Aware Broschüre 2016

9. Erfindungen und Patente
In Deutschland
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Paradigmenwechsel und politische Ebene
In Kapitel VIII wurde herausgearbeitet, wie ab der Wiedervereinigung unter dem Schlagwort New
Public Management (NPM) die Handlungsspielräume deutscher Hochschulen erweitert, die universitäre
Leitungsebene gestärkt und hierzu ein professionelles, oftmals zentralisiertes Forschungs- und Drittmittelmanagement
implementiert wurde. Über die im Zusammenhang mit NPM eingeführte Anlehnung an
Marktmechanismen, die insbesondere über die Umkehrung von der Input- zur Outputorientierung einen
Paradigmenwechsel mit sich bringen, erfährt die Hochschule nicht nur mehr Autonomie gegenüber
dem Staat, sondern nimmt speziell im Drittmittelbereich auch eine gewichtigere Position gegenüber
den einzelnen Professoren bzw. Hochschulangehörigen ein. Umgesetzt wird diese Outputorientierung
durch Steuerungsinstrumente wie Zielvereinbarungen oder Kennzahlen, die sich etwa auf Drittmittelprojekte
oder Erfindungen und Schutzrechte beziehen können. Die Einführung von Kennzahlen für
den letztgenannten Bereich wurde dabei erst durch die soeben genannte, stärkere Ausgangsposition
deutscher Universitäten realisiert, indem diese mittlerweile über die Erfindungen ihrer Professoren und
Hochschulangehörigen weitestgehend frei verfügen können. Entscheidende Impulse gingen mit dem
Bayh-Dole Act hierbei von der US-amerikanischen Gesetzgebung aus.
In deren Rahmen bestand über lange Zeit hinweg der Automatismus, dass aus bundesstaatlichen
Förderprogrammen hervorgehende Schutzrechte durchweg an den Fördermittelgeber, also den Staat,
zu übertragen waren, mithin sich die Universitäten bei der Verwertung wenig beteiligten und insbesondere
nicht davon profitierten. Zu wenige Erfindungen fanden somit ihren Weg in den Markt, und
dies zu einer Zeit, in welcher der Wettbewerb mit anderen entwickelten Volkswirtschaften an Intensität
gewann. Dementsprechend war der politische Diskurs, wie denn diese Innovationslücke zu schließen
sei, stark ideengeschichtlich gefärbt: Letztendlich unterlag dabei die Partei, die sich unter Berufung auf
den amerikanischen Gründervater Alexander Hamilton eine starke, zentralistisch angelegte Rolle des
Staates zu eigen machte (Federalists) gegenüber denjenigen, die sich auf Thomas Jefferson beriefen,
den maßgeblichen Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, für den die Rechte des
Individuums gegenüber dem Staat die zentrale Rolle spielen. Diese Position fand im Jahr 1980 über
den Bayh-Dole Act Eingang in die amerikanische Gesetzgebung: Immaterialgüterrechte aus bundesstaatlichen
Förderprogrammen werden nicht mehr an den Staat übertragen, sondern werden von der
jeweiligen Universität eigenverantwortlich verwertet.
Eine vergleichbare institutionelle Stärkung deutscher Universitäten fand hingegen erst um die Jahrtausendwende
durch zwei komplementäre Maßnahmen statt. Das Jahr 2001 markiert mit einer Patent- und
Verwertungsoffensive den Aufbau von 22 öffentlichen Patentverwertungsagenturen, um Erfindungen
aus den Universitäten heraus für diese schutzrechtlich zu sichern und zu verwerten. Dieses Dienstleistungsangebot
für die Hochschulen setzt naturgemäß voraus, dass diesen das Eigentum an den
Erfindungen der Professoren sowie sonstigen Hochschulangehörigen zusteht. Eine entsprechende