Das oberösterreichische Vereinshandbuch

4. Der Verein im
Steuerrecht
Die nachfolgenden Ausführungen bieten einen Überblick
über die wesentlichsten Fragen, die bei den mehr
als 10.000 oberösterreichischen Vereinen im Zusammenhang
mit einer möglichen Steuerpflicht auftreten
können.
Bei schwierigen Fragen empfiehlt sich eine rechtzeitige
Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Finanzamt (siehe
hiezu Pkt. 2.8)!
Grundsätzlich gibt es bei den Vereinen zwei Ausformungen:
den wirtschaftlichen Verein den ideellen Verein.
Der wirtschaftliche Verein ist wie ein Unternehmen
auf Gewinnmaximierung eingestellt und wird daher
nicht steuerlich begünstigt. Der ideelle Verein, der dem
Vereinsgesetz unterliegt hingegen will seinen Vereinszweck
ohne Gewinnorientierung verwirklichen. Der
ideelle Verein ist bei Vorliegen der Gemeinnützigkeit im
Sinne der Bestimmungen der Bundesabgabenordnung
(§§ 34 bis 47; unter www.bka.ris.at abrufbar) steuerlich
begünstigt. Er fällt dann auch unter die Vereinsrichtlinien
2001, die ein Erlass des Bundesministeriums für
Finanzen sind (abrufbar unter findok.bmf.gv.at, Titel
„VereinsR“).
Achtung: Nicht jedem „ideellen“ Verein kommen automatisch
abgabenrechtliche Begünstigungen zu!
4.1. GEMEINNÜTZIGKEIT
Die Abgabengesetze und die Vereinsrichtlinien begünstigen
ideelle Vereine, die nach der BAO gemeinnützige,
mildtätige oder kirchliche (im Folgenden als „gemeinnützig“
bezeichnete) Zwecke verfolgen. Unter Umständen
können auch Kapitalgesellschaften gemeinnützig
sein.
Die Zweckverfolgung muss weiters ausschließlich und
unmittelbar sein, weiters muss sie sowohl nach den
Statuten als auch dem tatsächlichen „Vereinsleben“ und
das ganze Jahr über vorliegen.
Gemeinnützig ist ein Verein, wenn die Erfüllung des Vereinszwecks
die Allgemeinheit fördert. Diese Förderung
sollte auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem
Gebiet geschehen und muss in den Statuten
verankert sein. Darunter fallen etwa Bildungs-, Brauchtums-,
Kultur- oder Sportvereine.
Mildtätig ist ein Verein dann, wenn er hilfsbedürftige
Menschen unterstützt. Dazu zählen etwa Pflegevereine
(aber nicht solche, die Personal bloß vermitteln) oder
Rettungsorganisationen.
Ein Verein ist dann kirchlich, wenn er gesetzlich anerkannte
Religionsgemeinschaften fördert.
Folgende Formulierung sollte daher in der Satzung
Platz finden:
„Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige,
mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung
und ist allein nicht auf Gewinn ausgerichtet“.
Diese Formulierung reicht aber noch nicht für
die steuerliche Begünstigung aus.“
Folgende Voraussetzungen sind daher noch zu erfüllen:
• Vereinstatuten müssen den Hinweis auf Verfolgung
gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke
beinhalten
• Keine Gewinnabsicht. Verweis in den Statuten unbedingt
erfoderlich
• Keine Ausschüttungen von Bar- oder Sachvermögen
an die Mitglieder (Zuwendungen bis 100 Euro/
Mitglied unbedenklich) bzw. unverhältnismäßig
hohe Vergütungen an Mitglieder oder andere Personen
• Gemeinnützige Vereine müssen allen Interessierten
offen stehen. Geschlossene Klubs (z.B. Betriebssportverein)
können Probleme mit der Gemeinnützigkeit
haben.
• Tatsächliche Geschäftsführung (=Vereinsleben) ist
gemeinnützig
• Bei Auflösung (freiwillig oder behördlich) des Vereines:
Zweckzuwendung des Vermögens wiederum
für gemeinnützige Zwecke
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OBERÖSTERREICHISCHES VEREINSHANDBUCH 49