Das oberösterreichische Vereinshandbuch

G
7.2 VERANSTALTUNGS-
SICHERHEITSGESETZ
Geltungsbereich
Das Landesgesetz gilt für alle öffentlichen Veranstaltungen,
die nicht ausdrücklich vom gesetzlichen Anwendungsbereich
ausgenommen sind. Die Erwerbsabsicht
ist unerheblich.
• Eine Veranstaltung ist öffentlich, wenn sie allgemein
zugänglich ist oder allgemein (zB. in Zeitungen oder
im Internet, durch Plakate oder Flugzettel) beworben
wird.
• Alle Arten von Aufführungen, Vorführungen, Schaustellungen,
Darbietungen und Belustigungen, der
Betrieb von Museumsbahnen sowie die Durchführung
von Film-, Video- oder DVD-Projektionen gelten
als Veranstaltungen.
Folgende Veranstaltungen unterliegen nicht dem Veranstaltungssicherheitsgesetz:
• Veranstaltungen mit religiösem Hintergrund, ausgenommen
solche, die überwiegend der Unterhaltung
dienen, zB. Pfarrbälle
• Veranstaltungen von Bildungseinrichtungen, ausgenommen
solche, die überwiegend der Unterhaltung
dienen, zB. Maturabälle und Mensafeste
• Bildungsveranstaltungen wie zB. Ausstellungen,
Vorträge, Kurse und Vorlesungen
• Brauchtumsveranstaltungen (sowohl Inhalt und
Umfang als auch Zeit und Ort müssen im Brauchtum
begründet sein), zB. Sonnwendfeuer
• Hausmessen und Bauernmärkte (ohne Ausschank)
• der Betrieb von Badeanlagen und Spielplätzen
• der Betrieb von Sportstätten für Sportarten, die keine
Gefährdung der Zuschauer erwarten lassen, zB. Tennisplätze,
Golfplätze und Fußballplätze (keine Stadien)
• Veranstaltungen oder Teile von Gesamtveranstaltungen,
soweit sie durch andere Gesetze geregelt
sind.
NEUE SYSTEMATIK
Die bisherige Bewilligungspflicht gilt nur mehr für Veranstaltungen
im Tourneebetrieb (zB. Zirkus, Autodrom
und andere Jahrmarktbelustigungen). Alle anderen Veranstaltungen
sind entweder anzeigepflichtig oder überhaupt
nur mehr meldepflichtig. Neu eingeführt wird
aber eine Veranstaltungsstättenbewilligung.
Veranstaltungsstättenbewilligung
Veranstaltungsstätten, die überwiegend für Veranstaltungszwecke
bestimmt sind (zB. Kulturhäuser, Mehrzwecksäle
und Kinos) benötigen eine Bewilligung. Für
Liegenschaften, die fallweise für Veranstaltungszwecke
verwendet werden (zB. Festwiese, Maschinenhalle),
kann um eine Bewilligung angesucht werden. Die Bewilligung
umfasst nicht nur die Veranstaltungsstätte, sondern
auch einen Katalog von Veranstaltungsarten, die
vorweg bewilligt („typisiert“) werden. Antragsberechtigt
ist der/die Verfügungsberechtigte (zB. Eigentümer)
der Veranstaltungsstätte.
Meldepflichtige Veranstaltungen
Kein Verfahren ist durchzuführen, wenn eine Veranstaltung
im Rahmen einer Veranstaltungsstättenbewilligung
oder in Gastgewerbebetrieben im Rahmen der
Betriebsanlagengenehmigung durchgeführt wird. Hier
reicht die bloße Meldung durch den Veranstalter. Die
Meldung ist spätestens zwei Wochen vor Beginn der
Veranstaltung bei der Gemeinde, in der die Veranstaltung
stattfindet, einzubringen. Sie hat die Daten des
Veranstalters sowie Bezeichnung (Art), Tag und Uhrzeit
der Veranstaltung zu enthalten. Die Gemeinde trifft keine
weiteren Veranlassungen, sondern gibt sie an die
Überwachungsbehörde weiter.
Anzeigepflichtige Veranstaltungen
Alle Veranstaltungen, die nicht im Rahmen einer Veranstaltungsstättenbewilligung
oder Betriebsanlagengenehmigung
durchgeführt werden, sind anzeigepflichtig.
Für die Anzeige gibt es die – bereits bisher schon
bewährten, aber überarbeiteten – Formulare, die spätestens
sechs Wochen vor Beginn der Veranstaltung
bei der Gemeinde, in der die Veranstaltung stattfindet,
einzubringen sind. Die Gemeinde bearbeitet die An-
90 OBERÖSTERREICHISCHES VEREINSHANDBUCH