Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

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Auskunft erteilt:Zimmer:Durchwahl:SprechzeitenMo-Fr 7:30 Uhr-12:00 UhrDatum: _________Geschäftszeichen:(Bitte bei Schriftwechsel angeben)Bescheinigungnach § 65 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung zur Vorlage beim Finanzamt.Ich bescheinige, dass ich die bei ________________, geboren am ___________,vorliegende Behinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) vonfestgestellt habe.______________Die Behinderung hat zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt.Die Bescheinigung ist gültig ab ______________Im AuftragStempel63
RechtsbehelfWiderspruchund KlageGegen Feststellungsbescheide kann der behinderte Mensch oder ein von ihm Bevollmächtigterinnerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erheben.Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigenStelle erhoben werden (Muster siehe auf Seite 66). Erst nach Abschlussdieses Verfahrens durch einen Widerspruchsbescheid ist die Klage möglich (Mustersiehe auf Seite 76). Ausnahmsweise kann der behinderte Mensch auch schonvor Abschluss des Widerspruchsverfahrens klagen, wenn „ohne zureichendenGrund“ nach drei Monaten noch nicht über den Widerspruch entschieden wurde(Untätigkeitsklage). Die Klage ist beim zuständigen Sozialgericht (siehe Seite 250)schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten einzulegen.MusterRalf Meyer Warendorfer Str. 2612345 Musterstadt, denAn den KreisGegen Ihren Bescheid vom......... GZ:.... erhebe ich hiermitWiderspruch.Schriftliche Begründung folgt.Gleichzeitig beantrage ich, mir alle ärztlichen Zeugnisse und Gutachten, dieGrundlage für Ihren Bescheid waren, in Fotokopie zu übersenden (einschließlichder abschließenden beraterähnlichen Stellungnahme).Ralf MeyerMonatsfristFür die Fristwahrung kommt es darauf an, wann der Widerspruch bei der zuständigenStelle beziehungsweise wann die Klage beim Sozialgericht eingeht. Widerspruchund Klage sind auch dann noch fristgerecht, wenn sie innerhalb der Monatsfristbei einer anderen inländischen Behörde eingehen oder bei einemVersicherungsträger (zum Beispiel Betriebskrankenkasse, AOK).Es ist empfehlenswert, sich rechtzeitig vor Ablauf der Frist mit dem behandelndenArzt und/oder dem Bevollmächtigten (zum Beispiel einem Rechtsanwalt, der Gewerkschaft,einem Behindertenverband) zu besprechen, um festzustellen, ob einWiderspruch mit Aussicht auf Erfolg eingelegt werden kann. Reicht die Zeit nichtmehr für eine ausführliche Begründung, so genügt zur Fristwahrung ein Schreibennach dem Muster auf Seite 64. Die Begründung sollte dann der zuständigen Stelleinnerhalb eines angemessenen Zeitraumes übersandt werden. Gleiches gilt fürKlage und Berufung.AkteneinsichtDer behinderte Mensch hat auch die Möglichkeit, jederzeit Akteneinsicht (zumBeispiel zur Vorbereitung der Widerspruchsbegründung) zu verlangen. Sofern es64
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Seite 22 und 23: der Gesetzgeber sowohl für das Ers
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Seite 28 und 29: Im Einzelnen bedeuten:„Erheblich
Seite 30 und 31: „Berechtigung zur Mitnahme einer
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Seite 36 und 37: Jahr.“ Sie tragen als Datum dann
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Seite 46: Bescheid über die Feststellung ein
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Seite 83 und 84: Einziehung des AusweisesKeine Schut
Seite 85 und 86: 84Notizen
Seite 87 und 88: Anlage ASozialgesetzbuch -Neuntes B
Seite 89 und 90: denen Beschäftigte weniger als 18
Seite 91 und 92: § 45Rücknahme eines rechtswidrige
Seite 94 und 95: Anlage CAnlage zu § 2 der Versorgu
Seite 96 und 97: Teil A: Allgemeine Grundsätze95
Seite 98 und 99: h) Gesundheitsstörungen, die erst
Seite 100 und 101: cc)Bei hirnorganischen Anfallsleide
Seite 102 und 103: schädigungsbedingte Störung, die
Seite 104 und 105: Teil B: GdS-Tabelle103
Seite 106 und 107: schwere Verlaufsform (lang andauern
Seite 108 und 109: sonst - bis zum Ausgleich - je nach
Seite 110 und 111: Vollständige Halsmarkschädigung m
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mit mittelgradigen Folgenstärkere
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Bei Teilverlust des Kehlkopfes wege
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1. keine wesentliche Leistungsbeein
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Afterschließmuskelschwächemit sel
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11. Brüche (Hernien)11.1 Leisten-
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Endokrin bedingte Funktionsstörung
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16.2 Hodgkin-Krankheitim Stadium I
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geringe, auf die Prädilektionsstel
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18.2.1 Entzündlich-rheumatische Kr
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Nn. radialis und axillaris . . . .
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Narben nach größeren Substanzverl
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Teil C: Begutachtung imsozialen Ent
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3. Wahrscheinlichkeit desursäch li
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lauf beeinflussen und damit zu eine
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Teil D: Merkzeichen149
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§ 6Gültigkeitsdauer(1) Auf der R
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Anlage EAnschriftenverzeichnis der
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Rhein-Erft-Kreis- Örtliche Fürsor
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Anlage IStichwortverzeichnis(Die Za
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MMagenkrankheiten 119Merkzeichen 73
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