Wasser – ein globales Gut - Koordination Südliches Afrika

Unterrichtseinheit III
☞ MIII – 6
Macht GATS den Umweltschutz
zum Handelshemmnis?
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GATS-Prinzipien Prinzipien des deutschen Umweltrechtes
Notwendigkeitsklausel:
Regierungen müssen aufgrund der Notwendigkeitsklausel
(Art. VI, GATS) nachweisen, dass
alle national getroffenen Maßnahmen und
Regulierungen „die am wenigsten handelsverzerrende
Option darstellen.
Wasser-Dienstleistungsnorm:
Eine Wasser-Dienstleistungsnorm verpfl ichtet
alle im Wassersektor aktiven Unternehmen, ihre
Dienstleistungen nach festgeschriebenen Qualitätskriterien
zu erbringen.
Vorsorgeprinzip:
Das Vorsorgeprinzip schreibt einen vorsichtigen
und nachhaltigen Umgang mit dem Wasserhaushalt
vor. Regierungen sind demnach verpfl
ichtet, vorsichtig und zum Wohle des Bürgers
sowie der Umwelt zu handeln, und zwar besonders
dann, wenn über eine Frage noch nicht
genügend gesicherte Erkenntnisse verfügbar
sind.
Minimierungsgebot:
Im deutschen Umweltrecht gilt das Minimierungsgebot.
Es beinhaltet, dass ein Wasserbetrieb
auch bei Einhaltung der Grenzwerte ständig
bemüht sein muss, den Schadstoffgehalt im
Trinkwasser zu minimieren.
Aufgabe in Partnerarbeit
Suchen sie sich je eine der beiden folgenden Positionen aus und diskutieren Sie kontrovers:
Das
Vorsorge prin zip ist als
wichtigste Errungenschaft des
Umweltrechts sowie des Verbraucherschutzes
zu sehen. Sie dient den
Menschen und der Umwelt. Die Notwendigkeitsklausel
des GATS da gegen
dient den Interessen internationaler
Konzerne. Sie sorgt für einen Standard,
der sich an den Staaten mit
den geringsten Umweltaufl agen
orientiert.
Bei einem globalen
Handelssystem
müssen für alle Unternehmen
gleiche Bedingungen herrschen,
sonst kann es keinen funktionierenden
Wettbewerb geben. Daher sind
Normen für alle Staaten sinnvoll und
notwendig. Das Minimierungsgebot
führt dazu, dass Staaten mit besonders
sorgfältigen Umweltschützern
im globalen Wettbewerb
benachteiligt werden.