Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

Der Aufenthalt von Ausländern, welche Angehörige eines EU- oder EWR-Staatessind, ist wie bisher im FreizügG/EU geregelt. Sie benötigen für einen Aufenthaltin Deutschland keinen Aufenthaltstitel. Sie erhalten eine Bescheinigung über dasAufenthaltsrecht. Ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen (§ 2 Absatz2 Nummern 6 und 7 in Verbindung mit §§ 3 bis 4a FreizügG/EU, die nicht Angehörigeeines EU- oder EWR-Staates sind, erhielten bisher eine Aufenthaltserlaubnis-EU.Diese Regelung wurde geändert; sie erhalten jetzt stattdessen eine Aufenthaltskarte(§ 5 Absatz 2 FreizügG/EU).Das gleiche Dokument dient als Aufenthaltserlaubnis für Schweizer und ihre Familienangehörigen,die aufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EUund der Schweiz eine Aufenthaltserlaubnis unter erleichterten Voraussetzungenerhalten.Eine nach altem Recht ausgestellte Aufenthaltserlaubnis-EU gilt als Aufenthaltskartefort (§ 15 FreizügG/EU).Nach einem mehrjährigen Aufenthalt in Deutschland wird den Familienangehörigender Angehörigen eines EU oder EWR-Staates auf Antrag eine Daueraufenthaltskarteausgestellt.Das gleiche Dokument wird auch als Nachweis des langjährigen Aufenthalts inDeutschland für Ausländer mit Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Staatesverwendet.Ob Inhaber einer Aufenthaltskarte beziehungsweise Schweizer mit Aufenthaltserlaubnissich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten und somit ein gewöhnlicherAufenthalt besteht, ist im Einzelfall zu klären.Wurde jedoch eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt, dann liegt in jedem Einzelfallein gewöhnlicher Aufenthalt vor.Der Besitz einer Duldungsbescheinigung gemäß § 60a AufenthG ist nicht ausreichend.Hierdurch wird lediglich die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt, aberkein rechtmäßiger Aufenthalt begründet.Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen keinen Aufenthaltstitelbeantragen. Sie müssen lediglich der Meldepflicht an ihrem Wohnort nachkommen.Die Europäische Union bildet zusammen mit der Bundesrepublik Deutschlandnunmehr folgende 26 Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland,Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen,Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden,Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.Dies gilt gemäß § 12 FreizügG/EU auch für Staatsangehörige des übrigen EuropäischenWirtschaftsraumes (EWR-Staaten).Zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören neben den EU-Staaten auch: Island,Liechtenstein und Norwegen.19