Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

Einziehung des AusweisesKeine SchutzfristDer Ausweis wird ohne Schutzfrist eingezogen, wenn der behinderte Menschnicht mehr im Geltungsbereich des Gesetzesa) rechtmäßig wohntb) sich rechtmäßig gewöhnlich aufhält oderc) – bei Auslandswohnsitz – rechtmäßig als Arbeitnehmer in Deutschland tätig ist;denn er ist dann nicht mehr ein schwerbehinderter Mensch im Sinne des NeuntenBuches Sozialgesetzbuch (SGB IX). (Dies gilt zum Beispiel nicht bei einerAbordnung eines deutschen behinderten Arbeitnehmers durch eine deutscheFirma oder Behörde ins Ausland für eine befristete Zeit.)Wenn die zusändige Stelle den GdB unter 50 herabsetzt, behält der Behinderteden Ausweis bis zum Ablauf der Schutzfrist (siehe Seite 80). Danach wird der Ausweiseingezogen.Verlängerung der Gültigkeitsdauerdes SchwerbehindertenausweisesRechtzeitig (circa drei Monate) vor Ablauf der Gültigkeitsdauer sollte die Verlängerungbeantragt werden, wenn der Ausweis weiterhin genutzt werden soll.Die zuständige Stelle muss die Gültigkeit des Ausweises ohne Änderungen aufAntrag verlängern, solange der der Ausweisausstellung zugrunde liegende Feststellungsbescheidoder Rentenbescheid beziehungsweise die Verwaltungs- oderGerichtsentscheidung nicht durch eine unanfechtbare neue Entscheidung geändertworden ist. Die Verlängerung erfolgt in der Regel für fünf Jahre. In den Fällen,in denen eine Neufeststellung wegen einer wesentlichen Änderung in dengesundheitlichen Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend sind, nicht zuerwarten ist, kann der Ausweis unbefristet ausgestellt werden. Zuständig ist derKreis oder die kreisfreie Stadt, wo der schwerbehinderte Mensch seinen Wohnsitzhat (nach Umzug der Kreis oder die kreisfreie Stadt, der beziehungsweise die fürden neuen Wohnsitz zuständig ist).Verlängerung desAusweises durchGemeinden in NRWDie Ausweisgültigkeit darf in Nord rhein-Westfalen auch von den Gemeinden fürjeweils fünf Jahre verlängert werden. Die Gemeinde darf jedoch nur für ein Jahrverlängern, wenn der letzte Geltungszeitraum weniger als fünf Jahre betrug.Im Ausweis sind drei Felder zur Eintragung der Gültigkeitsdauer, davon zwei fürVerlängerungsvermerke, vorgesehen. Ist die Gültigkeitsdauer bereits zweimal verlängertworden (also kein Verlängerungsfeld mehr frei), muss ein neuer Ausweisausgestellt werden. Dazu ist ein neues Lichtbild erforderlich. Die Neuausstellungkann nur von der zuständigen Stelle vorgenommen werden.82