Wasser – ein globales Gut - Koordination Südliches Afrika

Unterrichtseinheit III
☞ MIII – 8
Hoher Preis für
leere Versprechungen
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Pressemitteilung – Frankfurt, 30. Juli 2004
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und
die Nichtregierungsorganisation Weed haben
anlässlich der Verhandlungen um ein WTO-Rahmenabkommen
scharfe Kritik an der Politik von
EU und Bundesregierung geübt. „Die angeblich
weitreichenden Zugeständnisse der EU im Agrarbereich
entpuppen sich beim Blick ins Detail als
leere Versprechungen“, sagte Pia Eberhardt von
der Attac AG Welthandel & WTO. „Dass Herr Clement
für dieses Nicht-Zugeständnis eine radikale
Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und Industriegüter
in Entwicklungsländern einfordert,
ist ein schlechter Scherz.“
So fehle der Zusage zum Abbau von Subventionen
die Substanz. „Statt sich auf eine
schnelle Abschaffung aller Exportsubventionen
zu verpfl ichten, hantiert die EU mit Formulierungen,
die ihr erlauben, diesen Schritt auf den
Sanktnimmerleinstag zu verschieben“, kritisierte
Pia Eberhardt. Es gebe daher keinen Grund, über
die Vorschläge im Agrarbereich in Jubelschreie
auszubrechen.
Mit der Liberalisierung ihrer Dienstleistungs-
und Industriesektoren würden Entwicklungsländer
für die leeren Versprechen im
Agrarbereich einen hohen Preis zahlen. „Die
Aufgabe
Bitte beantworten Sie die folgenden Fragen und
notieren sie dazu Stichworte:
• Welches Zugeständnis hat die EU in den
WTO-Rahmenverhandlungen gegenüber der
Entwicklungsländern gemacht?
• Was fordert die EU im gegenzug von den
Entwicklungsländern?
Attac und Weed kritisieren Position der
Bundesregierung und Druck auf Entwicklungsländer
in WTO-Verhandlungen
Marktöffnungsforderungen der EU würden wichtige
wirtschaftspolitische Spielräume in Entwicklungsländern
beschneiden und ihre Armutskrise
weiter verschärfen“, kritisierte Peter Fuchs,
Referent für Handelspolitik bei Weed (Weltwirtschaft,
Ökologie & Entwicklung). „Es geht EU
und Bundesregierung allein um den freien Durchmarsch
transnationaler Konzerne auf die Märkte
der Welt“, so Fuchs. „Dass diese Politik unter dem
Banner einer `Entwicklungsrunde´ verfolgt wird,
ist der Gipfel der Tatsachenverdrehung.“
Eine Ablehnung des geplanten Abkommens
durch die Entwicklungsländer wäre daher gerechtfertigt.
Allerdings sei zu befürchten, dass
sie den Druckmechanismen von Seiten der Industrieländer
nicht länger standhalten können.
Schon bei früheren Verhandlungen war mit der
Streichung von Entwicklungshilfe oder Krediten
gedroht worden. „Es wäre ein Skandal, wenn
auch diesmal wieder mit undemokratischen Mitteln
eine ‚Koalition der Willigen‘ geschaffen würde“,
sagte Peter Fuchs.
Für Rückfragen:
Pia Eberhardt, attac, 0221-923 6861
Peter Fuchs, Weed, 0177 - 633 4900
• Was kritisieren Attac und Weed an den
Zugeständnissen und Forderungen?
• Welche Motive werden der EU und der
Bundesregierung unterstellt?
• Was befürchten die Autoren für die
Entwicklungsländer?