ptj_2014-3

Mitteilungen der Psychotherapeutenkammer
Niedersachsen
Juristische Neuigkeiten zur Kassenzulassung
Niedersachsen
Dr. Uta Rüping – Foto: Kanzlei Dr. Rüping & Partner
Bei hochsommerlichen Temperaturen trafen
sich im Juli 2014 in Hannover die PP
und KJP der Zulassungs- und Berufungsausschüsse
in Niedersachsen und Bremen
zu einem Gespräch mit dem PKN-Vorstand
sowie den Rechtsanwältinnen Dr. Uta Rüping
und Dr. Caterina Henning.
Der Zulassungsausschuss (ZA) entscheidet
über die Zulassung von Vertragsärzten
und Psychologischen Psychotherapeuten
zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
(§ 96 SGB V in Verbindung mit
§ 19 Ärzte-ZV). Dabei ist der ZA an die Zulassungsverordnung
für Vertragsärzte und
die Regelungen der Bedarfsplanungs-
Richtlinie gebunden. Gegen einen Beschluss
des ZA kann in der Regel Widerspruch
vor dem Berufungsausschuss
(BA) eingelegt werden. Anschließend
steht dann noch der Rechtsweg zu den
Sozialgerichten offen.
Der ZA besteht aus Vertretern der Ärzte
und der Krankenkassen in gleicher Zahl.
In Zulassungssachen der Psychotherapeuten
und der überwiegend oder ausschließlich
psychotherapeutisch tätigen Ärzte treten
an die Stelle
der Vertreter der
Ärzte Vertreter der
Psychotherapeuten
und der Ärzte in
gleicher Zahl; unter
den Vertretern der
Psychotherapeuten
muss mindestens
ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
sein. Der
ZA kann daher aus
zwei Ärzten, einem
PP, einem KJP und
vier Vertretern der
Krankenkassen oder
aber aus drei Ärzten,
zwei PP, einem KJP und sechs Vertretern
der Krankenkassen bestehen.
Der BA besteht aus der gleichen Anzahl
an Vertretern wie der ZA. Jedoch muss der
Vorsitzende des BA anders als Vorsitzende
des ZA die Befähigung zum Richteramt
haben.
Niedersachsen ist regional in neun Zulassungsbezirke
unterteilt (Aurich, Braunschweig,
Göttingen, Hannover, Lüneburg,
Oldenburg, Osnabrück, Stade und Verden).
Ziel des Treffens war es, die psychotherapeutischen
Mitglieder der Zulassungs- und
Berufungsausschüsse Niedersachsen und
Bremen wie in jedem Jahr über Neuerungen
in den rechtlichen Grundlagen der
Praxisausschreibung, des Nachbesetzungsverfahrens,
der Sonderbedarfszulassung
und der Sitzverlegung zu informieren. Die
wichtigsten Inhalte werden im Folgenden
kurz zusammengefasst:
• Ablehnung von Anträgen auf Nachbesetzung:
Ein Antrag auf Durchführung
eines Nachbesetzungsverfahrens
kann dann abgelehnt werden, wenn
der ZA zu dem Schluss kommt, dass
die Fortführung der Praxis aus Versorgungsgründen
nicht erforderlich ist.
Dem Antragsteller ist in einem solchen
Fall eine Entschädigung in der Höhe
des Verkehrswertes zuzusprechen. In
Niedersachsen wurde ein Antrag auf
Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens
nach Kenntnis der Teilnehmer
des Treffens bisher nicht abgelehnt.
Eine Entscheidung des SG Nürnberg
(Urteil vom 20.03.2014, Az.: S 1
KA 46/13) verdeutlicht, dass eine Ausschreibung
nicht nur aufgrund der rechnerischen
Überversorgung des Planungsbereichs
abgelehnt werden darf.
Vielmehr muss in jedem Fall umfassend
geprüft werden, welchen Versorgungsbeitrag
die abzugebende Praxis leistet.
• Auswahlentscheidungen nach Teilentsperrungen:
Durch die neuen Bedarfszahlen
konnten in ganz Deutschland
einzelne Planungsbereiche teilweise
entsperrt werden, sodass neue Zulassungsmöglichkeiten
entstanden. Die
ZA haben zu entscheiden, welcher Bewerber
zugelassen wird. Zur Auswahl
des Bewerbers gibt es verschiedene
Kriterien, wie „Berufliche Eignung“,
„Dauer der psychotherapeutischen Tätigkeit“,
„Approbationsalter“, „Eintragsdatum
in die Warteliste“, aber auch
„Räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes“
sowie „Versorgungsgesichtspunkte“, zu
denen auch die spezifische Versorgung
in den verschiedenen Richtlinienverfahren
zu zählen sein dürfte. Da unter den
Kriterien keine Rangordnung vorgegeben
ist, muss die Auswahlentscheidung
gut begründet werden. Jobsharer erhalten
vor dem Auswahlverfahren eine Zulassung.
Die Beschränkungen, die mit
einer Sonderbedarfszulassung verbunden
sind, entfallen hingegen nicht mehr
330 Psychotherapeutenjournal 3/2014