Teil 1 Inhaltsverzeichnis und Einleitung - Ganztagsschulen

Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) 2003-2009
Nordrhein- Westfalen
In jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt sollen zum 1. August 2009 und zum 1. August 2010 beginnend mit den 5. Klassen eine gebundene
Ganztagsrealschule und ein gebundenes Ganztagsgymnasium eingerichtet werden. Das sind insgesamt 108 neue Ganztagsrealschulen und 108
neue Ganztagsgymnasien.
� Quelle: Nr. 202
3: Genehmigungsverfahren
„Bewilligungsbehörden sind die Bezirksregierungen. Die Fördermittel können den Schulträgern jeweils für alle offenen Ganztagsschulen im
Primarbereich sowie jeweils für alle Haupt- und Förderschulen der Sekundarstufe I mit erweitertem Ganztagsbetrieb als Gesamtbetrag bewilligt
werden. Der Schulträger entscheidet über die Aufteilung der Finanzmittel auf die Schulen seines Bezirks. Finanzmittel, die für den Primarbereich
bestimmt sind, können jedoch nicht auf den Bereich der Sekundarstufe I umverteilt werden und umgekehrt. Fördermittel, die Förderschulen als
Ganztagsschule im Sinne des 1. Bezugserlasses erhalten haben, werden diesen bei Umwandlung in eine Förderschule mit erweitertem
Ganztagsbetrieb angerechnet.“
� Quellen: Nr. 98; Nr. 99, S. 12
4: Finanzierung
„Die Schule beschließt ihre Weiterentwicklung zur offenen Ganztagsschule und das Konzept in der Schulkonferenz.“
� Quelle: Nr. 93, S. 6
„Finanzierungsgrundlage ist ein zusätzlicher Personalkostenzuschlag in Höhe von 1.230 € pro Kind und Jahr. Das Land übernimmt davon
zwei Drittel: 615 € pro Kind pro Jahr zuzüglich 0,1 Lehrerstellen je 25 Kinder. Die Lehrerstellenanteile können auch in Geld ausgezahlt werden,
und zwar in Höhe von 205 € pro Kind pro Jahr. Insgesamt beträgt dann der Landeszuschuss 820 €. Der Eigenanteil der Kommune beträgt ein
Drittel. Die Kommune kann ihre vorhandenen Leistungen für bestehende Ganztagsangebote im Primarbereich (Horte, Schulkinderhäuser,
Schülertreff und Dreizehn Plus, anteilig: Schule von acht bis eins) einbringen. Sie kann auch Elternbeiträge auf ihren Eigenanteil anrechnen.
Elternbeiträge sind bis zu 100 € pro Kind und Monat möglich. Eine soziale Staffelung und Geschwisterregelungen sollen vorgesehen werden. Für
die Mittagsverpflegung kann ein zusätzlicher Beitrag erhoben werden.“
� Quelle: Nr. 10, S. 2
„Die Kommunen legen die Elternbeiträge fest. Elternbeiträge sollen sozial gestaffelt werden und können maximal 100 € pro Kind pro Monat
betragen.“ [Anm. d. Verf.: Für die Teilnahme an einer offenen Ganztagsschule]
� Quelle: Nr. 97, S. 4
„Zuwendungsempfänger sind die Gemeinden und Gemeindeverbände als öffentliche Schulträger sowie die Träger genehmigter privater
Ersatzschulen. Die Weitergabe der Zuwendung an Dritte ist im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung mit einem gemeinsamen
pädagogischen Konzept auch Nr. 2.8 des 1. Bezugserlasses zulässig, wenn die Einhaltung der Zweckbindung (vgl. 6.6) durch den Dritten
sichergestellt ist.“
Stand: Oktober 2009 Seite 26 von 120 SPI NRW, FH Köln