ptj_2014-3

Hamburg
Interviewreihe: Kurz, prägnant – und wichtig!
Von Bettina Nock und Torsten
Michels
Zehn Fragen an Bettina Nock,
Vorsitzende der Beschwerdekommission
Die Beschwerdekommission (BK) ist das
zentrale Gremium im Beschwerdemanagement
der Kammer. Sie bearbeitet Beschwerden
in beratender Funktion für den
Kammervorstand. Ein faires und verlässliches
Beschwerdemanagement ist – auch
vor dem Hintergrund der Diskussion über
den „souveränen Patienten*)“ und die Patientenrechte
– im Sinne einer offenen
Fehlerkultur essenziell und trägt zum positiven
Image einer Institution sowohl nach
außen als auch nach innen bei. Wir nehmen
dies zum Anlass, das Kammervorstandsmitglied
und zugleich Vorsitzende
der Beschwerdekommission, Dipl.-Psych.
Bettina Nock, um eine Erläuterung der Arbeitsweise
der Beschwerdekommission
und die Hintergründe ihrer Arbeit zu bitten.
Was sind die Aufgaben der
Beschwerdekommission?
Eine der wichtigsten – und im Kammergesetz
festgelegten – Aufgaben der Psychotherapeutenkammer
ist die Ausübung der
Berufsaufsicht über die Kammermitglieder.
Diese Aufgabe wird im Auftrag des Vorstands
von der Beschwerdekommission
vorbereitend ausgeführt; dabei verbleiben
die Entscheidungen bezüglich der berufsrechtlichen
Bewertung grundsätzlich beim
Vorstand.
In der Praxis heißt dies: Die BK bearbeitet
und überprüft einkommende Beschwerden
auf Basis der Berufsordnung hinsichtlich
möglicher Verstöße von Kammermitgliedern
gegen die Berufspflichten und
gibt im Fall eines Verstoßes eine entsprechende
Handlungsempfehlung an den
Vorstand. Weiterhin diskutiert sie regelmäßig
berufsrechtlich relevante juristische
Entscheidungen und beantwortet auch
Anfragen von Patienten und Kollegen. Bei
ihrer Arbeit beachtet die Kommission neben
der berufsrechtlichen Prüfung gleichermaßen,
dass die Fürsorgepflicht, die
die Kammer gegenüber ihren Mitgliedern
hat, gewahrt bleibt.
Warum hat die Psychotherapeutenkammer
Hamburg diese Kommission
eingesetzt?
Die Beschwerdekommission wurde erstmalig
im März 2007 eingesetzt, um den in Fragen
der Berufsaufsicht verantwortlichen Vorstand
und die Geschäftsstelle angesichts zunehmender
Beschwerdefälle und einer internen
Umstrukturierung von der Aufgabe der
Beschwerdebearbeitung und berufsrechtlichen
Prüfung zu entlasten. Zugleich wurde
durch die Vergabe dieser Aufgabe an ein
spezialisiertes Gremium eine größtmögliche
Professionalisierung mit dem Ziel der Verbesserung
der Entscheidungsqualität angestrebt.
Die Kommission ist kein unabhängiger Ausschuss,
sondern arbeitet im Auftrag und in
enger Abstimmung mit dem Vorstand.
Wie oft trifft sich die Kommission,
wie ist sie zusammengesetzt und wie
viele Beschwerden werden im Jahr
behandelt?
Die Kommission trifft sich alle vier bis sechs
Wochen zu einer mehrstündigen abendlichen
Sitzung. Bei komplexen Fällen ist
manchmal eine zusätzliche Klausursitzung
notwendig. Die Kommission besteht aus
fünf ehrenamtlich tätigen Kammermitgliedern
(PP und KJP) und einem Juristen, der
im Fall einer notwendigen juristischen Beratung
hinzugezogen wird. Kommissionsmitglieder
sind: Bettina Nock, Petra Rupp, Isabel
Vogler-Becker, Norbert Klose, Wolfgang
Lutter und Dr. jur. Rainer Stelling. Die Vorsitzende
Bettina Nock ist Mitglied im Kammervorstand,
Wolfgang Lutter ist gleichzeitig
Mitglied im Schlichtungsausschuss; dies
soll den regelmäßigen Austausch mit diesen
beiden Gremien gewährleisten. In den
vergangenen drei Jahren hat sich die Zahl
der aktenkundigen Beschwerden bei etwa
20 bis 25 pro Jahr eingependelt.
Wie werden die Beschwerden
bearbeitet?
Die Beschwerdebearbeitung folgt einer internen
Verfahrensordnung, die im Jahre 2010
von der Delegiertenversammlung verabschiedet
wurde. Kern der Beschwerdebearbeitung
ist die Prüfung der Beschwerdeinhalte
auf mögliche berufsrechtliche Verstöße;
dies erfolgt in einer gemeinsamen Erörterung
während der Sitzungen. Die Sitzungen
der Beschwerdekommission werden von
der Vorsitzenden vor- und nachbereitet. Der
unumgängliche Verwaltungsanteil wird vom
Geschäftsführer bzw. der Geschäftsstelle in
Kooperation mit der Vorsitzenden erbracht;
dazu gehören u. a. die Sichtung und Registrierung
(Aktenzeichen) der Beschwerden,
die Anforderung von Stellungnahmen, Korrespondenzen
mit den Beschwerdeparteien
und die Formulierung bzw. der Versand der
Bescheide. Über alle bedeutsamen Beschwerdefälle
und die Empfehlungen der
Kommission wird regelmäßig im Vorstand
unter Wahrung der Anonymität der beteiligten
Parteien berichtet und diskutiert.
Parallel versehen die Kommissionsmitglieder
einen monatlich wechselnden Telefondienst,
bei dem Fragen von Patienten und Kammermitgliedern
beantwortet werden und eine
Vorklärung möglicher Beschwerden erfolgt.
Wann wird die Kommission aktiv?
Wer kann sich an Sie wenden?
Die PTK-Hamburg und somit auch die Kommission
dürfen sich nur mit Beschwerden
befassen, die sich gegen ein Mitglied dieser
Kammer wenden. Die Prüfung der Zuständigkeit
muss daher vor jeder Beschwerdebearbeitung
erfolgen. Außerdem muss vorab
geklärt werden, ob andere, höherrangige
Rechte betroffen sind, z. B. bei Verdacht auf
eine Straftat oder auf schwere Verstöße, die
beim Heilberufsgericht zur Anzeige gebracht
werden müssen. In solchen Fällen obliegt
der Kammer nach Abschluss der anderen
rechtlichen Verfahren die Prüfung, ob ein
sog. berufsrechtlicher Überhang vorliegt. Sowohl
Patienten als auch Kammermitglieder
können sich mit Kritik, Anfragen oder Beschwerden
an die Kommission wenden.
Muss ein Betroffener einen bestimmten
Weg einhalten, um Kontakt mit
der Kommission aufzunehmen? Wie
ist das Procedere?
Eine Beschwerde sollte unbedingt schriftlich
auf dem Postwege (mit Originalunterschrift)
unter Angabe von Name und Adresse/Kontakt
bei der Geschäftsstelle eingereicht
werden. Die Beschwerde sollte
möglichst sachgerechte und präzise Angaben
zu Anlass, Umständen, Inhalten be-
Hamburg
Psychotherapeutenjournal 3/2014
323