Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

Anlage DSchwerbehindertenausweisverordnungin der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 1739), zuletzt geändertdurch Artikel 20 Absatz 8 des Gesetzes vom 13.Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 2904,2928).Anm. der Redaktion:Die in der Verordnung genannten Anlagen sind an dieserStelle nicht abgedruckt.Erster AbschnittAusweis für schwerbehinderte Menschen§ 1Gestaltung des Ausweises(1) Der Ausweis im Sinne des § 69 Absatz 5 des NeuntenBuches Sozialgesetzbuch über die Eigenschaft alsschwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderungund weitere gesundheitliche Merkmale, die Voraussetzungenfür die Inanspruchnahme von Rechten undNachteilsausgleichen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuchoder nach anderen Vorschriften sind, wirdnach dem in der Anlage zu dieser Verordnung abgedrucktenMuster 1 ausgestellt. Der Ausweis ist mit einemfälschungssicheren Aufdruck in der Grundfarbe grün versehen.(2) Der Ausweis für schwerbehinderte Menschen, diedas Recht auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichenPersonenverkehr in Anspruch nehmen können, ist durcheinen halbseitigen orangefarbenen Flächenaufdruck gekennzeichnet.(3) Der Ausweis für schwerbehinderte Menschen, die zueiner der in § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabea des Neunten Buches Sozialgesetzbuch genanntenGruppen gehören, ist nach § 2 zu kennzeichnen.(4) Der Ausweis für schwerbehinderte Menschen mitweiteren gesundheitlichen Merkmalen im Sinne des Absatzes1 ist durch Merkzeichen nach § 3 zu kennzeichnen.§ 2Zugehörigkeit zu Sondergruppen(1) Im Ausweis ist auf der Vorderseite unter dem Wort„Schwerbehindertenausweis“ die Bezeichnung „Kriegsbeschädigt“einzutragen, wenn schwerbehinderte Menschenwegen eines Grades der Schädigungsfolgen vonmindestens 50 Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetzhat.(2) Im Ausweis sind auf der Vorderseite folgende Merkzeicheneinzutragen:1. wenn der schwerbehinderte MenschVBwegen eines Grades der Schädigungsfolgenvon mindestens 50 Anspruchauf Versorgung nach anderenBundesgesetzen in entsprechenderAnwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzeshat oder wenn der Grad der Schädigungsfolgenwegen des Zusammentreffens mehrerer Ansprücheauf Versorgung nach dem Bundesversor gungs gesetz,nach Bundesgesetzen in entsprechender Anwendungder Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes odernach dem Bundesentschädigungsgesetzes seiner Gesamtheitmindestens 50 beträgt und nicht bereits die Bezeichnungnach Absatz 1 oder ein Merkzeichen nachNummer 2 einzutragen ist2. wenn der schwerbehinderte MenschEBwegen eines Grades der Schädigungsfolgenvon mindestens 50 Entschädigungnach § 28 des Bundesentschädigungsgesetzeserhält.Beim Zusammentreffen der Voraussetzungen für dieEintragung der Bezeichnung nach Absatz 1 und desMerkzeichens nach Satz 1 Nummer 2 ist die Bezeichnung„Kriegsbeschädigt“ einzutragen, es sei denn, derschwerbehinderte Mensch beantragt die Eintragung desMerkzeichens „EB“.§ 3Weitere Merkzeichen(1) Im Ausweis sind auf der Rückseite folgende Merkzeicheneinzutragen:1. wenn der schwerbehinderte MenschaGaußergewöhnlich gehbehindert imSinne des § 6 Absatz 1 Nummer 14des Straßenverkehrsgesetzes oderentsprechender straßenverkehrsrechtlicherVorschriften ist,2.3.4.HBIGIwenn der schwerbehinderte Menschhilflos im Sinne des § 33 b des Einkommensteuergesetzesoder entsprechenderVorschriften ist,wenn der schwerbehinderte Menschblind im Sinne des § 72 Absatz 5 desZwölften Buches Sozialgesetzbuchoder entsprechender Vorschriften ist,wenn der schwerbehinderte Menschgehörlos im Sinne des § 145 desNeunten Buches Sozialgesetzbuchist,153