Das oberösterreichische Vereinshandbuch

D
Wirtschaftliche Tätigkeit
Unentbehrlicher
Hilfsbetrieb
Entbehrlicher Hilfsbetrieb
Begünstigungsschädlicher
Geschäftsbetrieb
Körperschaftsteuer
Keine
Körperschaftsteuer
Steuerpflicht ab
einem
Jahreseinkommen
von 10.000 €
Steuerpflicht ab
einem Jahreseinkommen
von 10.000 €
• Große Vereinsfeste (= jede gesellige Veranstaltung
außerhalb des Vereinsrahmens)
• Zeitungen, in denen Inserate 50 % der Gesamtseiten
übersteigen.
• Kantine
• Allgemein zugängliches Fitnessstudio eines Sportvereins
• Verkauf von Sport- oder Fanartikeln (in größerem
Rahmen)
c) Begünstigungsschädlicher Betrieb
Alle Tätigkeiten, die in Konkurrenz zu normal steuerpflichtigen
Unternehmen sein können und nicht unter
die unentbehrlichen und entbehrlichen Bereiche
fallen, wirken sich begünstigungsschädlich aus. Diese
Tätigkeiten sind körperschaft- und umsatzsteuerpflichtig
und unterliegen grundsätzlich auch der Registrierkassen-
und Belegerteilungspflicht (Ausnahme: kleine
Kantine). Diese dienen nur noch der Beschaffung der
finanziellen Mittel für den Verein. Bei Vorliegen eines
begünstigungs-schädlichen Hilfsbetriebes verliert der
Verein grundsätzlich sämtliche steuerlichen Begünstigungen.
Ausnahme: Bis zu einer Grenze von 40.000 Euro Umsatz
im begünstigungsschädlichen Bereich tritt diese
Folge noch nicht ein. Der begünstigungsschädliche
Betrieb selbst bleibt aber steuerpflichtig. Sollte die
Grenze von 40.000 Euro Umsatz überschritten werden,
kann ein Verein durch einen Antrag beim zuständigen
Finanzamt formlos um „Ausnahmegenehmigung“
(= Bescheid) ansuchen, wodurch mit Ausnahme der
schädlichen Tätigkeit die Begünstigungen bestehen
bleiben.
Bei einer gemeinsamen Veranstaltung (z.B. mehrere
Vereine) ist der auf die einzelnen Beteiligten entfallende
Umsatz maßgeblich und nicht mehr der Gesamtumsatz.
Unter Anderem sind folgende Tätigkeiten begünstigungsschädlich:
Betreibt ein Verein aber ein Vereinslokal (Clublokal),
ist das kein begünstigungsschädlicher Betrieb, wenn
Speisen und/oder Getränke angeboten werden, die
von den Mitgliedern bereitgestellt werden und gegen
Ersatz der Selbstkosten wiederum ausschließlich
an Mitglieder abgegeben werden und keine gastronomische
Infrastruktur in den Vereinsräumlichkeiten
vorhanden ist. Das Vorhandensein eines Kühlschrankes,
einer Kaffeemaschine oder auch einer einfachen
Kochgelegenheit (z.B. mobile Herdplatte) stellt keine
gastronomische Infrastruktur dar.
4.4. DAS VEREINSFEST
Nachhaltig durchgeführte entgeltliche gesellige Veanstaltungen
(Vereinsfeste) stellen keine Tätigkeit zur
unmittelbaren Zweckverwirklichung eines begünstigten
Rechtsträgers dar und sind somit kein unentbehrlicher
Hilfsbetrieb. Für die Beurteilung, ob diese Veranstaltungen
(bzw. wenn mehrere abgehalten wurden,
auch deren Summe) einen entbehrlichen Hilfsbetrieb
(„kleines Vereinsfest“) oder einen begünstigungsschädlichen
Geschäftsbetrieb („großes Vereinsfest“) darstellt,
bestimmt sich nach folgenden Kriterien (die Zahl der BesucherInnen
ist dabei nicht von Bedeutung):
Kleines Vereinsfest
• Die Organisation (von der vorausgehenden Planung
bis zur Mitarbeit während des Ablaufes der
Veranstaltung) und Durchführung eines Vereinsfestes
wird im Wesentlichen (zu mindestens 75%)
52 OBERÖSTERREICHISCHES VEREINSHANDBUCH