Aware Broschüre 2016

160 9. Erfindungen und Patente
In Deutschland
Grundlage wurde hierfür im Folgejahr 2002 durch die Abschaffung des sogenannten Hochschullehrerprivilegs
geschaffen, das nachfolgend skizziert werden soll. In Deutschland waren Hochschulangehörige
gemäß Arbeitnehmererfindergesetz (ArbnErfG) gegenüber sonstigen Arbeitnehmern jahrzehntelang
insoweit privilegiert, als dass sie es waren, die in aller Regel frei über ihre Erfindungen verfügen konnten
und nicht etwa ihre jeweilige Universität. Nur in wenigen Ausnahmefällen, wenn nämlich eine Erfindung
auf der Grundlage speziell für die Forschung bereitgestellter Haushaltsmittel entstanden war, konnte
die Universität die Erfindung für sich verwerten. Nicht zuletzt aus der outputorientierten Perspektive von
NPM führte dieses Privileg zu suboptimalen Verwertungsergebnissen: Zum einen sahen sich die Professoren
hohen Informationsbeschaffungskosten in Hinblick auf eine spätere Patentierung gegenüber,
zum anderen gaben sie der wissenschaftlichen Veröffentlichung nicht selten Vorzug gegenüber einer
kommerziellen Verwertung. Ein zentraler Grundsatz im Patentrecht ist aber, dass Erfindungen in diesem
Falle ohne vorher veranlasste Anmeldung nicht mehr patenfähig sind, weil mit der Veröffentlichung der
Neuheitscharakter verloren geht.
Die daraufhin erfolgte Novellierung des ArbnErfG verfolgte ganz im Sinne von NPM primär die Zielsetzung,
dass Universitäten ihre Erfindungen stärker nutzen, wobei gleichwohl versucht wurde, den
Interessenslagen sowohl von Universität als auch Hochschulangehörigen Rechnung zu tragen. Zieht
man den Vergleich zu anderen Arbeitgebern, wozu auch die in Kapitel V vorgestellten Forschungsgesellschaften
gehören, bleiben Hochschulangehörige insoweit weiterhin privilegiert, als sie sich
aufgrund ihres grundrechtlich verbrieften Rechts auf Wissenschaftsfreiheit dafür entscheiden können,
ihre Erfindungen für sich zu behalten, also ihrer Hochschule nicht preiszugeben. Dementsprechend
wird im Erfinderrecht von der negativen Publikationsfreiheit (§ 42 Nr. 2 ArbnErfG) an den Hochschulen
gesprochen, während deren Pendant, das Recht auf selbstbestimmte Veröffentlichung, als positive
Publikationsfreiheit bezeichnet wird (42 Nr. 1 ArbnErfG). Sobald im Rahmen dieser positiven Publikationsfreiheit
eine (wie soeben geschilderte neuheitsschädliche) Veröffentlichung zu dem Thema rund
um die Erfindung geplant ist, hat der jeweilige Hochschulangehörige gemäß § 42 Nr. 2 ArbnErfG seine
Erfindung der Hochschule zu melden (sogenannte Erfindungsmeldung). Idealziel ist es dann, dass die
Hochschule die Erfindung auf dem Markt verwertet.
Der Weg hin zu diesem Ziel beginnt damit, dass die Hochschule darüber befindet, ob sie (vor der
neuheitsschädlichen Veröffentlichung) die volle (teilweise nicht mögliche) Übertragung der Erfindung
ihres Hochschulangehörigen verlangt (sogenannte Diensterfindung). Mit diesem Verwertungsrecht der
Universitäten geht jedoch eine Verwertungspflicht einher, damit die neue Technologie nicht als „Schubladenpatent“
ohne wirtschaftlichen Nutzen in der Sackgasse endet. Um der genannten Verwertungspflicht
nachzukommen, stehen den Hochschulen die oben genannten Patentverwertungsagenturen bei
Patenrecherchen, Verwertungsstrategien sowie rechtlichen Fragestellungen zur Seite. Gegenleistung
für die jeweilige Patentverwertungsagentur ist in aller Regel ein Verwertungserlösanteil, der zwischen
Hochschule und Patentverwertungsagent unterschiedlich hoch verhandelt werden kann. Mit dieser
rechtlichen und tatsächlichen Besserstellung verfügen deutsche Hochschulen über ausreichend Freiraum,
um Erfindungen nicht nur für Lehr- und (daran anschließende) Forschungsaktivitäten zu nutzen,
sondern sie auch in Form von Lizenzen, Verkäufen oder zunehmend Ausgründungen zu kommerzialisieren.
Ferner stellen Erfindungen und Schutzrechte als Output und damit Reputationskapital bereits einen
Wert an sich dar. Insoweit schließt sich hier der Kreis zum NPM.