Aware Broschüre 2016

7. Kooperationen im Bereich
Technologietransfer und Forschung
In Deutschland
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Einfluss von Unternehmensseite durch Benennung des Fachgebiets der jeweiligen Professur nicht
negiert werden. Diese Feststellung geht mit dem politischen Diskurs konform, dass Hochschulen wertschöpfend
ihren Standort bzw. ihre Region entwickeln. Folgerichtig werden viele der derzeit rund 1.000
deutschen Stiftungsprofessuren aus der jeweiligen Hochschulregion finanziert.
Forschung und Entwicklung
Unternehmen beauftragen sowohl außeruniversitäre Forschungseinrichtungen als auch Hochschulen
mit Forschungstätigkeiten sowie sonstigen Dienstleistungen (sog. Auftragsforschung). Solche Aufträge
beinhalten Leistungen von Professoren (die je nach Gesetzgebung von der Hochschule direkt vergütet
werden können) sowie die Nutzung von Laborgerätschaften und wissenschaftlichem Personal wie etwa
Promovenden (die sich häufig direkt über Drittmittelprojekte refinanzieren). Dabei müssen öffentliche
Hochschulen zwingend nachweisen, dass ihre Forschungsleistungen subventionsfrei erbracht werden
(sog. Trennungsrechnung, die eine Trennung der wirtschaftlichen von der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit
vornimmt), um gemäß den Vorgaben des Europäischen Beihilferahmens die genannte Quersubvention
vom öffentlichen in den industriellen Bereich, mithin Marktverzerrungen zu vermeiden. Die Verpflichtung
zur Trennungsrechnung schließt Erfindungen der Hochschule sowie Gemeinschaftserfindungen
innerhalb eines Konsortiums mit ein, die jeweils gegen ein marktübliches Entgelt zu veräußern sind. Eine
Alternative stellt die Einräumung (meist exklusiver) Nutzungsrechte dar, ebenfalls gegen ein marktübliches
Entgelt (Lizenzierung).
Eine weitere Art der Zusammenarbeit in der Forschung stellt die sogenannte Kofinanzierung öffentlich
geförderter Projekte durch die Industrie dar. Diese ist mit einer Spende oder der oben umrissenen Stiftungsprofessur
vergleichbar. Eine Hochschule wird in einem Projekt öffentlich gefördert, im Rahmen der
Finanzierung auch von einem oder mehreren Unternehmen mit Spenden bzw. Barleistungen unterstützt.
Die öffentlich-rechtliche Sphäre dieser Förderung verbietet somit eine unmittelbare Gegenleistung der
Hochschule, insbesondere in Form der Übertragung von Immaterialgüterrechten. Der Nutzen der Industrie
ist damit kein direkter wirtschaftlicher Mehrwert, sondern besteht in der Vernetzung, in der Qualifizierung
von eigenem sowie künftigem Personal oder allgemein in der Öffentlichkeitsarbeit, außerdem sind
Unternehmen durch Erstverwertungs- und Meistbegünstigungsrechte, die diesen eingeräumt werden
können, näher an der Forschung und am Markt als potenzielle Konkurrenten.
Eine weitere, sehr verbreitete Kooperationsform sind Verbundprojekte über öffentliche Förderprogramme
der Europäischen Union, des Bundes oder der Länder (sowie einiger weiterer Träger). In aller Regel werden
hier sowohl Hochschulen als auch Industriepartner mit öffentlichen Mitteln gefördert, so dass hier
ebenso wenig wie bei der Kofinanzierung ein Auftragsverhältnis vorliegt. Das jeweilige Förderprogramm
trifft Aussagen über Eigentum und Übertragung von Erfindungen und sonstige Immaterialgüterrechte,
welche in aller Regel der Einrichtung zugesprochen werden, an der das jeweilige Recht entstanden
ist. Zwischen den am Verbundprojekt beteiligten Partnern ist in aller Regel ein Kooperationsvertrag zu
schließen, der auch die Übertragung und Verwertung von Immaterialgüterrechten regelt und den jeweiligen
Partnern häufig ein Meistbegünstigungs- oder Vorkaufsrecht einräumt. Als Faustregel kann davon
ausgegangen werden, dass mit zunehmender Anwendungsnähe des jeweiligen Förderprogramms den
Partnern aus der Industrie, die das Produkt verwerten, im verstärkten Maße Rechte zugestanden werden.
Zentral ist hier die Feststellung, dass auch in öffentlichen Projekten der europäische Beihilferahmen gilt,
Unternehmen also für die Übertragung von Rechten eine Zahlung leisten müssen.
Anders verhält es sich hier bei der letztgenannten und eher seltenen Kooperationsform der Open Innovation.
Es handelt sich um eine je nach Projektinhalten mehr oder weniger offene Zusammenarbeit mit
Partnern. Konsequenz ist, dass jeder Partner zunächst Eigentümer seiner Immaterialgüterrechte bleibt.
Somit ist auch hier im Falle einer Auslizenzierung oder eines Verkaufs von Immaterialgüterrechten in je-