WG Railway Noise - VCD

VCD Tagungsband � Bekämpfung von Schienenverkehrslärm April 2003
Regelungen für neue,
im Freien betriebene
Maschinen. Der ursprüngliche
Ansatz, die
Bildung eines gemeinsamen
Marktes, ist
dann aber mehr und
mehr verknüpft worden
mit den Zielen des
Umweltschutzes. Wenn
wir uns den Artikel 130
R (Umweltpolitik) des
Vertrags über die EU
vom Jahr 1992 anschauen,
dann stehen
da relativ bemerkens-
werte Sätze: Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der
unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf
ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und
Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem
Ursprung, an ihrer Quelle zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.
Der Verursacher hat also zunächst dafür zu sorgen, Lärmminderung zu machen.
Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung
anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Das ist ein sehr klares
Bekenntnis zu einem anspruchsvollen Umweltschutz in der EU.
Die neue Lärmschutzpolitik (Abb. 3)
Man kann sagen,
dass diese manifest
geworden ist mit der
Verabschiedung des
Grünbuches der
Kommission zur zukünftigenLärmschutzpolitik
in Europa
im Nov. 96. Ich
zitiere die schienenverkehrslärmbezogenen
Aussagen: „Prioritäres
Ziel der gemeinschaftlichen
Verkehrspolitik ist der
Ausbau des Schie-
nenverkehrs“. Hauptkritik am Schienenverkehr ist seine starke Lärmbelastung.
D.h. wir brauchen eine Verstärkung der Lärmbekämpfung für die Akzeptanz des
Ausbaus. Das Grünbuch schlägt folgende Instrumente vor:
� Emissionsabhängige Trassenpreise,
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Traditionelle Lärmschutzpolitik der EU
EU/EG zuständig für Produktvorschriften, d.h. auch für
Geräuschemissionen (Gemeinsamer Markt)
– Seit 1970 Geräuschvorschriften für (neue) Straßenfahrzeuge
– Seit 1978 Regelungen für (neue) im Freien betriebene Maschinen
VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION
Amtsblatt Nr. C 191 vom 29. Juli 1992
Artikel 130 r
(2) Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der
unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf
ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und
Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an
ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip. Die
Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung
anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden.
Abb. 3
Neue Lärmschutzpolitik der EU
© VCD 09/2003
Abb. 2
Nov. 1996:
Grünbuch der Kommission zur zukünftigen
Lärmschutzpolitik in Europa:
� „prioritäres Ziel der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik ist ...der
Ausbau des Schienenverkehrs“
� „Hauptkritik am Schienenverkehr die starke Lärmbelastung“
� Verstärkung der Lärmbekämpfung für Akzeptanz des Ausbaus;
Vorgeschlagene Instrumente:
� Emissionsabhängige Trassenpreise
� Einführung von Emissionsgrenzwerten
� Vereinbarung zwischen Eisenbahnindustrie und Gemeinschaft über
Zielwerte für die Lärmverringerung