Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

1. Ursachenbegriffa) Der versorgungsrechtliche Ursachenbegriff ist nichtidentisch mit dem medizinischen.b) Ursache im Sinne der Versorgungsgesetze ist die Bedingungim naturwissenschaftlich- philosophischenSinne, die wegen ihrer besonderen Beziehung zumErfolg an dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat.Haben mehrere Umstände zu einem Erfolg beigetragen,sind sie versorgungsrechtlich nur dann nebeneinanderstehende Mitursachen (und wie Ursachen zuwerten), wenn sie in ihrer Bedeutung und Tragweitefür den Eintritt des Erfolges annähernd gleichwertigsind. Kommt einem der Umstände gegenüber demanderen eine überragende Bedeutung zu, ist dieserUmstand allein Ursache im Sinne des Versorgungsrechts.c) Die Ursache braucht nicht zeitlich eng begrenzt zusein. Es können auch dauernde oder wiederkehrendekleinere äußere Einwirkungen in ihrer Gesamtheit eineGesundheitsstörung verursachen.d) „Gelegenheitsursachen“, letzter Anstoß, Anlass sindbegrifflich keine wesentlichen Bedingungen. Eine„Gelegenheitsursache“ kann nur dann angenommenwerden, wenn der Gesundheitsschaden mit Wahrscheinlichkeitauch ohne das angeschuldigte Ereignisdurch ein alltäglich vorkommendes Ereignis zu annäherndderselben Zeit und in annähernd gleichem Ausmaßeingetreten wäre. So wird bei konstitutionsbedingtenLeiden oft ein unwesentlicher äußerer Anlassvon der Antrag stellenden Person als Ursache verantwortlichgemacht, zum Beispiel das Heben von leichtenGegenständen für das Auftreten von Hernien. Insolchen Fällen hat die äußere Einwirkung bei der Entstehungder Krankheit nicht wesentlich mitgeholfen,sondern sie hat nur innerhalb einer bereits bestehendenStörung einem besonders charakteristischenKrankheitssymptom zum Durchbruch verholfen. DasWort „Auslösung“ ist bei der Erörterung zu vermeiden,der Begriff ist zu unbestimmt. Bei der Beurteilung istklarzustellen, welcher der zur Diskussion stehendenätiologischen Faktoren die wesentliche Bedingung fürden Eintritt des Erfolges und damit Ursache im versorgungsrechtlichenSinne ist.e) Der Ursachenbegriff spielt eine Rolle bei der Beurteilungdes ursächlichen Zusammenhangs zwischenschädigendem Vorgang und Gesundheitsstörungoder Tod, des besonderen beruflichen Betroffenseins,der Hilflosigkeit, der Voraussetzungen für den Pauschbetragfür den Kleider- oder Wäscheverschleiß sowieim Bereich der Kriegsopferfürsorge und der Heilbehandlungwegen Schädigungsfolgen.2. Tatsachen zur Beurteilung desursächlichen Zusammenhangsa) Zu den Fakten, die vor der Beurteilung eines ursächlichenZusammenhangs geklärt („voll bewiesen“) seinmüssen, gehören der schädigende Vorgang, die gesundheitlicheSchädigung und die zu beurteilendeGesundheitsstörung.b) Der schädigende Vorgang ist das Ereignis, das zu einerGesundheitsschädigung führt, wie zum Beispieldie Detonation eines Sprengkörpers, ein Kraftfahrzeugunfall,die Übertragung von Krankheitserregern odereine Vergewaltigung. Auch besondere Belastungen,wie sie zum Beispiel im Fronteinsatz, in Kriegsgefangenschaft,bei Dienstverrichtungen in bestimmtenAusbildungsstufen der Bundeswehr oder in rechtsstaatswidrigerHaft in der ehemaligen DDR gegebensein können, zählen dazu. Relativ selten sind danebenAuswirkungen von außerhalb der Dienstverrichtungenliegenden diensteigentümlichen Verhältnissenin Betracht zu ziehen; diensteigentümliche Verhältnissesind die besonderen, von den Verhältnissen deszivilen Lebens abweichenden und diesen in der Regelfremden Verhältnisse des Dienstes (zum Beispiel dasenge Zusammenleben in einer Kaserne). Unfall ist einauf äußeren Einwirkungen beruhendes plötzliches,örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschadenverursachendes Ereignis.c) Die gesundheitliche Schädigung ist die primäre Beeinträchtigungder Gesundheit durch den schädigendenVorgang, wie zum Beispiel die Verwundung,die Verletzung durch Unfall, die Resistenzminderungdurch Belastung. Die verbleibende Gesundheitsstörungist die Schädigungsfolge (Wehrdienstbeschädigungsfolge[WDB-Folge], Zivildienstbeschädigungsfolge[ZDB-Folge] und so weiter).d) Zwischen dem schädigenden Vorgang und der Gesundheitsstörungmuss eine nicht unterbrocheneKausalkette bestehen, die mit den Erkenntnissen dermedizinischen Wissenschaft und den ärztlichen Erfahrungenim Einklang steht. Dabei sind Brückensymptomeoft notwendige Bindeglieder. Fehlen Brückensymptome,so ist die Zusammenhangsfrage besonderssorgfältig zu prüfen und die Stellungnahmeanhand eindeutiger objektiver Befunde überzeugendwissenschaftlich zu begründen.e) Für eine Reihe von Erkrankungen, für die eine traumatischeEntstehung in Betracht kommt, muss aucheine lokale Beziehung zwischen dem Ort der traumatischenEinwirkung und dem Krankheitsherd vorliegen,zum Beispiel bei Geschwülsten oder Osteomyelitis.f) Die Fakten, auf die sich die Beurteilung des ursächlichenZusammenhangs gründet, müssen voll bewiesensein. Das bedeutet, dass sie belegt sein müssenoder dass – wenn Belege nicht zu beschaffen sind –zumindest nach den gegebenen Umständen (zum Beispielauch aufgrund einer Glaubhaftmachung) dieÜberzeugung zu gewinnen ist, dass es so und nichtanders gewesen ist.142