Wasser – ein globales Gut - Koordination Südliches Afrika

Unterrichtseinheit I
☞ 18
Nähere Einzelheiten zum
Themenfeld „Privatisierung
des Wassers“ werden in Unterrichtseinheit
III (Oberstufe) in
dieser Broschüre behandelt.
An dieser Stelle sollen nur
einige grundlegende Konfl iktfelder
angesprochen werden.
Nur am Rande sei vermerkt,
dass „Privatisierung“ ein
weiteres Feld öffentlicher und
privater Kooperation meinen
kann. Zwischenstufen können
von einer ausschließlichen
Regierungsverwaltung bis zu
einem vollständigen Verkauf
an Private reichen.
☞ 19
Beim Beantworten des Arbeitsblattes
MI – 8 geht es
nicht um richtige oder falsche
Antworten, sondern um das
Gegenüber von kontroversen
Positionen, die allesamt eine
gewisse Berechtigung haben.
Vielleicht kann eine solche
kontroverse Diskussion an
dieser Stelle geübt werden.
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serleitungssysteme anzuschließen. Die Erschließungskosten
gerade in den ländlichen Gebieten
würden alle nationalen wie internationalen Geldgeber
überfordern. Hier sind dezentrale (auch
kollektive) Versorgungssysteme wie öffentliche,
sichere Zapfstellen eine realistischere Perspektive.
Ein Beitrag zur Verbesserung der Wasserversorgung
können aber jene Vorschläge sein,
die auf den ersten Blick nichts mit dem Thema
Wasser zu tun zu haben scheinen. So könnte
ein Schuldenerlass (Vorschlag F) den fi nanziellen
Spielraum für die Länder der Dritten Welt
erhöhen, ihre Gelder für eine Verbesserung der
Wasserversorgung gerade des ärmeren Teils der
Bevölkerung auszugeben. Es ist allerdings keineswegs
garantiert, dass ein Schuldenerlass ohne
Aufl agen positive Folgen für die Bevölkerungen
der betroffenen Schuldnerländer hätten. Aus
diesem Grund versucht die Weltbank, aber auch
Geberländer, den Schuldenerlass mit Aufl agen zu
einem Armutsbekämpfungsprogramm zu verbinden.
Die Einsparung von Treibhausgasemissionen
hier bei uns (Vorschlag H) bremst den sogenannten
Treibhauseffekt, der zu Starkniederschlägen,
Überschwemmungen und vermehrten Dürren
führen wird. Wie im Teil II.5 dieser Unterrichtseinheit
ausgeführt, wäre also eine Reduzierung
der Treibhausgase durchaus ein positiver Beitrag
für die ökologische Stabilität und damit auch für
die Wasserversorgung auf der Erde.
Bleibt als letzter Vorschlag (G) die Priva ti sierung
der Wasserversorgung, ein heftig umstrittener
Plan, der in der internationalen Politik diskutiert
wird. Die Bereitstellung zusätzlicher Gelder,
die den Regierungen häufi g fehlen, durch private
Firmen ist dabei die Triebfeder der Befürwortung.
Kritiker verweisen aber zu Recht darauf, dass die
bisherigen Erfahrungen kaum hoffen lassen, dass
ausgerechnet private Firmen die Wasserversorgung
der an Kaufkraft armen Bevölkerungsteile
übernehmen wird. Näheres dazu wird im nächsten
Teil der Unterrichtseinheit (III.2) ausgeführt.
2. Königsweg Privatisierung?
Zu den am heftigsten geführten Debatten über
die Globalisierung gehört die Frage, ob es
sinnvoll ist, wichtige Dienstleistungen wie Wasser-
oder Energieversorgung zu privatisieren.
☞ 18 Eine internationale vertragliche Vereinbarung
(GATS – General agreement on trade in
services) soll im Rahmen der WTO (world trade
organisation) diesen Bereich regeln. Geht es
nach dem Willen der USA oder der EU, so soll
die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
voranschreiten, der globale Wettbewerb eröffnet
werden. Die ersten Erfahrungen zeigen aber,
dass die Gewinne weit hinter den Erwartungen
zurückblieben und dass eine Privatisierung der
Wasserversorgung gerade in armen Regionen
kaum lukrativ ist.
☞ MI – 8 Soll die Wasserversorgung privatisiert
werden? Das fragt das Arbeitsblatt
MI – 8 und bietet für eine Beantwortung kontroverse
Wahlmöglichkeiten an. ☞ 19 Am Anfang
sollte zunächst die Feststellung stehen, (Aussagen
1 ) dass die öffentliche Wasserversorgung
in vielen Teilen der Welt heute unzureichend
ist und dass gerade die Armen diese oft nicht
nutzen können. Stattdessen zahlen die Ärmsten
die relativ höchsten Preise an Händler und private
Zulieferer (vgl. World Development Report
2004). Insofern kann niemand mit dem Status
quo zufrieden sein. Ob allerdings die Übernahme
der Wasserversorgung durch private Firmen hier
weiterhilft, kann mit Fug und Recht bezweifelt
werden. Entweder kommen nur kaufkräftige Verbraucher
als Kunden der Privaten in Frage oder
aber die „öffentliche Hand“ muss subventionieren,
damit auch die Ärmsten in die Wasserversorgung
einbezogen werden. Auch sollte bedacht
werden, dass kostenloses Wasser wahrscheinlich
weniger effi zient genutzt wird. Insofern macht
„Preiswahrheit“ Sinn. Auf der anderen Seite wären
sozialverträgliche Wasserpreise unabdingbar,
damit Wasser nicht den ärmeren Bevölkerungsgruppen
vorenthalten wird.
Dass Städte, Provinz- oder Landesregierungen
in vielen Ländern oft nicht das notwendige
Geld haben, die erforderlichen Investitionen im
Wassersektor zu tätigen, kann kaum bezweifelt
werden (Aussagen 2 ). Doch wenn das zusätzliche
Feld von den Privaten kommen soll, bleibt es bei
dem Problem, dass bestimmte Länder oder auch
bestimmte Gebiete als Investitionsanreiz für Private
kaum in Frage kommen.
Wettbewerb unter privaten Firmen könnte
dazu beitragen, dass die Preise niedrig bleiben
und Investitionen kostengünstig getätigt werden.
Auch dies wäre (vgl. Aussagen 3 ) ein Argument
für eine Privatisierung der Wasserversorgung.
Entscheidend ist aber, ob ein solcher Wettbewerb
sich organisieren lässt. Auch müssen für die Qualität
der Versorgung verbindliche Standards politisch
vorgegeben werden können. Dies ist immer
dann schwierig, wenn der Staat zu schwach ist,
derartige Aufl agen durchzusetzen, oder wenn
Korruption und Vetternwirtschaft diese Funktionsteilung
aufheben (vgl. Aussagen 4 ).