Aware Broschüre 2016

4. Innovationspolitik
In Deutschland
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Artikel 91 b des
Grundgesetzes (deutsche
Verfassung): Vgl. http://
www.gesetze-im-internet.
de/gg/art_91b.html,
abgerufen am 31.10.2016.
kooperativen Föderalismus ausgestaltet, der sich durch eine starke Verzahnung und damit Aufgabenteilung
und Zusammenarbeit in den jeweiligen Politikfeldern auszeichnet. Ein gutes Beispiel hierfür ist
die öffentliche außeruniversitäre Forschung, in deren Rahmen Bund und Länder seit jeher die großen
Forschungsorganisationen Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft
und Fraunhofer-Gesellschaft gemeinsam finanzieren. Auch die Deutsche Forschungsgesellschaft
(DFG) und Forschungsbauten (im Sinne deren Forschungsförderung einschließlich Großgeräten)
werden gemeinsam von Bund und Ländern über einen einheitlichen Finanzierungsschlüssel finanziert.
Komplizierter verhält es sich mit der universitären Forschung: Lange Zeit galten hier nicht die Spielregeln
des kooperativen, sondern eines kompetitiven Wettbewerbsföderalismus, da das Politikfeld
Bildung traditionell in die Zuständigkeit der Länder fällt. Im Zuge der sogenannten Föderalismusreform
wurde im Jahre 2006 diese ausschließliche Länderhoheit durch das „Kooperationsverbot“ nochmals
verstärkt: Von wenigen Ausnahmen abgesehen durfte sich der Bund nicht einmal finanziell an der universitären
Forschung beteiligen. Vor dem Hintergrund der immer größeren Anforderungen an Wissenschaft
und Forschung wurde das Kooperationsverbot jedoch vielerorts als kausal für die Unterfinanzierung
vieler Universitäten gesehen, so dass es im Jahr 2014 für den universitären Bereich aufgehoben
wurde. Seit der Abschaffung des Kooperationsverbots kann sich der Bund verstärkt an der institutionellen
Förderung der Universitäten beteiligen und langfristige Forschungsinitiativen initiieren. 5 Damit
hat sich auch im universitären Bereich die Verschränkung der Zuständigkeiten zwischen Bund und
Land und damit das Prinzip des kooperativen Föderalismus durchgesetzt.
Die Forschungsakteure – Land, Bund und EU, universitär und außeruniversitär
Da die Bildungspolitik nach dem föderativen Prinzip weiterhin in die Zuständigkeit der Länder fällt,
gibt es ausschließlich Landesuniversitäten, an denen sich der Bund nach Wegfall des Kooperationsverbotes
programmatisch und finanziell nun stärker beteiligen kann. Nach welchen Kriterien kann man
diese Universitäten unterscheiden? Traditionell wird zwischen Universitäten und Hochschulen für
angewandte Wissenschaften (vormals Fachhochschulen) unterschieden. Auch wenn das Recht zur
Vergabe von Doktortiteln ausschließlich den Universitäten obliegt, so nähern sich insbesondere seit
dem Bologna-Prozess, der europaweiten Harmonisierung von Studienabschlüssen, beide Hochschultypen
einander an. Herausragend war die im Zuge des Bologna-Prozesses vollzogene Gleichstellung
der Studienabschlüsse Bachelor und Master, wobei mit dem letzteren verstärkt Forschungsthemen in
die akademische Ausbildung fließen. Was die Forschung angeht, so fokussieren die Hochschulen für
angewandte Wissenschaften im Gegensatz zu den Universitäten insbesondere auf die anwendungsnahe
Forschung, indem sie konkrete, industrienahe Problemstellungen lösen. Unter den Universitäten
sind die aus den vormaligen Technischen Hochschulen hervorgegangenen Technischen Universitäten
hervorzuheben, die zentral in den Ingenieurswissenschaften lehren und forschen. Die Finanzierung der
Forschungsaktivitäten bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften wird über öffentliche
sowie industriefinanzierte Projektmittel (=Drittmittel) bestritten, die Universitäten können zusätzlich zu
den Projektmitteln auf eine Grundfinanzierung zurückgreifen, da sie einen starken Fokus auf die Grundlagenforschung
legen.
Korrespondierend zur Forschung an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften
wird auch über die großen außeruniversitären, von Bund und Land gemeinsam finanzierten Forschungsgesellschaften
die komplette Innovationskette von der Pionierforschung bis in die Anwendung hinein
abgedeckt. Hinzu kommen sogenannte Einrichtungen der Ressortforschung von Bund und Land, die
in der Regel fachspezifisch, zu konkreten Fragestellungen und damit interdisziplinär arbeiten. Eine vergleichbare
Einrichtung gibt es ferner auf europäischer Ebene. Es handelt sich um das Joint Research
Centre (JRC), das mit mehreren Forschungsstellen in diversen EU-Mitgliedstaaten, u. a. in Deutschland,
vertreten ist und ähnliche Aktivitäten verfolgt.