NEUE MOBILITÄT 13

Forschung & Entwicklung - Legal Corner
Forschung & Entwicklung - Legal COrner
Stolperstein Anreizeffekt
Vermeidung von Risiken infolge eines förderschädlichen vorzeitigen
Beginns von F&E-Vorhaben
»Aus Unternehmenssicht gilt es, unbedingt einen vorzeitigen
Projektstart zu vermeiden; soll die in Aussicht gestellte
Förderung nicht insgesamt gefährdet werden.«
Forschung und Entwicklung sind in aller Munde: Die Entwicklung
innovativer Produkte ist der Schlüsselfaktor für
die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im
globalen Wettbewerb mit amerikanischen, chinesischen, japanischen
und zunehmend auch brasilianischen sowie südkoreanischen
Unternehmen. Vor diesem Hintergrund investiert
der Bund jedes Jahr Milliardenbeträge in die Innovationsforschung
- bei weiter steigender Tendenz. Während er
einerseits institutionell z.B. die Einrichtungen der außeruniversitären
Forschung finanziert, wird ein Großteil direkt
an Unternehmen ausgekehrt - vor allem im Rahmen der
sog. Verbundforschung, d.h. der gemeinsamen Forschung
mehrerer Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen.
Daneben bestehen F&E-Förderprogramme der Bundesländer
sowie vor allem auch der EU, die alleine zwischen 2007 -
2013 Euro 53 Milliarden in die Verbundforschung investiert
hat; für die neue EU-Förderperiode Horizon2020 ist ein noch
höherer Betrag (Euro 76 Milliarden) angesetzt.
Für die eMobilität hat der Bund ebenfalls umfangreiche Förderprogramme
aufgelegt, um die Industrie bei der Umsetzung
der ehrgeizigen Zielstellung der Politik - langfristig eine
weitgehende Dekarbonisierung des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs
- zu unterstützen (1 Million Elektrofahrzeuge
bis 2020). Wie die Bundesregierung in ihrer kürzlich vorgelegten
Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie schreibt, soll dies
durch den Einsatz der Batterie- und Brennstoffzellentechnologie
und durch die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen
erreicht werden.
Neben der politischen Entscheidung, in welchen Bereichen
welche Aktivitäten gefördert werden sollen, sind die durch
das EU-Beihilfenrecht gesetzten rechtlichen Rahmenbedingungen
sowohl aus mitgliedstaatlicher wie auch aus Unternehmenssicht
zu beachten. Hierzu gehört vor allem, dass
staatliche Beihilfen einen sog. Anreizeffekt im Hinblick auf das
geförderte Vorhaben haben müssen - ohne Anreizeffekt steht
eine Förderung mit dem EU-Beihilfenrecht nicht im Einklang.
Was ist unter dem Anreizeffekt einer Beihilfe zu verstehen?
Staatliche Beihilfen verfälschen den Wettbewerb zwischen
Unternehmen. Dies trifft insbesondere auf Beihilfen zu, die
nicht erforderlich sind, weil der Beihilfenempfänger das geförderte
Vorhaben auch ohne Beihilfen durchgeführt hätte.
Um zulässig zu sein, müssen staatliche Beihilfen deshalb
einen Anreizeffekt aufweisen. Der Anreizeffekt zielt auf eine
Verhaltensänderung des geförderten Unternehmens, indem
die Beihilfen das Unternehmen dazu bewegen, seine F&E-
Tätigkeit zu intensivieren und Vorhaben durchzuführen, die
andernfalls überhaupt nicht, in geringerem Umfang oder in
anderer Weise durchgeführt würden.
Förderrisiko Anreizeffekt
Hat das geförderte Unternehmen allerdings mit dem F&E-
Vorhaben begonnen, bevor ein Förderantrag gestellt wurde
(sog. vorzeitiger Maßnahmebeginn), ist ein Anreizeffekt
nicht mehr gegeben - in diesem Fall hat das Unternehmen aus
Sicht der EU-Kommission durch den vorzeitigen Maßnahmebeginn
quasi selbst demonstriert, dass es gewillt ist, das Projekt
auch ohne Beihilfen durchzuführen. Vor diesem Hintergrund
gilt es aus Unternehmenssicht, unbedingt einen vorzeitigen
Projektstart zu vermeiden, soll die in Aussicht gestellte
Förderung nicht insgesamt gefährdet werden.
Für KMU genügt zum Nachweis des Anreizeffektes in der Regel
die vor Projektbeginn erfolgte Antragstellung (bis zu
einem Förderumfang von max. Euro 7,5 Mio.). Großunternehmen
müssen hingegen den Anreizeffekt der Förderung nachweisen,
indem sie anhand einer sog. kontrafaktischen Analyse
(Vergleich eines Szenarios mit Beihilfen mit einem Szenario
ohne Beihilfen im Hinblick auf die Durchführung eines
neuen Vorhabens oder die Änderung der Reichweite, des
Umfangs oder der Durchführungszeit des betreffenden Vorhabens)
konkret zeigen, dass die beabsichtigte Förderung
z.B. zu erhöhten Forschungsaufwendungen führt. Sofern vor
Vorhabensbeginn noch keine - ggf. unter dem Vorbehalt einer
Beihilfengenehmigung durch die EU-Kommission stehende -
Entscheidung über die Beihilfengewährung durch den je-
weiligen Fördergeber ergangen ist, sollten die Behörden
zumindest schriftlich die grundsätzliche Förderfähigkeit des
Vorhabens vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung und einer
etwaig erforderlichen Beihilfengenehmigung durch die EU-
Kommission bestätigen. Die bloße Prüfung der Durchführbarkeit
eines Vorhabens, welche die Voraussetzungen und
Bedingungen einschließlich des Kostenrahmens des beabsichtigten
F&E-Vorhabens ermitteln und bewerten soll, gilt
nicht als Beginn des Vorhabens, sofern diese Kosten nicht
gefördert werden.
Was sich zunächst nach einem einfach zu handhabenden Kriterium
anhört, stellt Unternehmen und insbesondere deren
F&E-Abteilungen in der Praxis allerdings nicht selten vor
erhebliche Schwierigkeiten. Diese hängen nicht nur mit
der Abgrenzung von Durchführbarkeitsstudien und vorbereitenden
Tätigkeiten von einem konkreten Projektstart
ab, sondern haben häufig mit produkt- oder produktionsbezogenen
Notwendigkeiten zu tun, wie auch das Beispiel
eMobilität zeigt: Nachdem die Politik vor einiger Zeit die Unternehmen
zu verstärkten Aktivitäten im Bereich eMobilität
aufgefordert und entsprechende Forschungsgelder in Aussicht
gestellt hat, haben viele Automobilhersteller und ihre
Zulieferer unverzüglich mit der Umsetzung entsprechender
F&E-Vorhaben begonnen - im Einzelfall auch, um die Termine für
die lange im Voraus geplanten Produkteinführungen neuer
Typen einhalten zu können. Im Hinblick auf die Antragsstellung
innerhalb der erst später aufgelegten Förderprogramme
sehen sich Unternehmen nun der Frage ausgesetzt, ob diese
Aktivitäten bereits förderrechtlich als sog. vorzeitiger Maßnahmebeginn
zu werten und damit förderschädlich sind.
Lösungsansätze und Praxistipps
Um Förderrisiken möglichst zu minimieren, geht unsere erste
Empfehlung dahin, die unternehmensinterne Kommunikation
zu optimieren: So ist sicherzustellen, dass neben den
Produkt- & Vorhabensverantwortlichen aus dem F&E-Bereich
auch die Rechtsabteilung frühzeitig einbezogen wird. Förderrelevante
Tätigkeitsschritte sollten erst nach Freigabe ihrer
rechtlichen Unbedenklichkeit erfolgen - ein vorzeitiger Vorhabensbeginn
»aus Versehen« ist zu vermeiden.
Unsere zweite Empfehlung zielt auf eine möglichst enge Abstimmung
mit der Politik und insbesondere den zuständigen
Behörden. Mit diesen sollte - bei Zweifelsfällen auch unter
Einbeziehung der EU-Kommission - in jedem Fall vor Tätigkeitsbeginn
ein konkretes Einvernehmen hinsichtlich der Förderunschädlichkeit
bestehen bzw. eine entsprechende »Unbedenklichkeitsbescheinigung«
erteilt worden sein.
Sollte schließlich ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn hinsichtlich
bestimmter Tätigkeiten im Raum stehen, bleiben als Ausweg
meist nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder lässt sich
zeigen, dass die konkrete Tätigkeit noch vorbereitender Art
war und lediglich die Machbarkeit des Vorhabens untersucht
hat. Oder es kann nachgewiesen werden, dass es sich nicht
um ein Vorhaben, sondern um verschiedene F&E-Projekte
handelt, für die dann jeweils unterschiedliche Zeitpunkte für
einen Maßnahmebeginn gelten.
Helge Heinrich // Prof. Dr. Sebastian Wündisch
Rechtsanwälte Noerr LLP
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