Statements

Vielfach resultieren (folge-)kostenintensive und nicht bedarfsgerechte Bauvorhaben
aus mangelhaften Bedarfsermittlungen und -analysen, übereilten
Wettbewerben, Planungen und Projektentscheidungen5 , meist nach folgenden
Ablaufmustern:
Die „klassische Projektabwicklung“ besteht in der Erstellung eines Vorentwurfs
(ohne interdisziplinären, nachhaltigen und ganzheitlichen Ansatz, ohne Kostenwahrheit6
) auf Basis von Gesprächen mit GemeindevertreterInnen und NutzerInnen.
Schriftliche Zieldefinitionen, Fachplanungsleistungen sowie eindeutige
Bestellgrundlagen (z.B. Errichtungskosten7 ) werden erst „nach und nach“ im
Projekt formuliert bzw. beigestellt. Die ArchitekturplanerInnen übernehmen
dabei als „UniversalistInnen“ je nach Projektphase die Rolle der (Kosten-)PlanerInnen,
VermittlerInnen, KoordinatorInnen, ControllerInnen und ProjektleiterInnen.
Der Tendenz zu Fertigprodukten auch im kommunalen Hochbau folgend, werden
in der „trendigen Projektabwicklung“ schon in der Bedarfsplanungsphase
All-Inclusive-Pakete und Pauschallösungen (Planung – Bauausführung –
Finanzierung) angeboten und realisiert. Der qualitative Anspruch einer interdisziplinären
und ganzheitlichen Planung im Sinne der baukulturellen
Verantwortung wird hier innerhalb des Gesamtprojektes auf ein Subniveau
reduziert.
Künftiger Investitionsbedarf, Finanzierung
Es zeigt sich allgemein, dass hinsichtlich der Anzahl und Dichte der kommunalen
Hochbauten ein regionsabhängig hoher Sättigungsgrad erreicht ist. Künftig dürfte bzw.
müsste sich der Schwerpunkt des Investitionsbedarfs verstärkt zur Instandhaltung und
Instandsetzung (planmäßige Objektbewirtschaftung) sowie zur ökonomischen, ökologischen
und funktionalen Verbesserung (Stichwort Nachhaltigkeit) verlagern.
5 Siehe auch Vorwort „Leitfaden für die Abwicklung von Gemeindehochbauten“ - Ausgabe August 2002.
6 Hans Lechner, Wien: Das Dilemma der erstgenannten Zahl!
7 Siehe ÖNORM B 1801, Teil 1 - Kostengliederung im Hoch- und Tiefbau.
Baukultur : Verantwortung
Beratung und Entscheidungsfindung der BürgermeisterInnen 2.9
Zur Finanzierung von Bauvorhaben im kommunalen Bereich sind die Gemeinden
– meist ohne Unterschied hinsichtlich ihrer Größe und Struktur (also auch
Großstädte) – in der Regel auf Bedarfszuweisungen (aus dem Gemeindeausgleichsfonds)
durch die jeweiligen Länder bzw. deren politisch zuständige
ReferentInnen (Landeshauptleute, Landesräte) angewiesen.
Gemeindezuständigkeiten der Bundesländer (ohne Wien)
Auf Landesebene ist die Gemeindezuständigkeit in verschiedensten Angelegenheiten
(Gemeindeaufsicht und -finanzen, Wahlrecht, Raumplanung, Infrastruktur
etc.) durch die jeweiligen politischen ReferentInnen sowie durch Ressort- und
Fachdienststellen der Landesverwaltungen gegeben.
Strukturen der Landesverwaltungen
Die Strukturen, Zuständigkeiten und Aufgaben und damit auch die strategischen
und operativen Handlungsschwerpunkte der Landesverwaltungen und ihrer
Fachressorts haben sich in den letzten 10 bis 15 Jahren deutlich durch politische
Veränderungen, durch Auslagerung in (Tochter-)Gesellschaften oder durch Personalreduktion
(Nicht-Nachbesetzung, Auflösung von Aufgabenbereichen etc.)
geändert, eine Ausdünnung des Planungs- und Baubereichs der ehemals „klassischen“
Hochbauagenden ist auch für die Gemeinden spürbar. Vielfach sind
die Dienststellen nur mehr im hoheitlichen Bereich (z.B. Aufsichtsbehörde) oder
als BeraterInnen und DienstleisterInnen (z.B. Aufbereitung von politischen Entscheidungsgrundlagen)
tätig.
Förderung von kommunalen Bauvorhaben
Die Unterstützung der Gemeinden bei Bauvorhaben durch Bedarfszuweisungen
aus dem Finanzausgleich ist in der Regel in entsprechenden Richtlinien8 verankert.
Die Bedarfszuweisungen sind jedoch nicht nur für die Realisierung von
Projekten, sondern auch für andere außerordentliche Ereignisse und Belastungen
der Gemeinden vorgesehen.
8
In den meisten Bundesländern sind die Richtlinien (unter verschiedenen Bezeichnungen) via Internet
abrufbar.
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