Das oberösterreichische Vereinshandbuch

2.8 Betroffenenrechte
Eine umfassende Zusammenstellung der Löschfristen
bietet die WKO: https://www.wko.at/service/
wirtschaftsrecht-gewerberecht/eu-dsgvo-speicherund-aufbewahrungsfristen.html
Jedem Betroffenen (= jeder, dessen Daten im Verein
verarbeitet werden), stehen gegenüber dem Verein
folgende Rechte zu:
- Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
- Löschung (Art. 17 DSGVO), nur bei unrechtmäßiger
Verarbeitung!
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
(Art. 18 DSGVO)
- Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
Diese Betroffenenrechte sind detailliert ausgestaltet
und binnen kurzer Fristen zu bearbeiten. Bei nicht
(korrekt) erfolgter Bearbeitung eines solchen Betroffenenrechtes
drohen Strafen oder Schadenersatzansprüche.
Wird ein solches Betroffenenrecht gegen
den Verein geltend gemacht, empfiehlt sich daher
eine rasche und genaue Bearbeitung; allenfalls unter
Beiziehung eines rechtskundigen Beistands.
2.9 Datenschutzbeauftragte/r
Die freiwillige Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
ist stets möglich und auch durchaus sinnvoll.
Zwingend ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen:
- wenn die Kerntätigkeit die regelmäßige und
systematische Überwachung von Personen darstellt;
- wenn die Kerntätigkeit in der umfangreichen
Verarbeitung von sensiblen Daten nach Art.
9 und Strafdaten nach Art. 10 besteht.
Insbesonders letztere Voraussetzung wird auf viele
Vereine im Gesundheits- oder Sozialsektor zutreffen.
Diesfalls ist möglicherweise auch eine s.g. „Datenschutz-Folgenabschätzung“
durchzuführen. Hinzuweisen
ist darauf, dass ein verpflichtend zu bestellender
Datenschutzbeauftragter über entsprechende
Fachkenntnisse zu verfügen hat.
2.10 Einwilligung
Kommt man zum Ergebnis, dass eine Datenverarbeitung
im Vereine einer Einwilligung bedarf (sehr oft
bei Weitergabe von Daten an Dritte oder bei Veröffentlichung
von Daten), stellt sich die Frage nach deren
Formulierung. Eine pauschale Zustimmung reicht
nicht aus, vielmehr ist die Einwilligung recht detailliert
auszugestalten.
Beispielhafter Formulierungsvorschlag:
Ich stimme zu, dass meine folgenden personenbezogenen
Daten (genaue Auflistung der Daten; zB Name,
Adresse, Geburtsdatum) zum Zweck der (Zweck der
Datenanwendung darstellen) verarbeitet werden.
Diese Daten / die folgenden personenbezogenen
Daten (falls nur eine gewisse Auswahl daraus, diese
auflisten) werden zum Zweck der (Zweck der Datenübermittlung
darstellen) an (Empfänger und deren
Standort/Aufenthaltsort auflisten) übermittelt. Meine
Zustimmung kann ich jederzeit wie folgt widerrufen:
(auflisten, wie der Widerruf erfolgen kann).
Eine durchaus elegante Lösung kann sein, Einwilligungserfordernisse
mittels einer Statutenbestimmung
zu umgehen. Dies wird in der Praxis auch gerne
umgesetzt, da es oft schwierig bis unmöglich ist,
von allen Mitgliedern Einwilligungen retourniert zu
bekommen.
2.11 Vereinsspezifische Fragen
Typische Fälle der Datenverarbeitung in Vereinen
und deren Zulässigkeit sollen hier beispielhaft dargestellt
werden:
Fall 1:
Ein als Verein organisierter „Buchclub“ speichert
Name, Adresse und Email-Adresse seiner Mitglieder,
B
OBERÖSTERREICHISCHES VEREINSHANDBUCH 35