Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

Laufende Leistungen in diesem Sinne können sein: Leistungen für den Lebensunterhalt Leistungen für Unterkunft und Hei zung Mehrbedarfszuschläge Beiträge zu einer Kranken- beziehungsweise Pflegeversicherung Beiträge für die Versorgung Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtun gen Darlehenb) Leistungen der Grundsicherung nach dem vierten Kapitel des SGB XII (§§ 41– 46 SBG XII)Mit Urteil vom 17. 7. 2008 – Az.: B9/9a SB 11/06 R – hat das Bundessozialgerichtüber den Anspruch auf Ausgabe einer unentgeltlichen Wertmarke nach§ 145 Satz 5 Nummer 2 SGB IX entschieden. In dem diesem Urteil zugrunde liegendenFall war der Kläger nach § 145 SGB IX freifahrtberechtigt und wollteeine unentgeltliche Wertmarke erhalten. Der Kläger bezog eine Altersrente, seineEhefrau – unter teilweiser Anrechnung dieser Altersrente – laufende Leistungender Grundsicherung nach dem SGB XII. Der Sozialhilfebezug wurde entsprechendder Angabe der Ehefrau auf das Konto des Klägers überwiesen. DasBSG hat den Anspruch auf Ausgabe einer unentgeltlichen Wertmarke abgelehnt.Die bisherige Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen, wonach bei Einsatzgemeinschaftennach dem SGB XII jeder Freifahrtberechtigte einen Anspruchauf Ausgabe eines Beiblattes mit unentgeltlicher Wertmarke hat, wurde aufgehoben.Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Beiblattes mit unentgeltlicherWertmarke werden erfüllt, wenn die freifahrtberechtigte Person selbstLeistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII erhält.Das Beiblatt, das kostenlos ausgestellt wird (Muster Seite 57), ist stets für dieDauer von zwölf Monaten gültig.KostenpflichtigeAbgabe derWertmarkeKraftfahrzeugsteuer-Befreiung/-Ermäßigung3. Alle übrigen „freifahrtberechtigten“ schwerbehinderten Menschen müssen dieWertmarke bezahlen: 30,– Euro für sechs Monate oder 60,– Euro für ein Jahr„Freifahrt“.Die behinderten Menschen, die zur Gruppe 1 gehören oder das Merkzeichen aGim Ausweis haben, können beim Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuerbefreiungallein mit dem Schwerbehindertenausweis beantragen.Wer nicht zur Gruppe 1 gehört und auch kein Merkzeichen aG im Ausweis hat,kann die Wertmarke für die Freifahrt nicht erhalten, solange er die Kraftfahrzeugsteuerermäßigungvon 50 Prozent in Anspruch nimmt. Er braucht aber dasBeiblatt ohne Wertmarke als Nachweis gegenüber dem Finanzamt für dieKraftfahrzeugsteuerermäßigung (vergleiche Schriftenreihe „Für schwerbehinderteMenschen“ – Heft 2). Aufgrund seines Wahlrechts kann er sich jederzeit für dieKraftfahrzeugsteuerermäßigung oder für die „Freifahrt“ neu entscheiden. Er mussjedoch beachten, dass er nicht in jedem Falle mit einer vollen Kostenerstattung für58