und Zugriffsmöglichkeiten hat!
Für private Datenspeicherung kommen allenfalls
Private Clouds bei deutschen oder
wenigstens europäischen Anbietern infrage.
Bei der Speicherung von Patientendaten
auf externen Medien, namentlich auch
USB-Sticks, ist auf jeden Fall auf eine hinreichend
sichere Verschlüsselung zu achten.
Bei der Vernichtung von Papierakten sollte
darauf geachtet werden, dass ein Shredder
mit cross-cut-Verfahren gewählt wird. Oder
die Akten sollten von einem zertifizierten
Aktenvernichtungsbetrieb vernichtet werden.
Abschließend einiges zur Gestaltung der
Praxishomepage: Bei der evtl. Verwendung
fremder Texte oder Bilder gilt es, unbedingt
das Urheberrecht zu beachten (Urhebername
am besten direkt am Bild/Foto mit Namen
des Urhebers). Das ©-Zeichen ist nicht
erforderlich. Wichtig ist, dass das Impressum
auf jeder Seite der Homepage mit höchstens
einem Klick erreichbar ist. Für das Impressum
sind die Vorgaben von § 5 TMG und der
DL-InfoV zu beachten. Die UmsatzsteuerID,
bei Bedarf einschließlich Haftpflichtversicherungsangabe
wären u. a. zu nennen (für weitere
Informationen vgl. das „Merkblatt zu
Darstellungsmöglichkeiten im Internet“: http://lppkjp.de/recht/datenschutz/).
Wenn
über die Homepage Daten erhoben werden,
etwa über ein Kontaktformular, Aufrufe-Zähler,
Einbindung in soziale Netzwerke, bedarf
es darüber hinaus auch einer Datenschutzerklärung.
Bei Nutzung des Aufrufe-Zählers der
Google Inc. (Google Analytics) ist zu bedenken,
dass die Daten an Google weitergegeben
und dort gespeichert werden. Ein Ausweg
könnte ein Aufrufe-Zähler ohne Tracking
Tool sein. Alle unsere über Facebook oder
Google eingegebenen Daten werden gespeichert
und in die USA bzw. nach Kanada
übermittelt.
Zum Schluss ging Frau Ackermann in Kürze
auch auf die Vor- und Nachteile der Online-Beratung
und -Therapie ein (über Internet-Blogs,
E-Mail, Skype u. a.). Zu erwähnen
sei hier nur: Online-Beratung über
Skype muss inzwischen als schwierig eingeschätzt
werden, da auch Skype inzwischen
abgehört werden kann. Hier soll
nicht weiter darauf eingegangen werden.
Zur Online-Beratung und -Therapie hat es
am 9.11.2013 eine Tagung der LPPKJP gegeben.
Informationen zu dieser Thematik
finden sich auf der Homepage unter „Aktuelles“
– „Berichte zu Veranstaltungen“.
Dr. Rainer Doubrawa
(Datenschutzbeauftragter der LPPKJP)
Hessen
Informationsveranstaltungen zu Patientenrechten und Berufsordnung
Am 18. Juni starteten die Informationsveranstaltungen
der Kammer zum Patientenrechtegesetz.
Den Auftakt bildete eine Veranstaltung
in Frankfurt, bei der der Geschäftsführer
und Justitiar Johann Rautschka-Rücker
referierte. Ziel der Veranstaltungsreihe
ist die Information der Mitglieder
über die Vorschriften des Patientenrechtegesetzes
und die daraus entstehenden
Berufspflichten, die in der Berufsordnung
ihren Niederschlag finden. Notwendige
Änderungen und Ergänzungen der
hessischen Berufsordnung werden voraussichtlich
auf der nächsten Delegiertenkonferenz
Anfang November beschlossen.
Herr Rautschka-Rücker stellte dar, dass die
Regelungen der §§ 630 a-h zum Behandlungsvertrag
auf der Rechtsprechung zum
Arzthaftungsrecht beruhen und sich deshalb
stark an der somatischen Medizin orientieren.
Besonderheiten der psychotherapeutischen
Behandlung fanden im Gesetz
keine Berücksichtigung, weshalb der
Berufsordnung eine konkretisierende
Funktion zukommen kann, die bestenfalls
auch die Rechtsprechung der Zivilgerichte
beeinflusst.
Der Vortrag konzentrierte sich auf solche
Regelungen, die für psychotherapeutische
Behandlungen Relevanz entfalten können.
Besondere Schwerpunkte bildeten die Anforderungen
an die Aufklärung, von deren
Einhaltung die Wirksamkeit der Einwilligung
in die Behandlung abhängt, sowie die Anforderungen
an die Patientenakte (Behandlungsdokumentation)
und das Einsichtsrecht
der Patientinnen und Patienten in die
Patientenakte. Herr Rautschka-Rücker stellte
dar, dass der Gesetzgeber das Einsichtsrecht
gegenüber der bisherigen Rechtsprechung
ausbaute und der Begriff „subjektive
Daten“ künftig keine Relevanz mehr besitzt.
Auch persönliche Eindrücke und subjektive
Wahrnehmungen, die dokumentiert wurden,
unterliegen dem Einsichtsrecht.
Er informierte über die neue Musterberufsordnung
der Bundespsychotherapeutenkammer,
die insoweit voraussichtlich auch in
Hessen umgesetzt werden wird. Neben einer
zulässigen (teilweisen) Einsichtsverweigerung
aus erheblichen therapeutischen
Gründen oder zur Wahrung erheblicher
Rechte Dritter (diese beiden Ausnahmen
nennt das Gesetz ausdrücklich), ist eine Verweigerung
der Einsichtnahme ausnahmsweise
auch dann berufsrechtlich möglich,
wenn es sich um Passagen handelt, deren
Offenlegung das Persönlichkeitsrecht der
Psychotherapeutin oder des Psychotherapeuten
gravierend verletzen würde. Ob die
Zivilgerichte in ihrer Rechtsprechung sich
dieser Wertung anschließen, bleibt abzuwarten.
Herr Rautschka-Rücker wies in diesem
Kontext auch darauf hin, dass berufsrechtlich
bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen
die Einsichtnahme durch Sorgeberechtigte
der Einwilligung der Patientin
oder des Patienten bedarf, wenn deren natürliche
Einsichtsfähigkeit gegeben ist.
Zu den genannten Themen ergaben sich
auch die meisten Fragen der ca. 60 teilnehmenden
Mitglieder. Soweit sie fachliche Aspekte
betrafen, unterstützte Vizepräsidentin
Dr. Heike Winter den Referenten. Die Folien
328 Psychotherapeutenjournal 3/2014