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Mitteilungen der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen Juristische Neuigkeiten zur Kassenzulassung Niedersachsen Dr. Uta Rüping – Foto: Kanzlei Dr. Rüping & Partner Bei hochsommerlichen Temperaturen trafen sich im Juli 2014 in Hannover die PP und KJP der Zulassungs- und Berufungsausschüsse in Niedersachsen und Bremen zu einem Gespräch mit dem PKN-Vorstand sowie den Rechtsanwältinnen Dr. Uta Rüping und Dr. Caterina Henning. Der Zulassungsausschuss (ZA) entscheidet über die Zulassung von Vertragsärzten und Psychologischen Psychotherapeuten zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung (§ 96 SGB V in Verbindung mit § 19 Ärzte-ZV). Dabei ist der ZA an die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und die Regelungen der Bedarfsplanungs- Richtlinie gebunden. Gegen einen Beschluss des ZA kann in der Regel Widerspruch vor dem Berufungsausschuss (BA) eingelegt werden. Anschließend steht dann noch der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. Der ZA besteht aus Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen in gleicher Zahl. In Zulassungssachen der Psychotherapeuten und der überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte treten an die Stelle der Vertreter der Ärzte Vertreter der Psychotherapeuten und der Ärzte in gleicher Zahl; unter den Vertretern der Psychotherapeuten muss mindestens ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut sein. Der ZA kann daher aus zwei Ärzten, einem PP, einem KJP und vier Vertretern der Krankenkassen oder aber aus drei Ärzten, zwei PP, einem KJP und sechs Vertretern der Krankenkassen bestehen. Der BA besteht aus der gleichen Anzahl an Vertretern wie der ZA. Jedoch muss der Vorsitzende des BA anders als Vorsitzende des ZA die Befähigung zum Richteramt haben. Niedersachsen ist regional in neun Zulassungsbezirke unterteilt (Aurich, Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Stade und Verden). Ziel des Treffens war es, die psychotherapeutischen Mitglieder der Zulassungs- und Berufungsausschüsse Niedersachsen und Bremen wie in jedem Jahr über Neuerungen in den rechtlichen Grundlagen der Praxisausschreibung, des Nachbesetzungsverfahrens, der Sonderbedarfszulassung und der Sitzverlegung zu informieren. Die wichtigsten Inhalte werden im Folgenden kurz zusammengefasst: • Ablehnung von Anträgen auf Nachbesetzung: Ein Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens kann dann abgelehnt werden, wenn der ZA zu dem Schluss kommt, dass die Fortführung der Praxis aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Dem Antragsteller ist in einem solchen Fall eine Entschädigung in der Höhe des Verkehrswertes zuzusprechen. In Niedersachsen wurde ein Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach Kenntnis der Teilnehmer des Treffens bisher nicht abgelehnt. Eine Entscheidung des SG Nürnberg (Urteil vom 20.03.2014, Az.: S 1 KA 46/13) verdeutlicht, dass eine Ausschreibung nicht nur aufgrund der rechnerischen Überversorgung des Planungsbereichs abgelehnt werden darf. Vielmehr muss in jedem Fall umfassend geprüft werden, welchen Versorgungsbeitrag die abzugebende Praxis leistet. • Auswahlentscheidungen nach Teilentsperrungen: Durch die neuen Bedarfszahlen konnten in ganz Deutschland einzelne Planungsbereiche teilweise entsperrt werden, sodass neue Zulassungsmöglichkeiten entstanden. Die ZA haben zu entscheiden, welcher Bewerber zugelassen wird. Zur Auswahl des Bewerbers gibt es verschiedene Kriterien, wie „Berufliche Eignung“, „Dauer der psychotherapeutischen Tätigkeit“, „Approbationsalter“, „Eintragsdatum in die Warteliste“, aber auch „Räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes“ sowie „Versorgungsgesichtspunkte“, zu denen auch die spezifische Versorgung in den verschiedenen Richtlinienverfahren zu zählen sein dürfte. Da unter den Kriterien keine Rangordnung vorgegeben ist, muss die Auswahlentscheidung gut begründet werden. Jobsharer erhalten vor dem Auswahlverfahren eine Zulassung. Die Beschränkungen, die mit einer Sonderbedarfszulassung verbunden sind, entfallen hingegen nicht mehr 330 Psychotherapeutenjournal 3/2014
Niedersachsen Dr. C. Henning – Foto: Kanzlei Dr. Rüping & Partner automatisch bei einer Teilentsperrung des Planungsbereichs. Inhaber von Sonderbedarfszulassungen müssen sich auf neu ausgeschriebene Kassensitze bewerben. • Berufsausübungsgemeinschaften: Berufsausübungsgemeinschaften werden nach der Zulassungsverordnung- Ärzte zur gemeinsamen Ausübung der vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit gegründet. Hierunter fallen auch Gemeinschaftspraxen, deren Gründung bisher unter Psychotherapeuten noch wenig populär ist. Dies könnte sich in Zukunft ändern, zumal dem Votum eines in der Praxis verbleibenden Gemeinschaftspraxispartners bei der Nachbesetzung in der Regel ein besonderes Gewicht zukommt. Welches Gewicht den Interessen der in der Praxis verbleibenden Ärzte einer Berufsausübungsgemeinschaft bei der Bewerberauswahl beizumessen ist, hängt auch von Dauer und Intensität der bisherigen Zusammenarbeit in der Berufsausübungsgemeinschaft ab. • Fortführungswille als Auswahlkriterium: Im Nachbesetzungsverfahren kann nur ein Bewerber ausgewählt werden, der auch den Willen hat, die Praxis des Abgebers fortzuführen. Laut Urteil des BSG vom 20.03. 2013 (Az.: B 6 KA 19/12 R) zeigt sich ein solcher Fortführungswille u. a. an der Beibehaltung des Praxisortes, sodass ein Verlegungsantrag, der zeitgleich mit dem Zulassungsantrag gestellt wird, den Fortführungswillen infrage stellen kann. Bei der Abgabe hälftiger Versorgungsaufträge wird ein zeitgleicher Verlegungsantrag zurzeit von den ZA noch als unproblematisch bewertet. • (Nach-)Besetzung von Arztstellen durch PP/KJP: Nach einem Beschluss zur Bedarfsplanungsrichtlinie des G-BA vom 19.12.2013 ist die Vorbehaltsquote für ärztliche Psychotherapeuten weiterhin gültig. Können die für Ärzte ausgeschriebenen Kassensitze jedoch nicht ausgefüllt werden, dürfen sich auch PP und KJP auf für Ärzte ausgeschriebene Sitze bewerben, sofern der Versorgungsgrad des Zulassungsbezirks unter 110% liegt. Das BSG hat mit Urteil vom 02.07.2014 (Az.: B 6 KA 23/13 R) entschieden, dass die Angestelltenstelle einer ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärztin mit einer Psychologischen Psychotherapeutin nachbesetzt werden darf. • Vorrang von Ehegatten und Kindern im Nachbesetzungsverfahren: Auch wenn eine Praxis an Ehegatten oder Kinder weitergegeben werden soll, muss eine offizielle Ausschreibung erfolgen. Der Familienstatus ist im Folgenden nur eines der Auswahlkriterien des ZA. • Sonderbedarfszulassungen: Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Sonderbedarfszulassung hat der ZA einen weiten Beurteilungsspielraum. Nach einer Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 23.10. 2013, Az.: L 7 KA 86/12) sind allerdings „ausreichend fundierte Ermittlungen“ zur Versorgungslage anzustellen. Stellungnahmen bereits zugelassener Leistungserbringer sind anhand der Abrechnungsdaten zu überprüfen. Zeigt sich anhand der Abrechnungsdaten, dass vorhandene Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden, können diese dem Antrag auf Sonderbedarfszulassung nicht entgegengehalten werden. Das psychotherapeutische Angebot von Hochschulambulanzen und Ausbildungsinstituten darf bei der Ermittlung der Versorgungslage nicht berücksichtigt werden und kann somit einer Sonderbedarfszulassung nicht mehr entgegenstehen. • Sitzverlegungen innerhalb eines Planungsbereichs: Die Strenge bei der Bewilligung von Sitzverlegungen hat zuletzt zugenommen. Während der Zulassungsausschuss in der Vergangenheit einer Sitzverlegung zustimmen musste, sofern keine Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem entgegenstanden, heißt es nun in § 24 Abs. 7 der Zulassungsverordnung-Ärzte: „Der Zulassungsausschuss darf den Antrag eines Vertragsarztes auf Verlegung seines Vertragsarztsitzes nur genehmigen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen.“ Nach der Rechtsprechung des SG Marburg (Beschluss vom 05.02.2014, Az.: S 12 KA 36/14 ER) können die Zulassungsgremien eine Praxisverlegung auch in einem wegen Überversorgung gesperrten Planungsbereich ablehnen, wenn der Sitz aus einem Teil mit geringerer Versorgungsdichte in einen Teil mit wesentlich höherer Versorgungsdichte verlegt wird, auch wenn der Teil mit geringerer Versorgungsdichte nach Sitzverlegung noch ausreichend versorgt wäre. Dipl.-Psych. Lea Peplau Niedersachsen Psychotherapeutenjournal 3/2014 331
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