Das oberösterreichische Vereinshandbuch

• Periodische Zeitschriften
(mit weniger als 25% Werbeinseraten)
• Leistungen an einen Pflegeverein für die Erbringung
(mobiler) Pflegeleistungen (zB. „24-Stunden-
Betreuung“) oder die Unterbringung in einem Alten-
oder Pflegeheim.
Diese Einnahmen entstehen auf Grund der Ausübung
des ureigensten Zwecks des Vereins. Eine Gewinnabsicht
darf mit ihnen nicht verfolgt werden; derartige
Aktivitäten dürfen also im Prinzip nur auf Kostendeckungsbasis
erfolgen. Entsteht dennoch ein Gewinn,
ist dieser so rasch wie möglich für den ureigensten Vereinszweck
(z.B. Anschaffung von Musikinstrumenten,
Notenmaterial, Sportartikeln oder Trainingsgeräten) zu
verwenden.
Werden anlässlich einer Veranstaltung (z.B. Kultur-,
Sportveranstaltung) Speisen und Getränke verkauft,
gehört die Verabreichung dieser grundsätzlich
auch dem unentbehrlichen Hilfsbetrieb des Vereins
an, sofern kein eigenständiger wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb begründet wird. Ein solcher Geschäftsbetrieb
ist dann nicht begründet, wenn keine
gastronomische Einrichtung vorhanden ist (z.B. nur
Klapptische als Verkaufsstand), nur ein geringfügiges
Speisenangebot bereitgestellt wird (z.B. Würstel,
Kuchen, Saft, Kaffee, Bier, Wein) und der Verkauf nur
durch die Vereinsmitglieder oder deren Angehörige
erfolgt.
Ein eingerichtetes Buffet stellt jedenfalls einen eigenständigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar.
Wird für die Veranstaltung eine Örtlichkeit angemietet,
in der gastronomische Einrichtung (z.B. Küche)
vorhanden ist, wird ein eigenständiger gastronomischer
Geschäftsbetrieb nicht begründet, wenn
diese Einrichtung vom Verein nachweislich nicht für
die Verabreichung von Speisen und Getränken verwendet
wird.
Entgeltliche Belustigungen im Rahmen einer Veranstaltung
wie Preisschießen, Preisschnapsen oder
Glücksspiele bilden jedoch mit der Veranstaltung
eine Einheit.
b) Entbehrlicher Hilfsbetrieb
Diese zweite Gruppe an wirtschaftlichen Tätigkeiten
hat keinen direkten Bezug zwischen der Ausübung des
Vereinszwecks und der tatsächlichen Einnahmequelle.
Diese sind zwar in der Satzung vorgeschrieben, stellen
aber nur ein (indirektes) Mittel zur Vereinszweckerreichung
dar. Steuerlich ist diese Gruppe auch von der Umsatzsteuer
befreit, der Verein muss aber einen Gewinn
versteuern und 25 % davon an das Finanzamt (Körperschaftsteuer)
abführen. Eine Körperschaftsteuerpflicht
liegt jedoch erst dann vor, wenn der Gewinnfreibetrag
von EUR 10.000 überschritten wird. Die Überschüsse
müssen dem Vereinszweck dienen.
• Kleines Vereinsfest
• Veranstaltung eines Flohmarktes, Weihnachtsmarkt,
Punschstand (sofern Spendensammelzweck
eindeutig erkennbar)
• Benefizveranstaltungen
• Verkauf von Vereinsartikeln zum Selbstkostenpreis
(Musikkapelle - Verkauf von CDs oder DVDs eigeer
Werke etc.)
• Verkaufsaktionen von gesammelten und
gespendeten Gegenständen
Bei kleinen Vereinsfesten besteht keine Registrierkassen-
und Belegerteilungspflicht. Die Losung kann bspw.
mit Kassensturz erfolgen. Bei allen anderen besteht aufgrund
der Liebhabereivermutung auch keine Belegerteilungspflicht,
eine Registrierkassenpflicht entsteht jedoch
wenn der Gesamtumsatz pro Jahr EUR 15.000 und
davon einen Barumsatz von EUR 7.500 pro wirtschaftlichem
Geschäftsbetrieb überstiegen wird.
Sollten beim Betreiben einer Punschbude keine ausreichenden
Unterlagen zur Gewinnermittlung vorhanden
sein, sieht die Finanz eine Gewinnschätzung von 10%
der Verkaufserlöse vor. Wenn Verkaufserlöse erzielt
werden, die über den gemeinen Wert der angebotenen
Speisen und Getränke hinausgehen (mehr als 100%),
wird das als Spende angesehen und ist somit nicht ertragswirksam.
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OBERÖSTERREICHISCHES VEREINSHANDBUCH 51